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Mietrecht: Kosten für Anmietung von Rauchmeldern als Betriebskosten umlagefähig?

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In den meisten Landesbauordnungen ist der Einbau von Rauchmeldern in Wohnungen vorgeschrieben. Seit der Verpflichtung des Vermieters Rauchmelder einzubauen wird diskutiert, was als Betriebskosten umlagefähig ist und was nicht.

Viele Vermieter wollen die Rauchmelder nicht kaufen, sondern entscheiden sich für das Mieten oder Leasen der Geräte. Diese Miet- bzw. Leasingkosten sollen dann zusammen mit den Wartungskosten auf die Mieter verteilt werden. Ob Miet- bzw. Leasingkosten für Rauchmelder im Rahmen der Betriebskosten auf die Mieter umgelegt werden können, ist höchst umstritten.

Nach einer Auffassung sind die Kosten für die Anmietung nicht auf den Mieter umzulegen

Das Amtsgericht Hamburg-Wandsbek ist der Auffassung, dass die Umlage von Anmietkosten für Rauchmelder unzulässig sei (AG Urteil vom 04.12.2013, Az.: 715 C 283/13). Argumentiert wird damit, dass in der Betriebskostenverordnung (BetrKV) die umlegbaren Mietkosten abschließend geregelt sind. Umlegbar seien nur die Mietkosten für Kalt- und Warmwasserzähler sowie die Geräte zur Wärmeerfassung. Ebenso sieht das das Landgericht Hagen (Westfalen) in seinem Urteil vom 04.03.2016 (Az.: 1 S 198/15). Die Anmietkosten seien nach allgemeiner Auffassung keine Betriebskosten, da sie an die Stelle von Anschaffungskosten treten.

Nach anderer Auffassung sind Anmietungs- und leasingkosten umlagefähig

Das Landgericht Magdeburg (Urteil vom 27.09.2011, Az.: 1 S 171/11) und das AG Hamburg-Altona, (Urteil vom 03.05.2013  –  318a C 337/12) vertreten die Meinung, dass die BetrKV nicht abschließend sei, da der Auffangtatbestand des § 2 Nr. 17 BetrKV „Sonstige Betriebskosten“ die Umlage neu entstandener Kosten ermöglichen soll. Zu diesen Kosten gehörten auch Rauchmelder, da zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Betriebskostenverordnung zum 01.01.2004 die Ausstattung mit Rauchmeldern noch die Ausnahme war, so dass der Gesetzgeber dies in der Verordnung nicht regeln musste. Zudem seien die Kosten von Rauchmeldern mit denen von Wasser- oder Wärmezählern vergleichbar.

Eine abschließende Klärung dieser Streitfrage wird letztendlich nur eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) bringen

Sollten Vermieter diese Kosten in neu abzuschließenden Mietverträgen umlegen wollen, sollten sie diese unter „Sonstige Betriebskosten“ aufführen und genau bezeichnen. Wenn sich künftig die Ansicht durchsetzt, dass die Miet- bzw. Leasingkosten für Rauchmelder umlegbar sind, gilt das auch für bereits bestehende Mietverträge, auch ohne ausdrückliche Vereinbarung der Umlage. Denn der Vermieter darf auch ohne zusätzliche Vereinbarung solche Betriebskosten auf den Mieter umlegen, die nach Abschluss des Mietvertrags als Folge von Modernisierungsmaßnahmen entstehen (BGH, Urteil vom 27.06.2007, Az.: VIII ZR 202/06).

www.kanzlei-am-dom.net/allgemein/kosten-fuer-rauchmelder-als-betriebskosten.html


Rechtstipp vom 04.10.2016
aus der Themenwelt Mietwohnung und dem Rechtsgebiet Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht

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