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Mietrecht: Mieter muss trotz Kündigung mit falschem Paragrafen ausziehen

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In einem Fall eines Münchener Vermieters, der in einem Kündigungsschreiben den falschen Paragrafen angab, entschied der zuständige Richter, dass der Mieter trotzdem ausziehen muss. Dieser hatte sich aufgrund der falschen Angabe geweigert. 

Aufgrund einer Unachtsamkeit vor Gericht 

Der Fall des Münchener Vermieters gelangte erst durch eine grobe Unachtsamkeit vor das Amtsgericht. Dieser hatte die Überschrift des angegebenen Paragrafens nicht genau gelesen. Die Kündigung erfolgte mit Bezug auf Paragraf 580 des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Allerdings ist dieser für diesen Fall nicht zuständig, sondern der Paragraf 564. 

Im vorliegenden Fall hatte ein Sohn die Wohnung seines Vaters übernommen. Zu den bereits bestehenden Mietrückständen kamen weitere durch den Sohn hinzu. Daraufhin kam es zur Kündigung vonseiten des Vermieters. Anschließend wurde die Bezahlung der Rückstände und eine angemessene Räumungsfrist vereinbart. Zwar wurden die Schulden in der Folge beglichen, allerdings weigerte sich der Mieter, auszuziehen. Grund dafür sei, dass er nun an Stelle des Vaters in das Mietverhältnis eingetreten ist. Dadurch würde die vereinbarte Räumung nicht mehr gelten. Zudem sei der angegebene Paragraf sowieso falsch. 

Falscher Paragraf macht die Kündigung nicht unwirksam

Beide der thematisierten Paragrafen betreffen die Mietangelegenheit nach dem Tod eines Vermieters. Außerdem sind beide nahezu wortgleich. Die Zwischenüberschriften innerhalb des Artikels sind allerdings entscheidend. Der eigentlich richtige Paragraf steht unter der Überschrift „Mietverhältnisse über Wohnraum“, der angegebene jedoch unter „Mietverhältnisse über andere Sachen“. Diesen würde man beispielsweise bei einem Streit um ein Grundstück anwenden. In dem vorliegendem Fall ging es jedoch um eine Wohnung. 

Da beide Paragrafen beim Tod des Mieters ein außerordentliches Kündigungsrecht erlauben, sei die Kündigung trotz der falschen Angabe wirksam. Es gibt zwar eine Begründungserfordernis, allerdings sollte man diese nicht überspannen, so das Gericht. 

Allerdings ist eine fristlose Kündigung aufgrund der bezahlten Rückstände nicht möglich. Laut dem korrekten Paragrafen muss eine Frist von einem Monat gewährleistet werden. Das Urteil ist mittlerweile trotz einer Unachtsamkeit rechtskräftig.

Bei weiteren Fragen rund um das Thema Mietrecht, wenden Sie sich an die Kanzlei Mingers & Kreuzer! Wir beraten Sie gerne. Erreichen können Sie uns per Telefon oder über das Kontaktformular auf unserer Website. Weitere Rechtsnews finden Sie in unserem Blog oder YouTube-Channel.


Rechtstipp vom 30.08.2018
aus der Themenwelt Wohnraummietvertrag und dem Rechtsgebiet Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht

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