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Mietrückstand: Irrtum schützt vor Rauswurf nicht

Mietrückstand: Irrtum schützt vor Rauswurf nicht
Ist der Mieter mit mehr als zwei Monatsmieten im Rückstand, kann der Vermieter das Mietverhältnis fristlos kündigen.

Eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) zeigt, welch hohes Risiko der Mieter eingeht, wenn er wegen eines Mangels die Miete kürzt. Denn ab einem Rückstand von zwei Monatsmieten ist der Vermieter zur Kündigung des Mietverhältnisses berechtigt. Stellt sich später dann heraus, dass der Mangel nicht einen in den Verantwortungsbereich des Vermieters fallenden Auslöser hat, sondern vom Mieter selbst verschuldet wurde, ist der Irrtum des Mieters diesbezüglich unerheblich.

Im Ausgangsfall hatte der Mieter wegen Schimmel und Kondenswasser in der Wohnung die Miete um 20 Prozent gemindert. Nachdem ein Rückstand in Höhe von mehr als zwei Monatsmieten aufgelaufen war, kündigte der Vermieter dem Mieter fristlos. Schließlich zog er vor Gericht und forderte Zahlung der rückstehenden Miete.

Anlässlich des Verfahrens vor dem Amtsgericht stellte ein Sachverständiger fest, dass der Schimmel in der Wohnung nicht auf den baulichen Zustand der Wohnung zurückzuführen war, sondern auf das Lüftungsverhalten des Mieters.

Er hatte in der Wohnung zwei Aquarien und ein Terrarium. Weil die darauf beruhende hohe Luftfeuchtigkeit in der Wohnung die Bildung von Schimmel begünstigte, hätte der Mieter die Wohnung noch mehr lüften müssen. Das hat er aber nicht getan. Daher fiel das Gutachten zu seinen Lasten aus.

Aufgrund der Sachlage hat der BGH ebenfalls den Schimmel auf ein Verschulden des Mieters zurückgeführt. Dass er zum Zeitpunkt, als er die Miete minderte, davon irrtümlich nicht ausgegangen war, ändert an seinem Verschulden nichts. Zwar hatte der Mieter inzwischen vollständig ausgeglichen. Allerdings erfolgte die Bezahlung nicht mehr fristgerecht. Aus diesem Grund verurteilten die Karlsruher Richter den Mieter zur sofortigen Räumung der Wohnung.

(BGH, Urteil v. 11.07.2012, Az.: VIII ZR 138/11)

anwalt.de-Tipp: Die fristlose Kündigung lässt sich leicht vermeiden, wenn man die reguläre Miete unter Vorbehalt zahlt und die gerichtliche Entscheidung abwartet.

(WEL)

Foto : ©Fotolia.com/Oli_ok


Rechtstipp vom 12.07.2012
aus der Themenwelt Mietwohnung und dem Rechtsgebiet Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht

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