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Mietsicherheit darf ausnahmsweise drei Monatsmieten übersteigen

Rechtstipp vom 16.04.2013
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Grundsätzlich ist im Gesetz, § 551 Absatz 1 BGB, geregelt, dass in einem Wohnraummietvertrag höchstens eine Sicherheit i.H.v. 3 Monatsmieten vereinbart werden darf. Eine höhere Kautionsvereinbarung ist damit unwirksam. Diese Vorschrift wird grundsätzlich auch so ausgelegt, dass hiervon nicht nur die klassischen Barkautionen betroffen sind, sondern auch eventuelle Bürgschaften von Dritten. Sollte also beispielsweise ein Mieter bereits eine Kaution in Höhe einer Monatsmiete gezahlt haben, dürfte darüber hinaus lediglich eine zusätzliche Bürgschaft i.H.v.2 Monatsmieten vereinbart werden. Insoweit kommt es also auf den Gesamtbetrag aller geleisteten Sicherheiten an. Der Bundesgerichtshof hat jetzt in einem aktuellen Urteil eine Ausnahme von diesem Grundsatz zugelassen. In dem zu Grunde liegenden Fall drohte dem Mieter eine fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs. Der Vermieter hatte sich bereit erklärt, von einer Kündigung abzusehen, wenn ein Verwandter eine Bürgschaftserklärung für sämtliche rückständigen Mieten übernehmen würde. Zu diesem Bürgschaftsvertrag kam es dann auch. Als nach Beendigung des Mietverhältnisses der Vermieter von dem Bürgen einen ganz erheblichen Mietrückstand verlangte, wandte dieser ein, er müsse allenfalls drei Monatsmieten zahlen, da die Bürgschaft nur bis zu dieser Höhe wirksam vereinbart worden sei. Der Bundesgerichtshof jedoch war der Ansicht, dass insoweit auch die unbeschränkte Bürgenhaftung wirksam war, weil sie schließlich in diesem Falle zum Schutz des Mieters vereinbart wurde. Hätte sich nämlich der Bürge nicht zu einer umfassenden Haftung bereit erklärt, wäre es zum damaligen Zeitpunkt zu einer fristlosen Kündigung und Beendigung des Mietverhältnisses gekommen. Nach Ansicht des BGH könne es nicht sein, dass Mieterschutzvorschriften sich in ihr Gegenteil verkehren.

BGH, Az. VIII ZR 379/12, Urteil vom 10.04.2013


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht

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