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Mietvertrag: Quotenabgeltungsklauseln unwirksam

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit einer Entscheidung vom 18.03.2015 (Aktenzeichen VIII ZR 242/13) sogenannte (Quoten)abgeltungsklauseln im Wohnungsmietverhältnissen grundsätzlich für unwirksam erklärt.

Was sind Quotenabgeltungsklauseln?

Mit Quotenabgeltungsklauseln wurden Mieter verpflichtet, einen Teil der Schönheitsreparaturkosten (i.d.R. nach einem Kostenvoranschlag) zu zahlen, wenn sie die eigentlich zum Mietvertragsende noch nicht fälligen Schönheitsreparaturen nicht selbst ausführten.

Warum sind diese laut BGH unwirksam?

Diese Unwirksamkeit begründete der BGH damit, dass für den Mieter bei Vertragsabschluss nicht sicher feststellbar (und damit kalkulierbar) ist, welche Pflichten und damit Kosten ihn bei Auszug treffen.

Dies stellt laut BGH eine unangemessene Benachteiligung des Mieters i.S.d. § 307 BGB dar.

Folgen der Unwirksamkeit

Durch die Unwirksamkeit einer im Mietvertrag vereinbarten (Quoten)abgeltungsklausel ist die gesamte Schönheitsreparaturklausel unwirksam.

Für den Gewerbemietvertrag wurde dies noch nicht entschieden; es spricht jedoch viel dafür, dass diese Rechtsprechung auf den Gewerbemietvertrag übertragen wird.

Was ist nun zu veranlassen?

Daher sollten Vermieter nun die geschlossenen Mietverträge überprüfen und ggf. wirksame Schönheitsreparaturklauseln mit den Mietern nachträglich vereinbaren. Mieter, die nun ausziehen, sind u.U. nur noch verpflichtet, die Wohnung in einem vermietbaren Zustand (z.B. „besenrein“) zu übergeben.


Rechtstipp vom 14.10.2015
aus dem Rechtsgebiet Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht

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