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Mietvertrag: Schadensersatz wegen Kündigung und Außerordentliche befristete Kündigung

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Schadensersatz wegen Kündigung des Mietvertrags
  1. Im Fall einer berechtigten fristlosen Kündigung schuldet die andere Partei grundsätzlich Ersatz des Kündigungsfolgeschadens.
  2. Ansprüche des Vermieters können sein:
  • Mietausfallschaden,
  • Anwaltskosten für Kündigung und außergerichtliche Rechtsverfolgung,
  • Kosten für die Suche nach einem Nachmieter (beispielsweise Maklergebühren),
  • Rückbau- und Herrichtungskosten.
  1. Ansprüche des Mieters auf Ersatz eines Schadens können entstehen im Falle der berechtigten Kündigung des Mietverhältnisses durch den Mieter selbst oder im Falle der unberechtigten Kündigung des Vermieters.
Außerordentliche befristete Kündigung
  1. Den Parteien steht die Befugnis zur außerordentlichen Kündigung mit gesetzlicher Frist, §§573d (2), 580 BGB in den folgenden Fällen zu. Bei Wohnraum müssen die Schutzvorschriften über das Vorliegen von Kündigungsgründen, das Erfordernis, die Kündigung zu begründen sowie das Widerspruchsrecht des Mieters beachtet werden.
  2. Kündigung des Mieters bei Eingriff in seine Rechtssphäre:
  • Aus Anlass von Modernisierungsarbeiten, §554 (2)3 BGB,
  • Wegen der Versagung der Erlaubnis zur Drittüberlassung, §540(1)2 BGB.
  1. Kündigung bei Tod des Mieters:
  • Kündigungsrecht des Vermieters, wenn dadurch ein Anderer in das Mietverhältnis eintritt, in dessen Person ein wichtiger Grund zur Kündigung gerechtfertigt wäre, §563(4) BGB,
  • Kündigungsrecht des eintrittsberechtigten Mitmieters, §563a BGB,
  • Kündigungsrecht des Erben und des Vermieters, wenn das Mietverhältnis mit dem zum Eintritt Berechtigten nicht fortgesetzt wird, §564 BGB.
  1. Kündigung aus Anlass eines Vermieterwechsels:
  • Kündigung durch den Eigentümer, wenn ein Niesbrauch endet, §1056 BGB,
  • Kündigung durch den Nacherben bei Eintritt der Nacherbschaft, §2135 BGB,
  • Kündigung des Eigentümers, wenn das Erbbaurecht erlischt, §30(2) Erbbauverordnung,
  • Kündigung des Erstehers bei Eigentumserwerb in der Zwangsversteigerung, §57a ZVG.
  1. Kündigung bei Mietverträgen über mehr als 30 Jahre, §544 (1) BGB.
  2. Kündigungsmöglichkeit bei Mieter- und Vermieterinsolvenz, §§109, 111

Rechtstipp vom 23.09.2016

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