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Mietwagen nach Verkehrunfall: Schwacke-Liste vs. Fraunhofer-Mietpreisspiegel

Rechtstipp vom 06.07.2011
(25)
Rechtstipp vom 06.07.2011
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Nach Ansicht des BGH (Urteil vom 12. April 2011 - VI ZR 300/09) sind sowohl die Schwacke-Liste als auch die Fraunhofer-Liste geeignete Schätzgrundlagen für den Mietpreisspiegel zur Grundlage der Schätzung des Kosten eines Verkehrsunfallmietwagens.

Auszug aus der Pressemitteilung:

„Die Parteien streiten um die Höhe der Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall. Die Klägerin, eine Autovermietung, verlangte (...) für eine Anmietdauer von 18 Tagen von dem beklagten Haftpflichtversicherer Mietwagenkosten zu einem Tagessatz von 100 € pauschal zuzüglich Nebenkosten in Höhe von insgesamt 2757,32 € ersetzt; die Beklagte erstattete davon lediglich 1999,20 €.

Das Amtsgericht hat der auf Zahlung der Differenz gerichteten Klage stattgegeben. Es ist für die Schätzung der erforderlichen Mietwagenkosten hinsichtlich der üblicherweise auf dem örtlich relevanten Markt - nicht nur für Unfallgeschädigte - erhältlichen Tarife (sog. Normaltarif) von der so genannten Schwacke-Liste unter Berücksichtigung eines Aufschlags wegen der Anmietung eines so genannten Unfallersatzfahrzeugs ausgegangen. Auf die Berufung der Beklagten hat das Landgericht die Klage abgewiesen. Es hat den zu ersetzenden Betrag auf der Grundlage des Fraunhofer-Mietpreisspiegels ermittelt und einen Aufschlag für ein Unfallersatzfahrzeug nicht gewährt. Die Schwacke-Listen wiesen erhebliche Defizite in der Methodik der Datenerhebung auf und stellten keine geeignete Schätzgrundlage dar. Daher sei der Fraunhofer-Mietpreisspiegel vorzuziehen.

Gegen diese Auffassung wendet sich die Klägerin mit der Revision. Der (...) für die Haftung im Straßenverkehr zuständige VI. Zivilsenat (des BGH) hat die (...) unterschiedlich beantwortete Frage, welche Schätzgrundlage bei der Schätzung der erforderlichen Mietwagenkosten zugrunde gelegt werden darf, (...) dahin beantwortet, dass der Tatrichter seiner Schadensschätzung sowohl die Schwacke-Liste als auch den Fraunhofer-Mietpreisspiegel zugrunde legen darf.(...)

(Quelle: Pressemitteilung des BGH Nr. 59/2011 vom 12. April 2011)

Damit ist ein in vor dem Amtsgerichten tobender Streit endgültig entschieden: Es ist also detailliert vorzutragen, und der erstinstanzliche Richter hat dann nur zu prüfen, ob eben der vorliegende Fall mit der jeweiligen Liste zu lösen ist.

Dierk Meinrenken

Rechtsanwalt

Fachanwalt für Verkehrsrecht


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