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Mietwohnung nicht an Touristen untervermieten

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Immer mehr Menschen stellen ihren privaten Wohnraum für Gäste zur Verfügung. Die kommen um ein teures Hotel herum und nutzen die Privatgemächer des Gastgebers. Der neue Trend heißt Couchsurfing oder Haustausch. Der Überbegriff: Social Travelling. 

Jetzt hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass Mieter ihre Wohnung nicht ohne weiteres an Touristen beziehungsweise Feriengäste untervermieten dürfen. Dies gilt selbst dann nicht, wenn der Vermieter sogar eine Erlaubnis zur Untervermietung erteilt hat.

Im konkreten Fall hatte ein Mieter die Erlaubnis zur Untervermietung seiner Wohnung „ohne vorherige Überprüfung" vom Vermieter erhalten. In der Folgezeit bot der Mieter die Wohnung im Internet zur tageweisen Anmietung von bis zu vier Feriengästen an.

Der Vermieter erachtete diese Art der Wohnungsnutzung als vertragswidrig und mahnte den Mieter unter Androhung einer Kündigung ab. Der Mieter wiederum war der Ansicht, die Vermietung an Touristen werde von der erteilten Untervermietungserlaubnis umfasst. Er wolle lediglich eine Deckung der Unkosten durch Leerstand erreichen. Die Abmahnung betrachte er als gegenstandslos.

Nach einer erneuten Abmahnung und nachdem das Angebot im Internet immer noch verfügbar war, kündigte der Vermieter das Mietverhältnis fristlos. Er gab außerdem zu bedenken, dass er den Mieter verpflichtet habe, den Untermietern Postvollmacht zu erteilen. Schon daraus hätte dieser erkennen können, dass sich die Erlaubnis nicht auf die Vermietung an Touristen bezieht, da sie die Postvollmacht nicht wahrnehmen können.

Der BGH ist der Ansicht, der Mieter hätte seine Wohnung nicht an Touristen untervermieten dürfen. Begründung: Eine Überlassung der Wohnung an beliebige Touristen im Rahmen einer Untervermietung unterscheidet sich von einer gewöhnlichen, auf eine gewisse Dauer angelegten Untervermietung. Daher wird sie nicht ohne weiteres von einer Erlaubnis zur Untervermietung umfasst.


Rechtstipp vom 12.10.2016
aus dem Rechtsgebiet Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht

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