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Mindestentgelt in der Pflegebranche

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Das Mindestentgelt nach § 2 der Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche (PflegeArbbV) ist nicht nur für Vollarbeit zu zahlen. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 19.11.2014 entschieden, dass dieses Mindestentgelt auch für Arbeitsbereitschaft und Bereitschaftsdienst zu zahlen ist.

Die Klägerin war gegen ein Bruttomonatsentgelt von 1.685,85 Euro bei einem privaten Pflegedienst als Pflegehelferin beschäftigt. Sie hatte unter anderem zwei demente und an den Rollstuhl gebundene Schwestern einer katholischen Schwesternschaft zu pflegen und zu betreuen. Ferner hatte die Klägerin die Schwestern auch hauswirtschaftlich zu versorgen, zum Beispiel Frühstück und Abendessen zuzubereiten und Wäsche zu wechseln und zu waschen.

Die Klägerin arbeitete in zweiwöchigen Diensten rund um die Uhr bei Anwesenheit an der Pflegestelle. Sie bewohnte in den Arbeitsphasen im Haus der Schwesternschaft ein Zimmer in unmittelbarer Nähe zu den zu betreuenden Schwestern. Die Schwestern nahmen täglich am gemeinsamen Mittagessen der Schwesternschaft und am Gottesdienst teil.

Mit ihrer Klage hat die Pflegehelferin für die Monate August bis Oktober 2010 die Nachzahlung von insgesamt 2.198,59 Euro brutto begehrt. Sie hat geltend gemacht, das Mindestentgelt von - seinerzeit - 8,50 Euro je Stunde nach § 2 Abs. 1 PflegeArbbV sei für jede Form der Arbeit zu zahlen.

Die beklagte Betreiberin des Pflegedienstes hat eingewendet, die Klägerin habe nicht 24 Stunden täglich gearbeitet. Das Mindestentgelt nach der PflegeArbbV sei nicht für Bereitschaftsdienst zu zahlen; hierfür könne arbeitsvertraglich eine geringere Vergütung vereinbart werden.

Das Arbeitsgericht hat die Klage überwiegend abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (LAG) der Klage auf der Basis von 22 mit dem Mindestentgelt zu vergütenden Stunden je Arbeitstag im Rund-um-die-Uhr-Dienst stattgegeben. Die Zeiten des Mittagessens und der Teilnahme am Gottesdienst hat das LAG als nicht zu vergütende Pausen gewertet.

Die Revision der Beklagten blieb vor dem Fünften Senat des BAG erfolglos. Das Mindestentgelt nach § 2 PflegeArbbV ist "je Stunde" festgelegt und knüpft damit an die vergütungspflichtige Arbeitszeit an. Laut BAG gehören dazu nicht nur die Vollarbeit, sondern auch die Arbeitsbereitschaft und der Bereitschaftsdienst.

Sowohl während der Arbeitsbereitschaft als auch während des Bereitschaftsdienstes muss sich der Arbeitnehmer an einem vom Arbeitgeber bestimmten Ort bereithalten, um im Bedarfsfall unverzüglich die Arbeit aufzunehmen. Zwar kann dafür, so das BAG, ein geringeres Entgelt als für die Vollarbeit bestimmt werden.

Von dieser Möglichkeit hat der Verordnungsgeber im Bereich der Pflege jedoch keinen Gebrauch gemacht. Deshalb sind laut BAG arbeitsvertragliche Vereinbarungen unwirksam, die für Bereitschaftsdienst in der Pflege ein geringeres als das Mindestentgelt nach § 2 PflegeArbbV vorsehen.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.11.2014, 5 AZR 1101/12


Rechtstipp vom 20.01.2015

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