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Mindestlohn und Unternehmerhaftung

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Seit dem 1.1.2015 gilt flächendeckend der Mindestlohn von 8,50 € je Zeitstunde. Was viele Unternehmer noch nicht wissen, ist die Tatsache, dass sie bei der Beauftragung von Subunternehmern auch deren Arbeitnehmern für die Zahlung des Mindestlohns haften.

Gerade in Bereichen des Transport- und Speditionsgewerbes oder des Baugewerbes ist diese Unternehmerhaftung nach § 13 Mindestlohngesetz (MiLoG) eine nicht zu unterschätzende Gefahr. Geht beispielsweise ein seit Monaten eingesetzter Transportunternehmer  insolvent und hat er seit Monaten seinen LKW Fahrern keinen Lohn gezahlt, können diese direkt den Generalunternehmer auf Zahlung des Nettolohns in Anspruch nehmen. Dabei ist dem betroffenen Unternehmen oftmals unbekannt, wieviel Lohn der Subunternehmer seinen Angestellten zahlt. Auch die eingesetzten Arbeitnehmer des Subunternehmers kennt der Generalunternehmer in vielen Fällen gar nicht. Dies hat der Gesetzgeber bewusst in Kauf genommen. Der Generalunternehmer haftet verschuldensunabhängig für die Durchsetzung des Mindestlohns wie ein Bürge, der auf die Einrede der Vorausklage verzichtet hat. Rechtlich wird dies dadurch bewirkt, dass die Unternehmerhaftung in § 14 Arbeitnehmer-Entsendegesetz durch § 13 MiLoG für alle Arbeitsverhältnisse anwendbar erklärt wird.

Einzelheiten zur Reichweite der Unternehmerhaftung sind infolge des erst jüngst in Kraft getretenen Gesetzes unklar, weshalb es sinnvoll ist, sich bereits jetzt bei der Vergabe von Aufträgen ausreichend abzusichern. Was hilft ist eine umfassend rechtlich ausformulierte Freistellungserklärung des Subunternehmers. Vorsicht ist auch deshalb geboten, weil Unternehmen, die Subunternehmer einsetzen, obwohl diese keinen Mindestlohn zahlen, ein Bußgeld bis zu 500.000 EURO drohen kann. Deshalb ist es doppelt sinnvoll sich frühzeitig rechtlichen Rat einzuholen und sich abzusichern, bevor Haftungsrisiken eintreten auf die man sonst keinen Einfluss hat.

Rechtsanwalt Dr. Andreas Müller


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