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Mindestlohn

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Gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 € brutto ab 01.01.2015 – Deutschlandweit

Ab dem 01.01.2015 gilt  deutschlandweit ein flächendeckend zu zahlender, gesetzlicher Mindestlohn für alle Branchen von 8,50 € brutto pro Zeitstunde. Alle beschäftigten Arbeitnehmer in Deutschland haben ab diesem Zeitpunkt einen gesetzlichen Anspruch auf diesen Brutto-Stundenlohn. Alle Arbeitgeber sind gesetzlich verpflichtet, diesen Mindestlohn zu zahlen.  

Der Gesetzgeber hat hierzu aber auch Ausnahmen definiert und Übergangsregelungen geschaffen. Im Gesetz wurde eine Übergangsregelung bis zum 31.12.2017 definiert, in der Abweichungen nach unten möglich sind. Diese Möglichkeit besteht nur, wenn ein Mindestlohn im Sinne des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AEntG), eine Lohnuntergrenze nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG oder ein für allgemein verbindlich erklärter Mindestlohn nach dem Tarifvertragsgesetz festgelegt ist. Diese Mindestlöhne bzw. Lohnuntergrenzen sind zeitlich befristet. Nach deren Ablauf muss der gesetzliche Mindestlohn gezahlt werden. Ab dem 01.01.2017 müssen dann auch diese Regelungen ein Entgelt von mindestens 8,50 € brutto vorsehen.

Worauf müssen Arbeitgeber und Unternehmen beachten?

Als Arbeitgeber sind Sie verpflichtet zu prüfen, ob Sie den gesetzlichen Mindestlohn zahlen müssen. Auch bei Leiharbeitnehmern als Entleiher müssen Sie für die Einhaltung des Mindestlohnes sorgen Informationen dazu erhalten Sie zum Beispiel bei der für Sie zuständigen Industrie- und Handelskammer oder aber auch bei einem Rechtsanwalt der mit dem Rechtsgebiet Arbeitsrecht vertraut ist.

Die Einhaltung des Mindestlohnes wird von der Zollverwaltung kontrolliert. Verstöße können mit Geldbußen von bis zu 500.000,00 € geahndet werden.

Aus den gesetzlichen Regelungen zum Mindestlohn erwächst der selbständige Beitragsanspruch der Sozialversicherung (§22 SGB IV). Durch das geltende Entstehungsprinzip in der Sozialversicherung fallen deshalb für den Mindestlohn auch dann Sozialversicherungsbeiträge an, wenn der Arbeitgeber einen niedrigeren Stundenlohn zahlt, obwohl er zur Zahlung des gesetzlichen Mindestlohnes verpflichtet wäre. Zuwiderhandlungen können auch einen Straftatbestand darstellen.

Wenn Sie ein anderes Unternehmen  mit Dienst- und Werksleistungen beauftragen, stehen Sie in der Haftung, wenn dieses Unternehmen seinen Arbeitnehmern keinen gesetzlichen Mindestlohn zahlt. Hier sollten Sie sich deshalb von allen Subunternehmern und allen Auftragnehmern eine schriftliche Bestätigung ausstellen lassen, dass der Mindestlohn bezahlt wird, um sich abzusichern.

Lassen Sie sich in Zweifelsfällen auf jeden Fall juristisch und steuerrechtlich beraten!!!

Der Mindestlohn gilt nicht für:

  • Jugendliche unter 18 Jahren ohne abgeschlossene Berufsausbildung

  • in Werkstätten beschäftige, behinderte Menschen

  • Langzeitarbeitslose in den ersten sechs Monaten ihrer Beschäftigung

  • Auszubildende

  • Praktikanten, die ein Orientierungs-Praktikum von bis zu drei Monaten vor Berufsausbildung oder Studium leisten. Wenn ein derartiges Praktikum über drei Monate hinausgeht, muss ab dem ersten Tag der Beschäftigung Mindestlohn gezahlt werden.

  • Praktikanten, die ein Pflichtpraktikum nach Schul-, Ausbildungs- oder Studienordnung leisten

  • Praktikanten, die ein Praktikum von bis zu drei Monaten begleitend zu einer Berufs-oder Hochschulausbildung leisten. Wenn ein derartiges Praktikum über drei Monate hinausgeht, muss ab dem ersten Tag der Beschäftigung aber Mindestlohn gezahlt werden.

  • Berufseinstiegs- und Vorbereitungsqualifizierungen

  • Ehrenämter


Vorsicht! Aufzeichnungspflichten gelten!

Der Gesetzgeber hat hierzu neue Aufzeichnungspflichten festgelegt! Ab dem 01.01.2015 muss Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit für folgende Personengruppen  aufgezeichnet und mindestens für zwei Jahre aufbewahrt werden:

  • kurzfristig Beschäftigte gem. § 8 Abs. 1 SGB IV

  • Minnijobber (Ausnahme gilt in Privathaushalten)

  • Arbeitnehmer in den in § 2a des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz genannten Wirtschaftszweigen


Ausnahmen bei der Prüfung des Mindestlohnes können beispielsweise folgende Lohnbestandteile bilden:

  • Qualitätsprämien

  • Akkordprämien

  • Entsendezulagen (z.B. Reisekosten, Unterkunft, Verpflegung)

  • Schmutzzulagen, Gefahrenzulagen

  • Überstunden, Sonn- und Feiertagsarbeit


Das müssen Sie bei der Prüfung eines jeden Arbeitnehmers beachten:


Gehaltsempfänger

Prüfen Sie den Stundenlohn von 8,50 € brutto auf Basis des Gehalts und der Arbeitszeit. Beachten Sie dabei die vorgenannten generellen Ausnahmen und Übergangsregelungen. Passen Sie das Gehalt/die Arbeitszeit gegebenenfalls an.

Stundenlohnempfänger

Prüfen Sie den Stundenlohn von 8,50 € brutto aller bei Ihnen beschäftigten Stundenlohnempfänger und beachten Sie dabei die vorgenannten generellen Ausnahmen und Übergangsregelungen. Passen Sie den Stundenlohn gegebenenfalls an.

Geringfügig Beschäftigte

Die rechnerische regelmäßige Höchstarbeitszeit im Rahmen der Geringfügigkeit liegt ab 01.01.2015 bei 52,9 Stunden pro Monat. 53 Stunden sind bereits zuviel (450,50 €). Der Wert 52,9 Stunden pro Monat ist in diesem Zusammenhang allerdings nur solange zutreffend, wie dem Arbeitnehmer keine Sonderzuwendungen (Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld, Prämien etc.) gewährt werden, denn für die Rückrechnung darauf, wie viele Stunden  künftig gearbeitet werden dürfen, muss das gesamte Arbeitsentgelt herangezogen werden. Letzteres gilt unabhängig davon, ob die jeweilige Sonderzuwendung auch für die Berechnung des Mindestlohnes mit einbezogen werden darf.

Hier müssen Arbeitgeber bei der Prüfung der bestehenden Arbeitsverträge auf die individuell vereinbarte Arbeitszeit und das monatliche Entgelt sowie etwaige Sonderzuwendungen achten. Gegebenenfalls ist die Arbeitszeit anzupassen. Dokumentieren Sie die Arbeitszeit.

Arbeitnehmer in der Gleitzone

Die rechnerische regelmäßige Höchstarbeitszeit liegt bei Arbeitnehmern in der Gleitzone (max.850 € monatlich, 10.200 € jährlich) ab 2015 bei 100 Stunden im Monat.

Auszubildende

Auszubildende haben keinen gesetzlichen Anspruch auf den Mindestlohn.

Kurzfristig Beschäftigte

Beachten Sie hier die Fristverlängerung (70 Tage).

Stücklohn-/Akkordlohnempfänger

Damit der Stundenlohn für die betroffenen Arbeitnehmer ermittelt werden kann, muss ab 2015 neben der Arbeitsleistung auch die Arbeitszeit dokumentiert werden, denn auch hier gilt der Bruttostundenlohn von 8,50 € brutto.

Hier ist eine Prüfung sinnvoll dahingehend, ob eine Umstellung des bisherigen Abrechnungssystems auf Stundenlohn möglich ist. Beachten Sie, dass für Zeitungsaussteller beispielsweise  eine stufenweise Einführung des Mindestlohnes gilt:

  • ab 01.01.2015: 6,38 €

  • ab 01.01.2016: 7,23 €

  • ab 01.01.2017: 8,50 €


In jedem Fall gilt:


Fragen Sie einen Anwalt, wenn Sie sich nicht sicher sind!


Rechtstipp vom 23.02.2015
aus der Themenwelt Job und Karriere und dem Rechtsgebiet Arbeitsrecht

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