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Mir wurde vorläufig die Fahrerlaubnis entzogen – was tun?

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Jemand fährt betrunken Auto und wird von der Polizei kontrolliert. Das Ergebnis der Blutalkoholmessung ist erschreckend. Ein Wert von 1,5 Promille liegt vor. Unzweifelhaft handelt es sich hierbei um eine Trunkenheit im Verkehr. Nebeneiner möglicherweise empfindlichen Strafe hat derjenige noch mit weiteren Konsequenzen zu rechnen. Insbesondere hat das Gericht in der späteren Hauptverhandlung die Möglichkeit, dem Beschuldigten die Fahrerlaubnis zu entziehen. Doch es ist in der Regel so, dass zwischen der Tat und der Hauptverhandlung eine längere Zeit von mehreren Monaten oder gar Jahren liegt. Das Gesetz hat für diese Situation ein Institut geschaffen, nämlich die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 111 a StPO.

Wann ist die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis möglich? Die Frage lässt sich relativ einfach beantworten. Eine Fahrerlaubnis kann dann vorläufig entzogen werden, wenn dringende Gründe dafür vorliegen, dass in der späteren Hauptverhandlung die Fahrerlaubnis entzogen wird. Dies ist etwa vergleichbar mit dem dringenden Tatverdacht beim Erlass eines Haftbefehls. 

Die Staatsanwaltschaft beantragt in aller Regel dann die vorläufige Entziehung beidem zuständigen Amtsgericht. Nachdem dem Beschuldigten die Möglichkeit gegeben wurde, sich zu diesem Antrag zu äußern, ergeht in aller Regel durch Beschluss die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis.

Häufig ist es auch so, dass die Polizei bereits während der Kontrolle sieht, dass möglicherweise eine Fahrerlaubnisentziehung in Betracht kommen kann. In diesem Fall ist die Polizei berechtigt, den Führerschein sodann sicherzustellen. Durch die vorläufige Entziehung wird die Sicherstellung insoweit bestätigt. Sollte der Führerschein zuvor nicht sichergestellt worden sein, wäre der Beschuldigte jedoch verpflichtet, nach Erhalt des Beschlusses über die vorläufige Entziehungseinen Führerschein abzugeben.

Eine weitere Konsequenz ist, dass der Beschuldigte ab sofort dann kein Kraftfahrzeugmehr führen darf, da er andernfalls sich wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis nach§ 21 StVG strafbar macht. Dies gilt auch bei der nur vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis. Es handelt sich hierbei um eine vorbeugende Maßnahme, die gesetzlich vorgesehen ist. Hintergrund ist, dass von Straftätern im Straßenverkehr eine erhebliche Gefahr ausgehen kann und diese Gefahr eben dadurch gebannt werden soll, dass er nicht mehr am Straßenverkehr teilnehmen darf. Aus diesem Grunde ist es auch bei einer nur vorläufigen Entziehung den Betroffenen untersagt, ein Kraftfahrzeug im Straßenverkehr zu führen.

Was also tun, wenn die Fahrerlaubnis durch das Gericht vorläufig entzogen wurde? Zuallererst sollte der Beschuldigte einen Rechtsanwalt aufsuchen. Zunächst einmal muss dieser Aktenkenntnis haben. Der Anwalt beantragt daher Akteneinsicht beider Staatsanwaltschaften. Nachdem die Akte gewährt wurde, kann er sich einen Überblick über die bisherigen Ermittlungsergebnisse machen. Ohne zuvor erfolgte Akteneinsicht machen weitere Schritte überhaupt keinen Sinn. 

Nunmehr stellt sich die Frage, wie man konkret gegen die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis vorgehen kann. Die Entscheidung hierüber ergeht durch Beschluss. Hiergegen gibt es im Gesetz nur einen Rechtsbehelf, nämlich die Beschwerde. Die Beschwerde kann sich gegen alle Entscheidungen des Richters im Ermittlungsverfahren richten. Dazu gehört auch die Anordnung der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis.

Nachdem der Anwalt Akteneinsicht erhalten hat, hat er die Möglichkeit, das bisherige Ermittlungsergebnis einzusehen. Er hat sodann zu prüfen, ob die Voraussetzungen für eine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis überhaupt vorgelegen haben. Ist dies nicht der Fall, weil etwa keine dringenden Gründe für die Annahmeeiner späteren Fahrerlaubnisentziehung gegeben sind, so macht die Einlegung einer Beschwerde Sinn.

Die Beschwerde müsste sodann bei dem Gericht eingelegt werden, welches die vorläufige Entziehung angeordnet hat. Durch den Rechtsanwalt muss die Beschwerde sodann auch in aller Regel begründet werden. Insbesondere macht dies dann Sinn, wenn tatsächlich die Voraussetzungen nicht gegeben sind und das Gericht darauf aufmerksam gemacht werden soll.

Das Ausgangsgericht hat die Möglichkeit, dieser Beschwerde abzuhelfen, nämlich von sich aus den Beschluss wieder aufzuheben. Hält das Amtsgericht jedoch nach wie vor an seiner Entscheidung fest, muss es die Beschwerde dem Landgericht als Beschwerdegericht vorlegen. Dieses entscheidet sodann nach Aktenlage über die Beschwerde und verwirft diese oder hebt auf die Beschwerde hin die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis auf. 

Dieses Vorgehen ist jedoch mit gewissen Risiken behaftet. Wie soeben erwähnt, prüft das Landgericht lediglich den Sachverhalt aufgrund der Aktenlage. Es mag durchaus sein, dass es noch weitere Umstände gibt, die gegen eine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis sprechen würden, diese sich aber nicht in der Akte befinden. Vielmehr könnten sich diese erst in einer späteren Hauptverhandlung herausstellen. 

Die Gefahr dabei ist, dass dann das Landgericht den Tatverdacht gegen den Beschuldigten „zementiert“. Das Landgericht prüft aufgrund der Aktenlage, ob dringende Gründe für die Annahme einer späteren Fahrerlaubnisentziehung gegeben sind. Da es sich hierbei nur um eine Prognoseentscheidung handelt und die tatsächliche Entscheidung der Hauptverhandlung vorbehalten wird, kann der Beschluss durch das Landgericht jedoch den Eindruck erwecken, dass an den Voraussetzungen der späteren Entziehung der Fahrerlaubnis nicht zu rütteln sein wird. 

Im Zweifel sollte daher gegen die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis nicht im Wege der Beschwerde vorgegangen werden. Vielmehr sollte im Rahmen der Hauptverhandlung dann versucht werden, die Entziehung der Fahrerlaubnisabzuwenden. Ergeben sich allerdings bereits aufgrund der Aktenlage Anhaltspunkte dafür, dass dringende Gründe für eine spätere Entziehung nicht gegeben sind, macht eine Beschwerde Sinn. Dann hat man durchaus die Möglichkeit, dass das Landgericht sodann die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis aufhebt und der Beschuldigte den Führerschein zurückerhält. Ab diesem Zeitpunkt dürfte er dann wieder ein Kraftfahrzeug führen. 

Wie sich zeigt, bestehen durchaus Möglichkeiten, gegen eine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis vorzugehen. In gewissen Konstellationen ist ein Vorgehen jedoch mit Vorsicht zu genießen. Man läuft vielmehr Gefahr, dass man in der späteren Hauptverhandlung eine vielleicht gute Ausgangsposition verspielt. Im Zweifel sollte man daher die Hauptverhandlung abwarten und im Ermittlungsverfahren für gewisse Zeit kein Kraftfahrzeug mehr führen. Auch wenn dies unter Umständen erhebliche Konsequenzen für den Beschuldigten bedeutet, so geht man hierdurch gegebenenfalls ein geringeres Risiko ein. Letzten Endesentscheidet sich nämlich die endgültige Entziehung der Fahrerlaubnis erst in der Hauptverhandlung und nicht bereits im Ermittlungsverfahren.


Rechtstipp vom 06.07.2018

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