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Missbräuchliche Vertragsklauseln

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Seit geraumer Zeit verlangen Dienstleistungsanbieter für das Ausstellen von Papierrechnungen eine Gebühr. Dies bestätigt auch ein Artikel einer Schweizer Zeitung, der einen Fall beschreibt, in dem ein Unternehmen für eine Papierrechnung die überhöhte Gebühr von CHF 10.- forderte. Mittlerweile verlangen aber auch einige Großunternehmen der Telekombranche Gebühren in Höhe von CHF 2.- bis CHF 3.- für das Versenden solcher Rechnungen. Die Gebühr wird durch die Kosten für das Erstellen und den Versand der Rechnungen gerechtfertigt. Es stellt sich also die Frage, ob das Fordern einer solchen Gebühr noch rechtmäßig ist.

Steht bereits bei Abschluss des Vertrages fest, dass solche Gebühren anfallen werden, verfügt der Konsument zumindest über die Möglichkeit, diese zu akzeptieren oder einen anderen Dienstleistungserbringer zu wählen. Erfolgt eine entsprechende Änderung hingegen nach Vertragsabschluss, wird es problematischer: Es handelt sich dann um eine einseitige Vertragsänderung seitens des Dienstleistungserbringers. Meist werden solche Änderungen mit Berufung auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) legitimiert. Diese enthalten nämlich Bestimmungen, die es dem Dienstleistungserbringer erlauben, laufende Verträge zu ändern.

In der Europäischen Union existiert ein Erlass gegen missbräuchliche Klauseln in Konsumentenverträgen (Richtlinie 93/13 EWG des Rates vom 5. April 1993). Dieser sieht vor, dass Bestimmungen missbräuchlich sind, die den Parteien unterschiedliche Rechte und Pflichten einräumen. So sind insbesondere Bestimmungen nicht gerechtfertigt, die es dem Dienstleistungserbringer erlauben, Vertragsklauseln einseitig, ohne triftigen und vertraglich genannten Grund zu ändern.

Die Schweiz hat mit Art. 8 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) nun auch einen Artikel eingeführt, die der Bestimmung im EU-Recht gleicht. Demnach erklärt Art. 8 UWG Bestimmungen für unlauter, die ein erhebliches Missverhältnis zwischen den vertraglichen Rechten und Pflichten der Parteien zum Nachteil des Konsumenten vorsehen.

Die deutschen und österreichischen Gerichte haben sich gegen die Zulässigkeit solcher Gebühren für Papierrechnungen ausgesprochen. In der Schweiz erfolgte bisher kein gerichtlicher Entscheid. Eine entsprechende Rechtsfrage müsste aber unter Art. 8 UWG behandelt werden: Damit wären solche Gebühren unzulässig.

Konsumenten sollten gegen Papierrechnungsgebühren protestieren, während Unternehmen solche Gebühren aus Gründen der Kundenfreundlichkeit nicht in laufenden Verträgen einführen sollten.

April 28, 2015 by Dominique Calcò Labbruzzo

 


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Allgemeines Vertragsrecht, Wettbewerbsrecht Schweizer Recht

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