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Missbrauch von Weiterbildungsassistenten in der vertragsärztlichen Tätigkeit

aus den Rechtsgebieten Medizinrecht, Sozialversicherungsrecht

Eine aktuelle Entscheidung des Sozialgerichts Berlin gibt Anlass, die Beschäftigung von Weiterbildungsassistenten in der vertragsärztlichen Tätigkeit zu hinterfragen.

Weiterbildungsassistent ist ein Arzt, der nach Erteilung der Approbation im Rahmen einer Weiterbildung zum Erwerb einer Facharztbezeichnung, Schwerpunktbezeichnung oder Zusatzbezeichnung im Rahmen eines Anstellungsverhältnisses bei einem durch die jeweilige Landesärztekammer gemäß zur Weiterbildung befugten Vertragsarzt in einer zugelassenen Weiterbildungsstätte tätig wird.

Das Sozialgericht Berlin hat in der – noch nicht rechtskräftigen – Entscheidung vom 13.09.2017 (S 83 KA 423/17) darüber entschieden, dass es den kassenärztlichen Vereinigungen durchaus erlaubt sei, Honorarrechnungen von Vertragsärzten zu berichtigen, wenn durch den Einsatz von Weiterbildungsassistenten, Leistungen in übergroßem Umfang erbracht werden.

Nach § 32 Abs. 3 Ärzte-ZV darf die Beschäftigung eines Weiterbildungsassistenten nicht zur Vergrößerung einer Kassenarztpraxis oder Aufrechterhaltung eines übergroßen Praxisumfangs dienen.

Im konkreten Fall hat das Sozialgericht Berlin die Honorarkürzung allerdings als nicht gerechtfertigt angesehen, da ein übergroßer Umfang der vertragsärztlichen Tätigkeit nicht festgestellt werden konnte. Das Sozialgericht hat festgestellt, dass ein übergroßer Umfang für Berlin erst ab 250 % der Fallzahlen des Fachgruppendurchschnitts anzunehmen ist. Dies bedeutet für die einzelnen Praxen, auch und gerade außerhalb Berlins, dass der übergroße Umfang unter Umständen bereits ab der doppelten Fallzahl des Fachgruppendurchschnitts angenommen werden kann.

Weiter ist, um eine solche Honorarkürzung zu rechtfertigen, auch ein kausaler Zusammenhang zwischen den überdurchschnittlichen Fallzahlen und dem Einsatz eines Weiterbildungsassistenten erforderlich, den das Sozialgericht Berlin ebenfalls nicht feststellen konnte.

Des Weiteren bedeutet dies für die Praxisplanung, dass der Einsatz von Weiterbildungsassistenten gut geplant und strukturiert sein sollte, um das Risiko einer rückwirkenden Honorarkürzung zu vermeiden.

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