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Missbrauchsschilderung in E-Mail ist keine kinderpornographische Schrift

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Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) hat mit Beschluss vom 19.03.2013 - Az.: 1 StR 8/13 - nachzulesen hier: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=4e6acc74982294dd1ba0a828ab6010d5&nr=64468&pos=0&anz=1 entschieden, dass die Beschreibung des sexuellen Missbrauchs eines Kindes in einer E-Mail, die E-Mail nicht zu einer kinderpornographischen Schrift macht.

Das Landgericht hatte in der Vorinstanz den Angeklagten unter anderem wegen Besitzverschaffens kinderpornographischer Schriften nach § 184b II StGB verurteilt. Dem lag zugrunde, dass der Angeklagte in einer E-Mail detailliert den sexuellen Missbrauch eines Kindes schilderte und diese E-Mail anschließend verschickte.

Gegen dieses Urteil hat der Angeklagte Revision eingelegt. Die Revision hatte teilweise Erfolg.

Der BGH verneint die Annahme einer kinderpornographischen Schrift, mit der Begründung, dass die Vorschrift verlange, dass ein tatsächliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen wiedergegeben wird. In einer schriftlichen Beschreibung könne dies aber selbst dann nicht angenommen werden, wenn sich die Schilderung auf tatsächlich Erlebtes beziehe.

Zur Klarstellung: Die tatsächliche Missbrauchshandlung bleibt selbstredend nach wie vor strafbar nach den einschlägigen Straftatbeständen. Lediglich die Beschreibung in einer E-Mail erfüllt nicht den Tatbestand des § 184b II StGB. Dies verdient Zustimmung, da die bloße Beschreibung regelmäßig nicht mit einem tatsächlichen Missbrauch verbunden ist und eine weitgehende Auslegung des Tatbestandes wegen der hohen Strafdrohung des§ 184b II StGB sich verbietet.

Die Verbreitung, Erwerb und/oder Besitz kinderpornographischer Schriften zieht eine Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren nach sich.

Interessant und diskussionswürdig ist jedoch, dass der BGH in der Versendung der E-Mail ein Besitzverschaffen sieht, da dafür ausreichend sei, dass die E-Mail in den Arbeitsspeicher des Empfängers gelangt.

Wenn Sie mit einem Tatvorwurf konfrontiert sind, machen Sie unbedingt von Ihrem Schweigerecht Gebrauch und beauftragen Sie einen Verteidiger mit Ihrer Verteidigung. Die Rechtsanwaltskanzlei Türker verteidigt Sie in Strafsachen ohne Rücksicht auf den Tatvorwurf, auch in Sexualstrafsachen.

Ein Beitrag von

Rechtsanwalt Kerem E. Türker

Kontakt: Rechtsanwaltskanzlei Türker, Turmstraße 35 A, 10551 Berlin

Tel.: (030) 683 20 817

E-Mail: info@kanzlei-tuerker.de


Rechtstipp vom 08.08.2013
aus der Themenwelt Strafrechtliche Ermittlungen und Strafprozess und dem Rechtsgebiet Strafrecht

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