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Mit der Vorsorgevollmacht die Selbstbestimmung sichern

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Warum Vorsorge treffen?

Was geschieht, wenn ich einen Unfall habe oder schwer erkranke und selbst wichtige Entscheidungen nicht mehr treffen kann? Wer entscheidet dann z.B. über medizinische Maßnahmen oder in finanziellen Angelegenheiten?

Dies ist ein Thema, mit dem sich keiner gerne auseinandersetzt. Gleichwohl ist es wichtig, sich bereits in gesunden Tagen vorausschauend mit diesem Thema zu befassen. Weit verbreitet ist nämlich die (falsche) Auffassung, dass in Notfällen enge Familienangehörige wie Ehe- oder Lebenspartner bzw. Eltern oder Kinder an ihrer Stelle entscheiden können. Dies ist aber nicht richtig. Auch Ehepartner oder Kinder sind nur dann entscheidungsbefugt, wenn ihnen diese Befugnis durch eine entsprechende Verfügung (sog. Vorsorgevollmacht) übertragen worden ist.

Regelfall: gesetzliche Betreuung

Ist eine Person – aus welchen Gründen auch immer – nicht mehr in der Lage, ihre Angelegenheiten selbst zu besorgen, sieht das Gesetz im Regelfall die Bestellung eines gesetzlichen Betreuers durch das Betreuungsgericht vor. Für diejenigen, die keine staatliche Einmischung in Form einer gesetzlichen Betreuung möchten, hat der Gesetzgeber mit der Reform des Betreuungsrechts zum 01.01.1999 die Möglichkeit eröffnet, eine solche gesetzliche Betreuung durch Errichten einer sog. Vorsorgevollmacht insgesamt funktionell zu ersetzten. Nach § 1896 Abs. 2 BGB ist die Bestellung eines Betreuers nicht erforderlich, wenn die Angelegenheiten eines Betroffenen ebenso gut durch einen Bevollmächtigten und/oder durch andere Hilfsangebote besorgt werden können.

Mit einer Vorsorgevollmacht überträgt der Betroffene einer Vertrauensperson – dies muss nicht unbedingt ein Angehöriger sein – für den Fall der persönlichen Hilflosigkeit das Recht, stellvertretend für ihn in allen persönlichen Angelegenheiten, Vermögens- und Behördenangelegenheiten gerichtlich und außergerichtlich zu entscheiden. Voraussetzung für die Wirksamkeit einer Vorsorgevollmacht ist, dass der Betroffene bei Errichtung der Vorsorgevollmacht geschäftsfähig war und die Vollmacht nicht widerrufen wurde.

Formerfordernisse

Schriftform der Vollmacht ist erforderlich, wenn der Bevollmächtigte auch über ärztliche Behandlungen und Eingriffe entscheiden soll (§ 1904 Abs. 2 BGB) oder es sich um eine Bevollmächtigung für Eingriffe in höchstpersönliche Rechtsgüter wie freiheitsentziehende Maßnahmen durch Unterbringungen in geschlossenen Einrichtungen oder freiheitsentziehende Maßnahmen wie z.B. dass Anbringen von Bettgittern handelt (§ 1906 Abs. 5 BGB).

Soll dem Bevollmächtigten auch die Befugnis zur Verfügung über den Immobilienbesitz eingeräumt werden, ist eine notarielle Beurkundung der Vollmacht erforderlich (§ 311b Abs. 1 BGB). Unabhängig hiervon ist eine notarielle Beurkundung immer sinnvoll, da eine Vorsorgevollmacht dann im Rechtsverkehr – z.B. von Banken – eher anerkannt wird.

Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer

Seit dem 01.03.2005 besteht die Möglichkeit, gegen geringe Gebühren Vorsorgevollmachten beim Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer registrieren (www.vorsorgeregister.de) zu lassen. Das Zentrale Vorsorgeregister hilft den Vormundschaftsgerichten beim Auffinden von Vorsorgevollmachten, so dass unnötige Betreuungen vermieden werden können.

Fazit

Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass durch eine Vorsorgevollmacht die Einrichtung einer unerwünschten gesetzlichen Betreuung vermieden werden kann. Empfehlenswert ist, die Vorsorgevollmacht mit einer Patientenverfügung zu verbinden, in welcher der Wille des Vollmachtgebers im Hinblick auf spätere ärztliche Maßnahmen und Behandlungen festgelegt wird.

Rechtsanwalt Alexander Paetow

Berlin


Rechtstipp vom 29.09.2015
aus dem Rechtsgebiet Betreuungsrecht

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            Rechtsanwalt Alexander Paetow (Bürogemeinschaft Paetow & Sohm) Rechtsanwalt Alexander Paetow

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