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Mit diesem Urteil sparen Unternehmer bares Geld

Unternehmer kennen das: Oft wird ein Mangel behauptet und am Ende stellt sich heraus, dass es gar keiner war. Neben einer Menge Ärger musste der Unternehmer auch noch die Kosten für Anfahrt, Personal und Material tragen, die eine (unberechtigte) Untersuchung kostete. Das OLG Koblenz hat nun einem Unternehmer die Kosten für diese Untersuchungen zugesprochen und damit für ausgeglichene Verhältnisse gesorgt. Weist der Unternehmer nun vorab darauf hin, dass er die Kosten der Untersuchung nur dann trägt, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt und ansonsten die anfallenden Kosten verlangen wird, muss der Auftraggeber auch bezahlen. Doppelt erfreulich für Unternehmer: Selbst wenn der Auftraggeber nicht antwortet, aber die Untersuchungen durchführen lässt, muss er die Kosten erstatten. Das Gericht bewertete dieses Verhalten als stillschweigende Zustimmung zu Kostenvereinbarung.

Das ist eine folgerichtige Umsetzung des Rechts, denn nur so ist gewährleistet, dass der Unternehmer auch die Kosten ersetzt bekommen, die sie gar nicht verursacht haben. 

Wir sehen darin eine gute Möglichkeit für Unternehmer bares Geld zu sparen. Bestenfalls optimieren Unternehmer die Voraussetzungen für ihren Anspruch, beispielsweise durch Anpassung ihrer AGB und eine Checkliste für Mitarbeiter. So steht einem späteren Anspruch kaum noch etwas im Weg.

Markus Schollmeyer
Rechtsanwalt


Rechtstipp vom 30.06.2015

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