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Mit Drogen erwischt – wann ein Strafverfahren aufgrund von Eigenverbrauch eingestellt werden kann

  • 2 Minuten Lesezeit
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In Deutschland ist der Konsum von illegalen Drogen nicht strafbar. Wer aber illegalen Drogen erwirbt oder besitzt, muss mit teilweise hohen Strafen rechnen. Auf einen glimpflichen Ausgang des Verfahrens kann nur gehofft werden, wenn es sich um kleinere Mengen von Betäubungsmitteln handelt. Denn bei dem Umgang mit kleineren Mengen von Betäubungsmitteln sieht das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) in § 31a die Möglichkeit des Absehens von Verfolgung vor.

Voraussetzung des Absehens von Verfolgung nach § 31a BtMG

Die Staatsanwaltschaft und das Gericht können ein Strafverfahren einstellen, wenn

  • es sich um Betäubungsmittel in geringer Menge handelt,
  • der Beschuldigte diese zum Eigenverbrauch anbaut, herstellt, einführt, ausführt, durchführt, erwirbt, sich in sonstiger Weise verschafft oder besitzt,
  • die Schuld des Beschuldigten als gering anzusehen ist und
  • kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht.

Ob ein Strafverfahren wegen eines Verstoßes gegen das BtMG eingestellt wird, liegt im Ermessen der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts. Das Ziel der Verteidigung sollte deshalb sein, Argumente für die Einstellung des Verfahrens und einen Eigenverbrauch der Betroffenen vorzubringen. Je geringer der konkrete Verstoß gegen das BtMG ist, desto besser stehen die Chancen auf eine Einstellung des Verfahrens. Dabei spielen vor allem die Art und Menge der Drogen, die konkreten Umstände der Tat und Vorstrafen eine Rolle. 

Die Menge ist entscheidend

Ausschlaggebend für die Möglichkeit des Absehens von Verfolgung ist, dass es sich um eine geringe Menge Drogen handelt. Was man unter einer geringen Menge versteht, hängt von der jeweiligen Droge und ihrem Wirkstoffgehalt ab. Grundsätzlich kann man sagen, dass sich eine geringe Menge auf etwa zwei bis drei Konsumeinheiten beläuft. Unter einer Konsumeinheit versteht man die Menge eines Betäubungsmittels, die zur Erzielung eines Rauschzustandes erforderlich ist. 

Ab welcher Menge eine Einstellung nicht mehr in Betracht kommt, hängt auch davon ab, in welchem Bundesland der Vorwurf spielt. Manche Bundesländer stellen Verfahren nur bei leichten Drogen (Marihuana, Haschisch, Cannabis) ein. Bei sogenannten harten, chemischen Drogen ist eine Einstellung nach § 31a BtMG teilweise gar nicht möglich. Zudem hat jedes Bundesland für die jeweiligen Betäubungsmittel eigene Grenzwerte für die Möglichkeit der Einstellung festgelegt.

Die Folgen einer Einstellung nach § 31a BtMG

Eine Einstellung nach § 31a BtMG stellt keine Verurteilung dar. Sie wird nicht in das Bundeszentralregister und damit auch nicht in das Führungszeugnis aufgenommen. Dass es ein Strafverfahren wegen eines Verstoßes gegen das BtMG gab, wird aber in dem polizeilichen System gespeichert. Zudem ist nicht ausgeschlossen, dass eine Meldung an die Führerscheinstelle erfolgt, wenn der Vorwurf im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr steht.

Mit Drogen erwischt – was ist zu tun?

Wer von der Polizei mit Drogen erwischt wird, sollte in keinem Fall Angaben zur Sache machen. Denn mit einer ungeschickten Einlassung kann man sich den Weg zu einer Einstellung abschneiden. Erst nach der Einsicht in die Ermittlungsakte kann gemeinsam mit einem Rechtsanwalt für Strafrecht entschieden werden, ob die Menge und der Wirkstoffgehalt der Drogen eine Einstellung des Verfahrens zulassen und ob eine Stellungnahme abgegeben werden sollte.

Für eine kostenfreie Erstberatung stehe ich auch kurzfristig zur Verfügung. Vereinbaren Sie dazu bitte telefonisch oder per E-Mail einen Termin.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Strafrecht

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