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Mit THC / Cannabis am Steuer erwischt? Sofortige Abstinenz nachweisen! Anwalt anrufen!

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Die neue Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) seit dem Urteil vom 11. April 2019 (Az. 3 C 3.13) zu Cannabis am Steuer bzw. den Folgen für die Fahrerlaubnis im Falle fehlenden Trennungsvermögens wirft neue Fragen auf. Der auf dem Gebiet Drogen am Steuer sehr versierte Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk aus dem Kreis Coesfeld erklärt die Problematik der nach wie vor gebotenen Drogenabstinenz wie folgt:

Die alte Rechtslage (lesen und wieder vergessen!):

Laut alter Rechtslage war es bekanntlich wie folgt: Wem fehlendes Trennungsvermögen von Cannabiskonsum und Teilnahme am Straßenverkehr nachgewiesen werden konnte, dem wurde die Fahrerlaubnis entzogen. Ab 1 ng/ml THC im Blut + Kfz-Führen + Gelegenheitskonsum lautete die Folge: Fahrerlaubnis futsch! Die Fahreignung erlangte man sodann wieder durch Nachweis der Cannabis-Abstinenz von sechs bis zwölf Monaten und erfolgreicher MPU.

Neue Rechtslage: MPU statt Entziehung der Fahrerlaubnis

Die seit April 2019 neue Rechtslage (MPU bzw. weitere Aufklärung geht vor Fahrerlaubnisentziehung bei Ersttätern) wirft Fragen auf, die unter Rechtsanwälten mit Kenntnissen im Verkehrsrecht heiß diskutiert werden. Eine der Fragen, die in diesem Tipp beantwortet werden soll ist: Muss der Betroffene abstinent bleiben und Abstinenz von Cannabis nachweisen, noch bevor er überhaupt die Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens erhält? Vorab in Kürze: Ja! Unbedingt!

Ein Argument gegen die Abstinenznachweise lautet zwar: Ich muss doch bloß Trennungsvermögen haben und darf fahrerlaubnisrechtlich gesehen im Übrigen gelegentlich kiffen. Im Rahmen der MPU muss ich also den Gutachter nur davon überzeugen, dass ich künftig Cannabiskonsum und Teilnahme am Straßenverkehr sauber voneinander trenne. Wozu also noch Abstinenz?

Trotzdem: Abstinenznachweise erbringen!

Fachanwalt für Verkehrsrecht Urbanzyk aus Coesfeld bei Münster rät all seinen Mandanten, sofortige Abstinenz zu wahren, einzuhalten und entsprechende Nachweise zu erbringen. Nur mit der ordnungsgemäß nachgewiesenen Abstinenz werden Sie auch in Zukunft besser fahren. Das ist ärgerlich, wenn der Joint für Sie das ist, was für andere das Feierabendbier. Aber mit der aktuellen Rechtslage ist nun einmal umzugehen.

Der Grund für die sofortige Abstinenz sind die Anforderungen der sogenannten Beurteilungskriterien für die Fahreignung, die im Rahmen der MPU angewendet werden. Die Beurteilungskriterien unterscheiden vier Konsummuster, eingeteilt nach sogenannten Hypothesen.

  • Hypothese D 1 = Drogensucht = 1 Jahr Abstinenznachweis erforderlich.
  • Hypothese D 2 = fortgeschrittene Drogenproblematik = 1 Jahr Abstinenznachweis erforderlich.
  • Hypothese D 3 = Drogengefährdung = 6 Monate Abstinenznachweis erforderlich.
  • Hypothese D 4 = mangelndes Trennungsvermögen = keine Abstinenznachweise erforderlich.

Das zuletzt genannte Konsummuster „mangelndes Trennungsvermögen“ (Hypothese D 4) sieht also gar keine Abstinenznachweise vor.

Bereits das Konsummuster „Drogengefährdung“ (Hypothese D 3) verlangt jedoch eine Mindestabstinenzzeit von sechs Monaten.

Die vom BVerwG vorgegebene Anordnung einer MPU beim Vorwurf „mangelndes Trennungsvermögen“ geht also untechnisch gesagt dahin, dass die Fahrerlaubnisbehörden bei Zweifeln an der Fahreignung (1,0 ng THC/ml am Steuer + Gelegenheitskonsument) unverzüglich die MPU zum Zwecke weiterer Sachverhaltsklärung anordnen sollen.

Regelmäßig fordern aber die Führerscheinstellen die Beibringung des Gutachtens binnen zwei Monaten ab Kenntnisnahme der Drogenfahrt an. Nach herrschender Meinung kann diese bloße Anordnung der medizinisch-psychologischen Untersuchung nicht gesondert auf dem Rechtsweg angegriffen werden, da sie keinen Verwaltungsakt darstellt, sondern einen solchen lediglich vorbereitet. Der Anordnung der MPU ist man also nahezu immer hilflos ausgeliefert. Wird das Gutachten nicht pünktlich abgeliefert, ist die Fahrerlaubnis zu entziehen.

Behörden arbeiten an MPU-Kriterien vorbei!

Konsument muss darauf vorbereitet sein!

Mit Blick auf die Beurteilungskriterien kann eine Gutachtenanordnung aber nur dann für den Inhaber der Fahrerlaubnis erfolgreich ausgehen, wenn der letzte Konsum länger als die festgelegten Zeiträume zurückliegt und es tatsächlich auch die entsprechenden Nachweise gibt.

Kein Problem gibt es demnach bei der bloßen Hypothese „Mangelndes Trennungsvermögen“ = keine Abstinenznachweise erforderlich. Ob die Fahrerlaubnisbehörde hier das Gutachten binnen zwei oder drei Monaten verlangt, wäre egal. Wäre… eigentlich!

Die Praxis der Begutachtung sieht leider völlig anders aus! Zwar stellt die Führerscheinstelle für die MPU lediglich die Frage: 

Ist in Zukunft von fehlendem Trennungsvermögen auszugehen, wird also der Bürger künftig den Konsum von THC und die Teilnahme am Straßenverkehr trennen können? 

Und zur Beantwortung dieser Frage ist das Vorweisen von Drogenabstinenz nicht nötig.

ABER: die MPU-Psychologen bzw. Begutachtungsstellen für Fahreignung unterstellen den Betroffenen – obschon die Führerscheinstelle danach nicht gefragt hat –, jedoch in der Mehrzahl aller Fälle eine „Drogengefährdung“ (Hypothese D 3). Und in diesen Fällen ist dann eben doch ein Abstinenznachweis für eben jene sechs Monate erforderlich. Wer damit überrascht wird, kann die MPU niemals bestehen.

Muss also z. B. ein Fahrerlaubnisinhaber drei oder vier Monate nach einer „Cannabisfahrt“ ein MPU-Gutachten abgeliefert haben, und kommt der Gutachter zur schwerwiegenderen Diagnose „Drogengefährdung“ (= sechs Monat Abstinenznachweis erforderlich), kann der Betroffene die geforderten Nachweise bereits aus rein tatsächlichen Gründen niemals erbringen. Er wird durch die MPU durchfallen.

Verkehrsanwalt Heiko Urbanzyk, der in der Problematik von Drogen im Straßenverkehr besonders versiert ist, hat mittlerweile leider feststellen müssen, dass viele Führerscheinstellen die Diskrepanz ihrer eigenen Begutachtungsfristen und dessen, was der MPU-Gutachter tatsächlich verlangen wird, sehr wohl kennen. Es scheint eine geradezu sadistische Lust darin zu bestehen, überraschend angeordnete MPU-Gutachten binnen zwei oder drei Monaten zu verlangen. Dies sehr wohl wissend, dass bei noch nicht eingehaltener Abstinenz die vom BVerwG verlangte „zweite Chance“ in der Begutachtung selbst niemals von Erfolg gekrönt sein wird. Faktisch erreichen viele Führerscheinstellen über bewusst zu kurz gesetzte Fristen, dass die Fahrerlaubnis am Ende doch entzogen werden darf. Aus Sicht der Behörde ein Erfolg.

Fazit: Ab dem Erwischtwerden vorerst abstinent bleiben – und sofort vom Rechtsanwalt beraten lassen! 

Die obigen Ausführungen konnten hoffentlich nachvollziehbar jedem Cannabiskonsumenten verdeutlichen, warum es nach wie vor wichtig ist, unmittelbar nach einem Cannabisverstoß im Straßenverkehr, konsequent abstinent zu bleiben und die entsprechenden Nachweise zu erbringen, bis die juristischen Folgen des Vorfalls (Bußgeldverfahren, Führerscheinverfahren, MPU) ausgestanden sind.

Denn: die Abstinenzzeit beginnt ab der tatsächlich beginnenden Abstinenz und ihres Nachweises – nicht erst dann, wenn sich die Behörde meldet.

Ist das Thema dann nach einigen Monaten erledigt, spricht rein fahrerlaubnisrechtlich nach wie vor nichts gegen den Gelegenheitskonsum, wenn danach die Pfoten vom Steuer bleiben. Im Übrigen bleiben Erwerb/Besitz von Cannabis Straftaten.

Die schlauen Füchse unter den Cannabiskonsumenten haben idealerweise passend zum Lebensstil eine Verkehrsrechtsschutzversicherung. Diese kommt nämlich sowohl für die Verteidigung im Bußgeldverfahren (Ahndung der Drogenfahrt), als auch für die anwaltliche Vertretung im Verwaltungsverfahren (MPU / Entziehung der Fahrerlaubnis) auf. Anwalt Heiko Urbanzyk aus Coesfeld bei Borken / Dülmen hat bundesweite Erfahrung in der Vertretung von Betroffenen, die mit Cannabis / THC am Steuer erwischt wurden. Durch die Kanzleistrukturen können derartige Fälle regelmäßig ohne persönliches Erscheinen des Mandanten in der Kanzlei erfolgreich bearbeitet werden.


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Ordnungswidrigkeitenrecht, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht

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