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Mitbestimmung des Betriebsrats beim Facebook-Auftritt des Arbeitgebers

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Mit Beschluss vom 13. Dezember 2016 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG 1 ABR 7/15) klargestellt, dass der Facebook-Auftritt eines Arbeitgebers teilweise der Mitbestimmung des Betriebsrates unterliegen kann. Der Betriebsrat müsse mitbestimmen können, wenn es um die Veröffentlichung von Besucherbeiträgen auf der Facebook-Seite geht, welche das Arbeitsverhalten der Belegschaft betreffen.

Der Betriebsrat als Arbeitnehmervertretung

Ein Betriebsrat vertritt die Interessen der Belegschaft und fungiert als Vermittlungsorgan zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) sieht ein ausgewogenes Beteiligungssystem für den Betriebsrat vor. Seine Rechte reichen dabei von bloßen Informations- über Anhörungs- bis hin zu echten Mitbestimmungsrechten. Letztere ermöglichen dem Betriebsrat, in bestimmten betrieblichen Angelegenheiten auf die Entscheidungen des Arbeitgebers Einfluss zu nehmen.

Besonderen Schutz genießen im BetrVG die Persönlichkeitsrechte der Belegschaft. Dementsprechend sind die Mitbestimmungsrechte in solchen Bereichen, in denen Persönlichkeitsrechte möglicherweise verletzt werden könnten, vergleichsweise weitreichend ausgestaltet. So soll der Betriebsrat gem. § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG in Angelegenheiten, die die „Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen“ betreffen, mitbestimmen können.

Der Sachverhalt

In dem vom BAG entschiedenen Fall stellte sich die Frage nach dem Bestehen eines solchen Mitbestimmungsrechtes gem. § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG. Die Arbeitgeberin, ein Unternehmen eines Blutspendedienst-Konzerns, hatte eine Facebook-Seite eingerichtet. Mit Hilfe der Seite sollte konzernweit Marketing ermöglicht werden. Facebook-Nutzer konnten nicht nur die Inhalte der Seite sehen, sondern auch eigene Beiträge verfassen. Letztere wiederum waren öffentlich, und damit für sämtliche registrierte Nutzer sowie die Arbeitgeberin sichtbar. Da die Beschäftigten bei der Blutabnahme Namensschilder trugen, ergab sich somit für Facebook-Nutzer die Möglichkeit, personenbezogene Kommentare auf der Facebook-Seite des Arbeitgebers zu hinterlassen.

Der Konzernbetriebsrat machte daraufhin u.a. geltend, er habe gem. § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG ein Mitbestimmungsrecht. Der Facebook-Seite komme der Charakter einer technischen Überwachungseinrichtung zu. Indem auf Facebook registrierte Blutspender die Beschäftigten öffentlich auf der Seite bewerten könnten, erhielte die Arbeitgeberin die Möglichkeit, Verhalten und Leistung ihrer Arbeitnehmer zu überwachen. Selbst wenn in den Kommentaren nicht die Namen der jeweiligen Beschäftigten genannt würden, könne allein anhand des zeitlichen und örtlichen Zusammenhangs auf bestimmte Personen geschlossen werden. Jedenfalls würde erheblicher Überwachungsdruck erzeugt.

Die Bewertung der Vorinstanz: LAG Düsseldorf, 12. Januar 2015 [9 TaBV 51/14]

Nachdem das Arbeitsgericht Düsseldorf dem Konzernbetriebsrat Recht gegeben hatte, wies das LAG Düsseldorf den Antrag zurück. Dem LAG zufolge sollte es sich bei der Facebook-Seite nicht um eine Überwachungseinrichtung handeln. Dem Betriebsrat komme daher auch kein Mitbestimmungsrecht gem. § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG zu.

Seine Entscheidung begründete das LAG damit, dass es sich bei der Facebook-Seite nicht um eine technische Einrichtung im Sinne des § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG handele. Das Gesetz setze eine automatisierte Datenerhebung durch die technische Einrichtung selbst voraus. Die vom Konzernbetriebsrat behauptete Überwachung sei indes nicht auf den Facebook-Auftritt als solchen, sondern auf von der Arbeitgeberin unabhängige Dritte, nämlich die Blutspender, zurückzuführen. Insoweit sei die Situation vergleichbar mit dem Schreiben einer E-Mail oder eines Briefes an die Arbeitgeberin, in der sich Blutspender über bestimmte Arbeitnehmer beschwerten. In einem solchen Fall liege aber gerade keine Überwachung, und somit auch kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates vor.

Die Bewertung des BAG [1 ABR 7/15]

Nach Ansicht des BAG hingegen besteht in diesem Fall sehr wohl ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates gem. § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG. Die Entscheidung der Arbeitgeberin, Beiträge von Facebook-Nutzern unmittelbar zu veröffentlichen, laufe auf eine Überwachung der Arbeitnehmer hinaus, sofern Gegenstand der Postings deren Arbeitsleistung sei. Die Voraussetzungen des § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG seien mithin erfüllt.

Damit hat das BAG eine Entscheidung getroffen, die die Freiheit von Arbeitgebern zugunsten der betriebsverfassungsrechtlichen Mitbestimmung im Bereich der Persönlichkeitsrechte erheblich einschränkt. Während der Einzelne, auch und gerade in seiner Eigenschaft als Arbeitnehmer, durch die rasante Fortentwicklung der sozialen Medien immer transparenter wird, muss sich die Rechtsprechung an die veränderten Umstände anpassen. Doch nicht nur soziale Medien, sondern technischer Fortschritt insgesamt ermöglichen immer weiterreichende Überwachung von Arbeitnehmerleistung und -verhalten. Es ist daher davon auszugehen, dass die Gerichte sich auch in Zukunft vermehrt mit Fragen der Überwachung auseinandersetzen müssen.

Beratung durch die Kanzlei Irion

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Rechtstipp vom 12.01.2017
aus der Themenwelt Abmahnung und Kündigung und den Rechtsgebieten Arbeitsrecht, Urheberrecht & Medienrecht

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