Mitbewerber
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Rechtstipp vom 08.02.2019Rechtsanwalt Guido Kluck (WKLegal) | Plantagenstr. 20, 12169 Berlin„… etc. beigefügt werden. Es bleibt abzuwarten, ob die Entscheidung des EUIPO nach der Einlegung von Rechtsmitteln seitens McDonald´s überhaupt aufrechterhalten wird. Mitbewerber sollten jedenfalls bis zur …“ Weiterlesen
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Rechtstipp vom 04.02.2019Rechtsanwalt Lars Hämmerling (HÄMMERLING · VON LEITNER-SCHARFENBERG Rechtsanwälte) | Großneumarkt 20, 20459 Hamburg„… . Dieses Wettbewerbsverhältnis ist Voraussetzung dafür, dass die WSI überhaupt eine Abmahnung über die Anwältin Daniela Schmidt aussprechen kann. Nach dem UWG können nur Mitbewerber …“ Weiterlesen
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Rechtstipp vom 30.01.2019Rechtsanwalt Jens Leiers (Kanzlei Jens Leiers) | Kirchherrngasse 14, 48143 Münster„Die Firma Anton Schmitter e.K. , handelnd unter body-store.de, Am Vorgebirgstor 11, 50969 Köln, spricht eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung gegen einen Mitbewerber im Sortiment Sporternährung aus …“ Weiterlesen
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Rechtstipp vom 30.01.2019Rechtsanwalt Sebastian Günnewig (Günnewig Muffert Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB) | Karolingerring 31, 50678 Köln„Die Abmahner Verstöße gegen das Verpackungsgesetz kann grundsätzlich jeder Mitbewerber geltend machen. Ob und inwiefern das hierzu benötigte Wettbewerbsverhältnis vorliegt, ist individuell zu prüfen …“ Weiterlesen
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Rechtstipp vom 30.01.2019Rechtsanwalt Sebastian Günnewig (Günnewig Muffert Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB) | Grüner Weg 16, 52249 Eschweiler„… essenzielles Merkmal dieser Koffer darstellt. Sollte dies der Fall sein, dürfen die Mitbewerber in der Tat keineswegs ähnliche Muster oder Muster, die zu einer Verwechslung führen könnten, nutzen bzw …“ Weiterlesen
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Rechtstipp vom 28.01.2019Rechtsanwalt Markus Rassi Warai (Rechtsanwaltskanzlei Rassi Warai) | Viktoriastr. 36, 32423 Minden„… Beeinträchtigung des Wettbewerbs vorliegen, die die Mitbewerber in ihrer Entfaltung einschränkt und zu einer Beeinflussung des Kunden führt. In diesem Zusammenhang stehen oftmals sogenannte Tippfehler-Domains …“ Weiterlesen
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Rechtstipp vom 28.01.2019Rechtsanwalt Jan B. Heidicker (Rechtsanwaltskanzlei Heidicker) | Beethovenstr. 3, 59174 Kamen„… werden in dieser Abmahnung Verletzungen des Wettbewerbsrecht. Im Wettbewerbsrecht sind konkrete Mitbewerber, d. h. Mitbewerber, die gleichartige Waren anbieten, grundsätzlich aktiv abmahnbefugt. Sie …“ Weiterlesen
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Rechtstipp vom 26.01.2019Rechtsanwalt Lars Hämmerling (HÄMMERLING · VON LEITNER-SCHARFENBERG Rechtsanwälte) | Großneumarkt 20, 20459 Hamburg„… Mitbewerber vor, der gegen Textilkennzeichenvorschriften verstoßen haben soll. Die Abgemahnte soll identische Waren wie Herr Durstewitz zum Verkauf anbieten. Daher stünden die beiden im Wettbewerb …“ Weiterlesen
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Rechtstipp vom 22.01.2019Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M. (Dr. Wallscheid & Drouven Fachanwälte / Rechtsanwälte) | Am Mittelhafen 10, 48155 Münster„… , dass es sich um eine Marktverhaltensregel nach § 3a UWG handeln würde. Demzufolge können Mitbewerber gegen Verstöße vorgehen. Es wird die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie die Zahlung von …“ Weiterlesen
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Rechtstipp vom 16.01.2019Rechtsanwalt Timm Drouven (Dr. Wallscheid & Drouven Fachanwälte / Rechtsanwälte) | Am Mittelhafen 10, 48155 Münster„… , dass wir regelmäßig auf die Möglichkeit einer Abmahnung angesprochen werden. Wenn es um eine Abmahnung gegenüber einem Mitbewerber und Konkurrenten geht, ist die häufigste Frage, ob bestimmte (Werbe …“ Weiterlesen
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Rechtstipp vom 09.01.2019Rechtsanwalt Sebastian Günnewig (Günnewig Muffert Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB) | Karolingerring 31, 50678 Köln„… direkten Mitbewerber aufmerksam geworden, der wettbewerbsrechtlich relevante Verstöße tätigt. Der direkte Mitbewerber unterlässt, den Verbraucher über sämtliche Gegebenheiten vor und während des …“ Weiterlesen
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Rechtstipp vom 20.12.2018Rechtsanwalt Markus Rassi Warai (Rechtsanwaltskanzlei Rassi Warai) | Viktoriastr. 36, 32423 Minden„… zu unserem Mandanten. Nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG ist ein Mitbewerber ein solcher Unternehmer, der mit einem anderen Unternehmer als Anbieter oder Nachfrager von Waren oder Dienstleistungen in einem …“ Weiterlesen
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Rechtstipp vom 18.12.2018Rechtsanwalt Carsten Herrle (Kanzlei Carsten Herrle) | Harmsstr. 86, 24114 Kiel„… Schmidt Abmahnungen, welche sich an Mitbewerber richten. Der Vorwurf lautet, der Betroffene betreibe über die Internetplattform eBay.de einen unternehmerischen Handel, ohne dabei die gesetzlichen …“ Weiterlesen
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Rechtstipp vom 04.12.2018Rechtsanwalt Jasper Prigge (Jasper Prigge Rechtsanwaltskanzlei) | Kasernenstraße 23, 40213 Düsseldorf„… Auffassung, dass nur bestimmte Verbände die Rechte einer betroffenen Person bzgl. der DSGVO wahrnehmen könnten. Einem Mitbewerber stehe ein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch nicht zu, weil …“ Weiterlesen
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Rechtstipp vom 03.12.2018Rechtsanwalt Jens Reichow (Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte) | Großer Burstah 42, 20457 Hamburg„… unangemessenen unsachlichen Einfluss zu beeinträchtigen. Unlauteres Wettbewerbshandeln ist es ferner, Mitbewerber gezielt zu behindern (§ 4 Nr. 10 UWG). Kündigungshilfe durch Vorlage vorbereitender …“ Weiterlesen
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Rechtstipp vom 26.11.2018, aktualisiert am 12.12.2018anwalt.de Juristische Redaktion | Rollnerstr. 8, 90408 Nürnberg„… abmahnen können, klärt sich erst allmählich. Den Anfang machte das Landgericht Bochum. Durch Mitbewerber sei keine Abmahnung wegen Verletzung der DSGVO möglich und lehnte damit den Streit zweier Online …“ Weiterlesen
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Rechtstipp vom 07.11.2018Rechtsanwalt Marc A. Schönberger LL.M. (Rechtsanwalts- und Notarkanzlei Schönberger & Dielmann) | Düsseldorfer Str. 15-17, 60329 Frankfurt am Main„OLG Hamburg entscheidet: DSGVO-Verstöße können durch Mitbewerber abgemahnt werden. Worum geht es? In erster Instanz hatte das LG Hamburg (Az.: 327 O 148/16) im Streit zweier Pharmakonzerne …“ Weiterlesen
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Rechtstipp vom 06.11.2018, aktualisiert am 14.11.2018Rechtsanwalt Oliver Löffel (Löffel Abrar Rechtsanwälte PartG mbB) | Schirmerstr. 80, 40211 Düsseldorf„… unlauteren Wettbewerb (UWG)? Abmahnungen durch Mitbewerber wegen Datenschutzverstößen wurden bislang regelmäßig auf § 3a UWG gestützt. Datenschutzvorschriften seien Marktverhaltensregelungen im Sinne des …“ Weiterlesen
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Rechtstipp vom 06.11.2018Rechtsanwalt Philipp Beck (Beck Law) | Neuer Wall 10, 20354 Hamburg„… Konkurrenzunternehmen aus? Kann Sie ein Mitbewerber abmahnen, wenn zum Beispiel die Datenschutzerklärung auf Ihrer Website unvollständig oder fehlerhaft ist? Dazu gibt es zwei interessante Gerichtsentscheidungen …“ Weiterlesen
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Rechtstipp vom 05.11.2018Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M. (AJT Jansen, Schwarz & Schulte-Bromby) | Schorlemer Str. 125, 41464 Neuss„… bestätigt. Ein Grund dafür ist die unklare Rechtslage, ob Mitbewerber ihre Konkurrenten bei Verstößen gegen die DSGVO überhaupt abmahnen dürfen. Das Landgericht Bochum hat dieses Frage mit Urteil vom 7 …“ Weiterlesen
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Rechtstipp vom 31.10.2018Advocaat Onno Hennis (AMS Advocaten) | Nachtwachtlaan 20, Amsterdam 1058 EA, Niederlande„… Handlungen hat der Beklagte nach Ansicht des Richters im Eilverfahren bewusst eine Verwechslung geschaffen, deren Ziel es war, auf irreführende Weise Kunden bei dem Mitbewerber abzuwerben. Er darf den Namen „Brandwacht Inhuren“ daher nicht mehr verwenden.“ Weiterlesen
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Rechtstipp vom 30.10.2018Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk (Kanzlei Dr. Schenk) | Bucht Str. 13, 28195 Bremen„… -Händler. Sie vertreiben Druckerzeugnisse, Autokleber, Textilien, Bürobedarf und Werbemittel an Verbraucher. Der Verfügungskläger mahnte seinen Mitbewerber ab, weil in dessen Webshop der Link auf die OS …“ Weiterlesen
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Rechtstipp vom 26.10.2018Rechtsanwältin Sarah Op den Camp (LIEB.Rechtsanwälte) | Äußere Brucker Str. 51, 91052 Erlangen„… Mitbewerber im Rahmen des Wettbewerbsrechts Ansprüche aufgrund von Verstößen gegen die DSGVO geltend machen können. Fazit: die Rechtslage ist vorliegend noch uneinheitlich. Der Freistaat Bayern hat …“ Weiterlesen
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Rechtstipp vom 24.10.2018Rechtsanwalt Benjamin Lanz (LANZ LEGAL Rechtsanwalt I Strafverteidiger Benjamin Lanz) | Markt 20/21, 17489 Greifswald„… mindestens zwei Bewerber (z. B. ein angestellter Abteilungsleiter wählt einen statt den anderen Zulieferer). Unlauter wird diese Bevorzugung, wenn sie geeignet ist, einen Mitbewerber auszuschalten und dies …“ Weiterlesen
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Rechtstipp vom 22.10.2018Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur. (Media Kanzlei Frankfurt) | Am Sandtorkai, Vespucci Haus (6. OG.) 70, 20457 Hamburg„… “ hatte gegen einen Mitbewerber aus dem Ausland, der sein Produkt aber in Deutschland verkaufen möchte, geklagt, da dessen Produkt angeblich visuell dem „UHU“ sehr ähnle. Zu benennen ist hier, dass die …“ Weiterlesen