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Mithaftung des Ehegatten bei Kfz-Finanzierung?

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Ein Ehegatte ist nicht Darlehnsnehmer bei einem fehlenden Eigeninteresse an dem Darlehn des Ehepartners. Es besteht lediglich eine Mithaftung. Diese ist aber wegen Sittenwidrigkeit ausgeschlossen, wenn eine krasse finanzielle Überforderung des Ehegatten besteht und diese ausgenutzt wurde  (OLG Karlsruhe, Urteil vom 25.10.2012-9 U 199/11).

Sachverhalt: 

Die klagende Bank nahm die Beklagte auf Rückzahlung eines gekündigten Verbraucherdarlehens in Anspruch. Das LG hat die Klage mit der Begründung abgewiesen, die von der Beklagten übernommene Verpflichtung sei nicht als Darlehensschuld, sondern als bloße Mithaftung für das von ihrem - mittlerweile geschiedenen - Ehemann aufgenommene Darlehen anzusehen und habe die Beklagte von Anfang an finanziell in krasser Weise überfordert, weshalb der hier zugrunde liegende Vertrag sittenwidrig sei.

Hierzu hat das OLG Karlsruhe wie folgt entschieden:

Die Berufung ist zulässig, aber nicht begründet. Das Landgericht hat die Klage zu Recht und mit zutreffender Begründung abgewiesen.

Der geltend gemachte Anspruch auf Rückzahlung des gekündigten Darlehens (§ 488 Abs. 1 Satz 2 BGB) steht der Klägerin nicht zu, weil der auf ihr Verlangen geschlossene Vertrag mit der Beklagten nach den für die Mithaftung einkommens- und vermögensloser Angehöriger entwickelten Grundsätzen sittenwidrig und damit nichtig ist (§ 138 Abs. 1 BGB).

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. etwa NJW 2005, 971, 972) wird bei einer krassen finanziellen Überforderung des bürgenden oder anderweitig mithaftenden Ehegatten widerleglich vermutet, dass dieser die ruinöse Bürgschaft oder Mithaftung allein aus emotionaler Verbundenheit mit dem Hauptschuldner übernommen und der Kreditgeber dies in sittlich anstößiger Weise ausgenutzt hat.

Diese Vermutung greift hier ein und wurde von der Klägerin nicht widerlegt.

Die Entscheidung ist lesenswert und erinnert an die Rspr. zur Frage der sittenwidrigen Ratenkredite.

mitgeteilt von Rechtsanwalt Peter Frank, Fachanwalt für Familienrecht 


Rechtstipp vom 12.03.2013
aus der Themenwelt Familie und Beziehung und dem Rechtsgebiet Familienrecht

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