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Mitverschulden

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Ist ein Schadensersatzanspruch dem Grunde nach gegeben, kann er der Höhe nach aus Gründen des Mitverschuldens gemäß § 254 BGB bis auf null gekürzt werden. § 254 BGB ist eine besondere Ausprägung des Grundsatzes von Treu und Glauben gemäß § 242 BGB. Den vollen Ersatz eines Schadens kann man aufgrund des Verbots widersprüchlichen Verhaltens nicht verlangen, wenn man an dessen Entstehung oder Ausweitung selbst beteiligt war. Eine spiegelbildliche Ausprägung des Grundsatzes von Treu und Glauben stellt die in meinem einschlägigen Rechtstipp behandelte Vorteilsausgleichung oder Vorteilsanrechnung dar. 

Bei der Bemessung der Höhe des Schadensersatzes sind die Verursachungsbeiträge gegeneinander abzuwägen. Dabei dürfen nur feststehende und (mit-)ursächliche Umstände zulasten des Geschädigten berücksichtigt werden. Die Beweislast für die Mitursächlichkeit von Umständen aus dem Verantwortungsbereich des Geschädigten trägt der Schädiger, Urteil des BGH vom 20.02.2013 – VIII ZR 339/11. Die erforderliche Abwägung des Tatrichters zur Ermittlung der Beteiligungsquoten darf nicht schematisch erfolgen und kann im Wege der Revision im Hinblick auf die Erfassung aller maßgeblichen Umstände und die rechtlichen Erwägungen des Abwägungsvorgangs überprüft werden, Urteil des BGH vom 08.12.2011 – VII ZR 198/10.

Bei ungewöhnlicher Selbstgefährdung bzw. Verletzung der Obliegenheit des Selbstschutzes ist ein zur Anspruchsreduzierung führendes Mitverschulden anzunehmen. Auch eine Betriebsgefahr kann zurechenbar sein, sodass der Verschuldensbegriff hier unpräzise ist. Eine Selbstgefährdung reicht.

Der Auftraggeber muss sich Fehler des Tragwerksplaners wie auch eines planenden Architekten als seinen Erfüllungsgehilfen schadensmindernd anrechnen lassen, Urteil des BGH vom 15.05.2013 – VII ZR 257/11. Dies gilt umso mehr, wenn sich ihm eine Gefahrenlage aufdrängen musste, Urteil des BGH vom 20.06.2013 – VII ZR 4/12.

Weiß der Auftragnehmer, dass der Auftraggeber keine Ausführungsplanung in Auftrag gegeben hat, kann er insoweit ein Mitverschulden nicht geltend machen, Urteil des OLG Brandenburg vom 11.09.2013 – 4 U 100/12. Kleine Mitwirkungsanteile des Geschädigten können außer Betracht bleiben, insbesondere wenn der Schädiger vorsätzlich gehandelt hat, dem Geschädigten hingegen nur Fahrlässigkeit zur Last fällt.

Der Schadensersatzanspruch des Bestellers kann auch dann einer Kürzung unterliegen, wenn er bei der Entstehung des baumangelbedingten Schadens seine nach § 254 Abs. 2 BGB obliegende Schadensminderungspflicht verletzt hat. Diese umfasst die Warnobliegenheit, die Obliegenheit zur Schadensabwendung sowie die Obliegenheit zur Schadensminderung.

Eine Warnpflicht i.S. des § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB besteht allerdings nicht, wenn die Erkenntnismöglichkeiten des Schädigers gleich gut oder besser waren als die des Geschädigten, Urteil des BGH vom 01.10.2013 – VI ZR 409/12.

im Ganzen ist bei jedem Schadensersatzanspruch eine Mitverantwortung des Geschädigten zu prüfen. Bei entsprechendem Vortrag bei Gericht – ganz gleich von welcher Partei – ist eine solche Mitverantwortung als Einwendung von Amts wegen zu berücksichtigen.


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