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Der Standort konnte nicht bestimmt werden.
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Mitwirkung an einer Atemalkoholmessung

  • 2 Minuten Lesezeit

Ein Beschuldigter, der einer Verkehrsstraftat verdächtig ist, darf nicht zu einem Atemalkoholtest gezwungen werden. Das folgt aus dem Grundsatz, dass niemand gegen seinen Willen zu seiner Überführung beitragen muss. Im Strafverfahren ist ein Beschuldigter grundsätzlich nicht verpflichtet, aktiv die Sachaufklärung zu fördern. Deshalb darf er nicht zu Tests, Tatrekonstruktionen, Schriftproben oder zur Schaffung ähnlicher für die Erstattung eines Gutachtens notwendiger Anknüpfungstatsachen gezwungen werden (vgl. OLG Brandenburg, Beschluss vom 16.04.2013 – (2 B) 53 Ss-OWi 58/13 (55/13)).

Davon zu unterscheiden ist die Frage, ob über die Freiwilligkeit der Mitwirkung belehrt werden muss.

Gesetzlichen Regelungen kann eine solche Pflicht nicht entnommen werden.

Der Gesetzgeber hat Belehrungspflichten nur in besonderen Fällen geregelt. So muss nach § 81 h Abs. 4 StPO der Betroffene im Falle einer DNA-Reihenuntersuchung darüber belehrt werden, dass diese Maßnahme nur mit seiner Einwilligung vorgenommen werden darf. § 136 Absatz 1 Satz 2 StPO sieht die Belehrung des Beschuldigten über sein Schweigerecht vor. Letztgenannte Vorschrift gilt ihrem Wortlaut nach allein für Vernehmungen. Eine entsprechende Anwendung auf andere Fälle kommt nicht in Betracht, weil der Gesetzgeber in anderen Fällen eine Belehrungspflicht ausdrücklich geregelt hat, wie etwa in § 81 h Abs. 4 StPO, und deshalb eine Regelungslücke nicht besteht (Cierniak/Herb a. a. O., 412 f).

Die Rechtslage bei Blutentnahmen nach § 81 a StPO ergibt nichts anderes.

Anerkannt ist zwar, dass die Einwilligung des Beschuldigten eine richterliche Anordnung entbehrlich macht. Diese Einwilligung muss ausdrücklich und eindeutig sein. Dabei muss der Beschuldigte in der Regel auch über sein Weigerungsrecht belehrt werden (vgl. OLG Karlsruhe NStZ 2005, 399). Dabei geht es in den Fällen, in denen eine förmliche richterliche Anordnung rechtmäßig wäre, nicht um die freiwillige Hingabe eines für die Ermittlungsbehörden sonst nicht zur Verfügung stehenden Beweismittels, sondern nur um einen Verzicht auf die Einhaltung einer verfahrensmäßigen Absicherung der Beschuldigtenrechte, der den Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit nicht unmittelbar betrifft (Cierniak/Herb a. a. O., 412).

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts steht die Anordnung der Entnahme einer Blutprobe grundsätzlich dem Richter zu. Lediglich bei Gefahr im Verzug kann auch eine Anordnungskompetenz der Staatsanwaltschaft und ihrer Ermittlungspersonen bestehen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 28.06.2014 – 1 BvR 1837/12).

Zusammenfassend kann daher festgestellt werden, dass die Behörden keine Pflicht zur Aufklärung über die Freiwilligkeit haben. Wenn Sie weitere Fragen zur Rechtmäßigkeit von polizeilichen Maßnahmen haben, nehmen Sie am besten unter der nebenstehenden Telefonnummer Kontakt zu mir auf. Strafverteidigern stehen weitreichende Befugnisse zu, die sie zugunsten ihrer Mandanten einsetzen.



Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Strafrecht

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