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Mobbing – Fortsetzung

Rechtstipp vom 21.01.2019
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Rechtstipp vom 21.01.2019
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Mobbing ist kein Rechtsbegriff. Er löst damit auch keine eigenständige Anspruchsgrundlage aus. Bei den als Mobbing bezeichneten Handlungen können gleichwohl Ansprüche gegen die Arbeitskollegen und den Arbeitgeber entstehen. Zivilrechtlich bestehen zwischen den Arbeitnehmern eines Betriebs keine Rechtsbeziehungen. Vertragliche Ansprüche scheiden deshalb aus. Es können aber Ansprüche aus unerlaubter Handlung (§§ 823 ff BGB) einschließlich eines Anspruchs auf Schmerzensgeld (§ 253 BGB) gegeben sein.

Wenn das Verhalten von Arbeitskollegen oder Arbeitgeber zu Körper- oder Ehrverletzungen führt, kann strafrechtlich der Tatbestand der Körperverletzung oder der Beleidigung erfüllt sein. Für den Arbeitgeber besteht eine Nebenpflicht, den Arbeitnehmer vor einer Verletzung seiner Persönlichkeitsrechte und seines Rechts auf körperliche Unversehrtheit zu bewahren. Er muss daher den unangemessen behandelten Mitarbeiter schützen und die notwendigen organisatorischen Maßnahmen treffen, dass Eingriffe in das Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers zukünftig unterbleiben.

Verletzt der Arbeitgeber die Schutzpflicht schuldhaft, haftet er nach § 280 Absatz 1 BGB auf Schadensersatz und bei immateriellen Schäden gegebenenfalls auf Schmerzensgeld nach § 253 Absatz 2 BGB. Daneben kommt bis zur Beseitigung der Beeinträchtigungen ein Zurückbehaltungsrecht (§ 273 BGB) des Arbeitnehmers in Bezug auf seine Arbeitsleistung in Betracht. Wird es wirksam geltend gemacht, besteht der Anspruch auf das Arbeitsentgelt fort (§ 615 BGB).

Der Arbeitgeber haftet nach § 278 BGB auch für Schäden, die einer seiner Arbeitnehmer dadurch erleidet, dass ihn sein Vorgesetzter, der für den Arbeitgeber dessen Schutzpflichten wahrzunehmen hat, schuldhaft in seinen Rechten verletzt.


Rechtstipp aus der Themenwelt Arbeitsverhältnis und den Rechtsgebieten Arbeitsrecht, Schadensersatzrecht & Schmerzensgeldrecht

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