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Mobiles Park- und Halteverbot – Abschleppen erst am vierten Tag nach dem Aufstellen möglich

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Die Parkplatzsuche, vor allem in Großstädten und Wohngebieten, gestaltet sich oft schwierig und mühsam. Sie haben endlich einen Parkplatz gefunden, kommen nach drei Tagen zu Ihrem Auto zurück und finden es nicht mehr vor. Stattdessen stehen dort mobile Parkverbotsschilder, die besagen, dass das Parken für einen gewissen Zeitraum nunmehr verboten ist.

Durch einen Anruf bei der Stadt oder der Polizei erfahren Sie, dass Ihr Fahrzeug abgeschleppt wurde. Zur Wiedererlangung des Fahrzeugs dürfen Sie die Abschleppkosten tragen und eine Verwaltungsgebühr, je nach Stadt und Abschleppunternehmen rund 240,00 €.

Ist die Erhebung dieser Kosten und Gebühren rechtmäßig?

Grundsätzlich ja, entschied das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 24. Mai 2018, allerdings sind gewisse Grundsätze zu beachten.

Ein kostenpflichtiges Abschleppen bei Aufstellen eines mobilen Parkverbotsschildes ist erst möglich, wenn dieses Schild mindestens drei volle Tage bereits gestanden hat. Am vierten Tag darf das Fahrzeug dann kostenpflichtig abgeschleppt werden.

Begründet wird das klarstellende Urteil damit, dass das Parken im öffentlichen Straßenraum grundsätzlich unbefristet möglich ist. Durch ein mobiles und zeitweise befristetes Parkverbot ist dieses Vertrauen in die Möglichkeit des dauerhaften Parkens an dieser konkreten Stelle beschränkt. Auf diese geänderte Verkehrslage muss sich der Bürger einstellen können.

Drei volle Tage reichen aus, damit der Bürger sich auf die neue Verkehrslage einstellen kann. Es ist zumutbar, alle drei Tage nach seinem Fahrzeug zu sehen bei Nichtgebrauch.

Am vierten Tag darf das Fahrzeug auf Kosten des Fahrzeughalters abgeschleppt werden.

Das Bundesverwaltungsgericht macht übriges keinen Unterschied, ob es sich um einen ein mobiles Parkverbot im ländlichen oder großstädtischen Raum handelt.

Die Vorlaufzeit für den Bürger von drei vollen Tagen gilt überall und uneingeschränkt.


Rechtstipp vom 01.06.2018
aus der Themenwelt Straßenverkehr und den Rechtsgebieten Ordnungswidrigkeitenrecht, Verkehrsrecht

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