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Möglichkeiten einer effektiven Rechtsverteidigung gegen den Bau von Windkraftanlagen

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„Windenergie hat eine große Zukunft“, lautet ein Zitat der Bundeskanzlerin Angela Merkel. Doch was ist, wenn der Traum von der grünen Energie zum Alptraum wird?! Im Vergleich der erneuerbaren Energien liegt die Windkraft auf Platz eins. Sie soll in Rekordzeit die Energiewende bringen und die Unabhängigkeit von Atomkraft, Kohle und Gas garantieren. Doch in immer mehr Gemeinden kommt es zum Streit um den vermeintlichen Retter; nicht zuletzt deshalb, weil viele Akteure gleichzeitig ihre Interessen beim Bau von neuen Anlagen berücksichtigt wissen möchten. Neben den großen Energiekonzernen sind auch regelmäßig Städte, Gemeinden, die Genehmigungsbehörden der einzelnen Länder sowie die unmittelbaren Nachbarn in den Streit um die geplanten Windkraftanlagen (WKA) involviert. Der Artikel soll einen kurzen Überblick über die Möglichkeiten eines effektiven Rechtsschutzes von Bürgern und Gemeinden geben.

Rechtsprechung und Politik fordern mehr Raum für die Windenergie

Sowohl die Rechtsprechung als auch die Politik fordern zugunsten der Energiewende einen Vorzug der Windenergie. Daher schreibt § 35 Abs. 1 Nr. 5 des Baugesetzbuches (BauGB) eine Privilegierung von WKA im unbebauten Außenbereich vor. Durch diese Regelung soll gewährleistet werden, dass den Energieriesen ausreichende Flächen zum Bau einer Vielzahl von WKA zur Verfügung steht. Liegen keine besonderen Regelungen durch die Gemeinde oder im Rahmen eines Teilflächennutzungs- bzw. Regionalplans vor, ist der Bau von WKA mit einigen wenigen Ausnahmen zunächst überall gestattet.

Gemeinden können die Auswahl der Standorte steuern

Die Gemeinden können dies jedoch mittels selbständiger Regelungen verhindern. Ihnen steht ein verfassungsrechtlich garantiertes Recht auf Selbstverwaltung zu. Dieses Recht umfasst auch das Bauleitplanungsrecht, welches sie dazu befugt, die einzelnen Teile ihres Gemeindegebietes besonderen Nutzungszwecken zu unterwerfen. Demzufolge ist ihnen auch gestattet, besondere Flächen für den Bau von WKA verbindlich festzulegen. Dies hat zur Folge, dass auf allen übrigen Flächen, d. h. auf allen nicht explizit ausgewiesenen Flächen, der Bau von WKA ausgeschlossen wird. Mittels dieser Festlegung kann eine Gemeinde daher schon vor der Planung einer WKA oder eines Windparks eine spätere Bebauung steuern und für ihre Bürger für die Zukunft Rechtssicherheit schaffen. Dabei sind jedoch strenge rechtliche Vorgaben zu beachten. So ist z. B. eine sogenannte „Feigenblattplanung“, die zu dem Ergebnis kommt, dass so gut wie keine oder gar keine Flächen für den Bau von WKA ausgewiesen werden, aufgrund der Privilegierung von Windenergie unzulässig. Werden entsprechende Fehler gemacht, droht die komplette Unwirksamkeit der Planung mit der Folge, dass wieder die allgemeine gesetzliche Privilegierung zugunsten der Windkraft greift. Um dies zu vermeiden, empfiehlt es sich bereits bei der Planungsphase fachlichen Beistand durch einen entsprechenden Anwalt zu suchen.

Gemeinden können ihr Einvernehmen vor der Genehmigung versagen

Wird der Bau einer WKA beantragt, ist die Standortgemeinde am Genehmigungsverfahren zu beteiligen. Sie hat die Möglichkeit, die Genehmigung zum Vorhaben zu erteilen oder zu versagen. Dabei kann sie sich sowohl auf ihr grundgesetzlich verbürgtes Planungsrecht berufen als auch auf natur- oder landschaftsschutzrechtliche Belange. Versagt die Gemeinde ihre Zustimmung, kann jedoch die Genehmigungsbehörde das gemeindliche Einvernehmen unter bestimmten Voraussetzungen ersetzen. Zur Überprüfung dieser Ersetzung kann die betroffene Gemeinde das Verwaltungsgericht anrufen.

Nachbarn einer WKA können sich auf Verletzung ihrer Nachbarschaftsrechte berufen

Auch der einzelne Bürger kann sich gegen den Bau von WKA schützen, wenn er geltend machen kann, dass er durch den Bau in eigenen Rechten verletzt wird. Dies setzt in den meisten Fällen ein Nachbarschaftsverhältnis voraus, wobei mit Nachbar nicht lediglich der direkt angrenzende sondern auch weiter entfernt wohnende Grundstückseigentümer, Mieter oder Pächter gemeint ist.

Zur Sicherung der Rechte müssen Einwände im Anhörungsverfahren vorgebracht werden

Vor der Erteilung einer Baugenehmigung kann die Genehmigungsbehörde allen potentiell Betroffenen die Möglichkeit bieten, ihre Einwände vorzubringen. Zu diesem Zweck werden die Beteiligten entweder persönlich über die geplante Genehmigung informiert oder es erfolgt eine amtliche Bekanntmachung. Persönliche Einwände müssen sodann im Rahmen einer gesetzten Frist vorgebracht werden, andernfalls besteht die Gefahr der Präklusion. Dies bedeutet, dass alle nicht vorgebrachten Einwände im späteren Verfahren nicht berücksichtigt werden müssen. Diese Regelung dient dazu, dass noch in der Planungsphase mögliche Rechtsverletzungen abgewendet werden können. Ist die Planungsphase abgeschlossen, soll die Präklusionswirkung dafür Sorge tragen, dass die dann erteilte Genehmigung Bestand hat. D. h., der Bauherr soll sich auf die Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung verlassen können, sobald er kostspielige Investitionen tätigt.

Nach Erteilung der Genehmigung können Widerspruch und Klage erhoben werden

Sieht die Genehmigungsbehörde von einer Bürgerbeteiligung in der Planungsphase ab oder missachtet sie die erhobenen Einwände und erteilt die Baugenehmigung trotzdem, können die Gemeinde oder die Bürger je nach Bundesland Widerspruch oder sofort Klage erheben. Dabei ist jedoch eine Monatsfrist ab öffentlicher Bekanntmachung im Amtsblatt bzw. ab Zustellung der Baugenehmigung einzuhalten. Um den Beginn der Bauarbeiten zu stoppen, kann zusätzlich das Ersuchen um einstweiligen Rechtsschutz vor dem Verwaltungsgericht sinnvoll sein. Zur Einhaltung der laufenden Fristen und taktischen Vorgehensweise, sollte spätestens ab diesem Zeitpunkt der Rat eines fachkundigen Anwalts eingeholt werden.

Auch nach Inbetriebnahme ist Rechtsschutz grundsätzlich möglich

Ist die Anlage bereits in Betrieb genommen, können die Zivilgerichte die Fortführung untersagen. Die Klage richtet sich dann direkt gegen den Betreiber der WKA, gegen welchen ein Störungsbeseitigungsanspruch geltend gemacht wird. In Betracht kommt dies immer dann, wenn die Anlage gegen das gegenseitige nachbarschaftliche Rücksichtnahmegebot verstößt. Ein Verstoß kann beispielsweise angenommen werden, wenn Grenzwerte nach der „Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm“ (TA-Lärm) tagsüber oder nachts überschritten werden. Welche Grenzwerte hier gelten richtet sich nach der Art des Gebietes. Wird eine Anlage direkt neben einem allgemein Wohngebiet gebaut, gilt tagsüber ein Grenzwert von 55 dB (A) und nachts ein Grenzwert von 40 dB (A). In reinen Wohngebieten liegen die Werte mit 50 dB (A)und 35 dB (A) sogar noch niedriger.

In manchen Fällen kann sogar ein Strafantrag gestellt werden

Nach §§ 66 ff. Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) ist die vorsätzliche Tötung streng geschützter Tiere unter Strafe gestellt. Werden die vorgeschriebenen Abstandsflächen zu bedrohten Tierarten insbesondere zu Vögeln oder Fledermäusen, die auf der Roten Liste stehen, nicht eingehalten und besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass diese Tiere durch den Betrieb der WKA sterben, können Strafantrag und Strafanzeige gegen den Betreiber bei der zuständigen Polizei oder Staatsanwaltschaft gestellt werden. Diese Möglichkeit steht jedem zu, ohne dass er in einem nachbarschaftlichen Verhältnis zur WKA stehen muss.

Verschiedene Gründe können gegen den Bau und Betrieb einer WKA sprechen

In der Praxis haben sich immer wieder als mögliche öffentliche Belange, die gegen den Bau oder Betrieb einer WKA sprechen, sowohl der Denkmalschutz, als auch die Stand- und Flugsicherheit, Lärm, Eis- und Schattenwurf sowie der Artenschutz etabliert. So wird beispielsweise von der Rechtsprechung regelmäßig ein Abstand zum nächsten Wohnhaus von weniger als der zweifachen Windkraftanlagenhöhe als zu gering eingestuft. Ist die Anlage hingegen weiter als das Dreifach der Summe von Nabenhöhe und der Hälfte des Rotordurchmessers von Wohngebäuden entfernt, wird der Abstand regelmäßig als ausreichend anerkannt. Liegt die WKA mehr als das Zweifache aber weniger als das Dreifache der Anlagenhöhe entfernt, kommt es bei der Bewertung der Rechtmäßigkeit der WKA auf den konkreten Einzelfall an.

Rechtsschutz ist in jedem Verfahrensstadium grundsätzlich noch möglich

Zusammengefasst ist sowohl noch vor der konkreten Planung als auch bis nach der Inbetriebnahme grundsätzlich Rechtsschutz möglich. Dennoch sollte aufgrund der laufenden Fristen und der drohenden Rechtsverwirkung möglichst früh kompetenter Rat von einem Anwalt eingeholt werden. Desto früher einem entsprechenden Vorhaben entgegengetreten wird, desto besser sind die späteren Erfolgsaussichten.


Rechtstipp vom 25.09.2014

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