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Moratorium? Kann ich wegen eines Verstoßes gegen die DSGVO abgemahnt werden?

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Moratorium für Abmahnungen?

Nach letzten Meldungen soll die Bundesregierung zumindest planen, dass es für ein Jahr nicht möglich sein soll, Verstöße gegen die DSGVO wettbewerbsrechtlich abzumahnen. Dies wäre für die belastete Wirtschaft zumindest eine Erleichterung, um Vertriebsstörungen durch Konkurrenten auf Basis der DSGVO vorzubeugen.

Allerdings ist dies bislang nur ein Rauschen im Blätterwald und ob nun wirklich konkrete Maßnahmen folgen, bleibt abzuwarten. In der Vergangenheit sind die halbherzigen Versuche der Politik in diesem Bereich kläglich gescheitert. Bei der massiven Belastung kleiner Shopbetreiber und Verbraucher durch die abmahnbare überbordende Überregulierung ist es bislang immer geblieben. Es ist kein Mythos, dass manche unwirtschaftlich aufgestellten Shops wohl indirekt mehr mit Abmahnungen umsetzen als mit ihrer Ware.

Abmahnbarkeit von DSGVO-Verstößen ungeklärt

Ob DSGVO-Verstöße abmahnbar sind, konnte bislang durch die Gerichte nicht geklärt werden, weil die Verordnung erst seit 25.05.2018 in Kraft ist. Zum alten BDSG waren die Rechtsansichten geteilt. Manche Gerichte ließen Abmahnungen wegen fehlender Datenschutzerklärungen zu, manche nicht. Ob dies beispielsweise auf die Verstöße gegen die Informationspflichten nach Art. 13 DSGVO oder Art. 14 DSGVO anwendbar sein wird, ist also noch offen. Es gibt gewichtige Meinungen, die dagegen sprechen. Allerdings ist die Ansicht auch plausibel, dass wettbewerbsrechtliche Abmahnungen gerade deswegen sein müssen, weil die DSGVO den Wettbewerbern keine anderen Rechtsbehelfe zur Verfügung stellt, während Betroffene einen ganzen Strauß an Beschwerde- und Widerrufsrechten haben.

Warum sollte man denn auch die extrem mühsamen Pflichten nach Art. 13 DSGVO erfüllen, wenn es der Wettbewerb nicht tut? Unnötige Ausgaben scheut eigentlich jedes Unternehmen, wenn kein realer Zwang eingreift. Auch Datenschutzerklärungsgeneratoren helfen bekanntlich nur begrenzt weiter.

Die DSGVO ist eine schwierige Rechtsmaterie und die sich teils anschließenden technischen Fragen sind manchmal richtig schwer. Zu vielen Detailfragen gibt es unterschiedliche Ansichten. Massenabmahner müssen aber gewinnen, sonst zahlt sich das Geschäftsmodell nicht aus. Insoweit werden Profis erst solche Konkurrenten in den Fokus nehmen, die ihre Informationspflichten gar nicht erfüllen bzw. offensichtlich falsch erfüllen.

Rolle eines eventuellen Moratoriums

Ein Moratorium würde geradezu den Willen des deutschen Gesetzgebers unterstreichen, dass es sich bei den Vorschriften der DSGVO um Marktverhaltensregeln handeln muss. Warum sollte man denn ansonsten der Wirtschaft mehr Zeit einräumen? Insoweit geht die Sache dann spätestens nach dem Moratorium nach hinten los.

Eine kleine Hilfe wäre es für die betroffenen Unternehmen indes schon.

Georg Uphoff

Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz

Fachanwalt für IT-Recht


Rechtstipp vom 11.06.2018
aus der Themenwelt Datenschutz und DSGVO und den Rechtsgebieten Gewerblicher Rechtsschutz, IT-Recht, Wettbewerbsrecht

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