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Mord und Totschlag – Steht die Reform der Tötungsdelikte bevor?

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Mord und Totschlag – Steht die Reform der Tötungsdelikte bevor?
Die Tötung eines Menschen zählt zweifellos zu den schlimmsten Verbrechen.

Strafrecht Strafrecht – Rechte, Verteidigung und Verfahrensablauf

Auge um Auge, Zahn um Zahn, Todesstrafe für Totschläger – davon ist unser Strafrecht zum Glück ein ganzes Stück entfernt. Über Mord und Totschlag gemäß der §§ 211, 212 Strafgesetzbuch (StGB), deren Definition und die dafür angemessenen Strafen wird dennoch immer wieder heiß diskutiert.

Das Bundesjustizministerium plant nun offenbar eine Reform bei den Regeln der Tötungsdelikte. Eine extra dafür eingesetzte Kommission hat heute ihren über 900 Seiten umfassenden Abschlussbericht vorgelegt. Aus den Empfehlungen wird in nächster Zeit voraussichtlich ein Gesetzesvorschlag erarbeitet.

Der berühmte Fall des Haustyrannen

Zur Begründung der Reformbedürftigkeit der Mord- und Totschlagsparagrafen wird gerne der sogenannte „Haustyrannenfall“ herangezogen:

Ein über Jahre gewalttätiger Ehemann, der seine Frau schließlich irgendwann erschlägt, würde als Totschläger verurteilt. Die Mindestfreiheitsstrafe für Totschlag beträgt 5 Jahre, in minder schweren Fällen gemäß § 213 StGB sogar nur 2 Jahre.

Hätte hingegen die gepeinigte Ehefrau ihren Mann heimlich vergiftet, wäre sie wegen der Heimtücke der Tat eine Mörderin. Auf Mord steht grundsätzlich lebenslange Freiheitsstrafe. Dieses Ergebnis wird allgemein als ungerecht empfunden.

Unterschied zwischen Mord und Totschlag

Für eine Verurteilung wegen Totschlags nach § 212 StGB genügt nach aktueller Rechtslage die Tötung eines Menschen, wobei der Täter wissen muss, was er tut und das auch wollen muss. Ohne diesen Vorsatz kann er sich gegebenenfalls noch wegen Körperverletzung mit Todesfolge oder fahrlässiger Tötung strafbar machen – was beispielsweise im Straßenverkehr bei tödlichen Unfällen gar nicht so selten vorkommt.

Für Mord hingegen muss zusätzlich eines der in § 211 Abs. 2 StGB aufgeführten Mordmerkmale vorliegen: Tötung aus Mordlust, zur Befriedigung des Geschlechtstriebes, aus Habgier oder sonstigen niedrigen Beweggründen, mit gemeingefährlichen Mitteln, heimtückisch oder grausam beziehungsweise um eine andere Straftat zu verdecken oder zu ermöglichen.

Neue Strafrechtsnormen oder nur Sprachkosmetik?

Neben inhaltlichen Bedenken gegen die geltenden Regelungen wird auch immer wieder deren Ursprung angeführt. Tatsächlich entstammt der Mordparagraf in seiner Formulierung und auch in der Auswahl der Mordmerkmale der Zeit des Nationalsozialismus und passt so nicht mehr in unser modernes Strafrecht.

Eine mildere Bestrafung für Tötungsdelikte ist laut Bundesjustizminister Heiko Maas dagegen nicht vorgesehen. An der lebenslangen Freiheitsstrafe soll festgehalten werden – auch wenn lebenslang schon jetzt nicht bedeutet, dass der Verurteilte tatsächlich sein ganzes Leben hinter Gittern verbringen muss.

Zukünftig soll eine bessere Differenzierung der zu verhängenden Strafe je nach dem zugrunde liegenden Unrecht möglich werden. Dafür könnte die klassische Unterscheidung zwischen Mord und Totschlag insgesamt aufgehoben werden. Denkbar wäre stattdessen ein einheitlicher Tötungstatbestand mit minder schweren und besonders schweren Fällen.

Ob uns nun eine echte inhaltliche Strafrechtsreform bevorsteht, ob es bei Sprachkosmetik bleibt oder ob die Vorschläge der Expertenkommission komplett im Sande verlaufen, das muss sich in den nächsten Monaten erst noch zeigen.  

(ADS)

Foto : ©Fotolia.com/mihakonceptcorn

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