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MPU schon ab 1,1 Promille? Strafverteidiger klärt auf

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Darf die Führerscheinstelle eine MPU (medizinisch-psychologische Untersuchung) bereits ab einem Wert von 1,1 Promille anordnen?

Ein Aufsehen erregendes Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 17. März 2021 (Az.: 3 C 3.20)  hat sich mit der Frage beschäftigt, ob eine MPU zur Klärung von Zweifeln an der Fahreignung auch bei einem Promillewert unter 1,6 angeordnet werden kann. Als Anwältin für Strafrecht und Strafverteidigerin kläre ich Sie über die neue Rechtsprechung auf. 

Fahrerlaubnis nur bei Eignung zum Führen eine Fahrzeugs im Straßenverkehr

Die Führerscheinstelle darf die Fahrerlaubnis nur dann erteilen, wenn der Bewerber die hierfür notwendigen körperlichen und geistigen Anforderungen erfüllen, d.h. zum Führen eines Fahrzeugs im Straßenverkehr geeignet ist. In bestimmten Fällen darf die Führerscheinbehörde eine MPU anordnen, um Zweifel an der Eignung zum Führen eines Fahrzeugs zu klären. 

Lesen Sie hierzu meinen Rechtstipp: MPU und Führerschein: Voraussetzungen, Kosten und Tipps vom Anwalt

Alkohol am Steuer: MPU bisher ab 1,6 Promille

Wurde von der Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis entzogen wegen Trunkenheit im Verkehr (Alkohol am Steuer), so galt bisher Folgendes (vgl. § 13 FeV):

  • MPU wird angeordnet, wenn Sie ein Wiederholungstäter sind, d.h. wiederholt Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss begangen wurden
  • MPU wird angeordnet, wenn Sie mehr als 1,6 Promille Alkohol im Blut hatten. 
  • MPU wird angeordnet, wenn zu klären ist, ob Alkoholmissbrauch oder Alkoholabhängigkeit besteht

Wichtig: Oftmals wird ein sog. Abstinenznachweis angeordnet, der bei der MPU vorzulegen ist (z.B. 1 Jahr Abstinenz vor der Untersuchung). Der Abstinenznachweis muss schon vorliegen, wenn Sie sich zur MPU anmelden.

Neues Urteil: MPU darf ab 1,1 Promille angeordnet werden - Anwalt erklärt

In seinem Urteil vom März 2021 hat Das Bundesverwaltungsgericht nun entschieden: 

  • Zur Klärung von Zweifeln an der Fahreignung ist auch dann eine MPU anzuordnen, wenn der Betroffene bei einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einem Kraftfahrzeug zwar eine Blutalkoholkonzentration (BAK) von weniger als 1,6 Promille aufwies, bei ihm aber trotz einer Blutalkoholkonzentration von 1,1 Promille oder mehr keine alkoholbedingten Ausfallerscheinungen festgestellt wurden. 

1,1 Promille oder mehr und fehlende Ausfallerscheinungen begründen Verdacht auf Alkoholmissbrauch

Wer bei einem Alkoholgehalt vom 1,1 Promille oder mehr keine alkoholbedingten Ausfallerscheinungen aufzeigt, begründet den Verdacht, dass (künftiger) Alkoholmissbrauch vorliegt. 

Bei Vorliegen von Alkoholmissbrauch liegen nach dem Gesetz Zweifel an der Fahreignung vor.

Zweifel an der Fahreignung: MPU erforderlich

Die dadurch hervorgerufenen Zweifel an der Fahreignung hat die Fahrerlaubnisbehörde nach dem Gesetz (FeV) durch die Anforderung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens (MPU) zu klären.

Klage auf Neuerteilung ohne MPU erfolglos vor dem Bundesverwaltungsgericht

Dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 17. März 2021 (Az.: 3 C 3.20) lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Nach einer Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,3 Promille, wurde der Kläger von einem Strafgericht  wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB) verurteilt. Das Gericht entzog ihm in dem Urteil gleichzeitig die Fahrerlaubnis. 

Lesen Sie hierzu meinen Rechtstipp: Führerscheinentzug oder Fahrverbot: Anwalt erklärt den Unterschied

Als der Kläger bei der Führerscheinbehörde nach Ablauf der Sperrfrist die Neuerteilung der Fahrerlaubnis beantragte, forderte die Behörde ihn zu einer MPU auf. Der Kläger sollte ein medizinisch-psychologisches Gutachten zur Klärung der Frage vorlegen, ob er trotz der Hinweise auf Alkoholmissbrauch ein Fahrzeug sicher führen könne und nicht zu erwarten sei, dass er ein Kraftfahrzeug unter einem die Fahrsicherheit beeinträchtigenden Alkoholeinfluss führen werde. Der Kläger nahm nicht an einer MPU teil, woraufhin die Behörde seinen Antrag auf Neurerteilung seiner Fahrerlaubnis ablehnte. Gegen diese Entscheidung reichte der Kläger beim Verwaltungsgericht Klage ein. 

Noch Fragen?

Als Strafverteidigerin und Anwältin für Strafrecht kläre ich Sie über Ihre Rechte bei einer Personenkontrolle auf.  Sprechen Sie mich gern an. 

Tipp: Kontaktieren Sie bei Fragen so früh wie möglich einen Anwalt für Strafrecht und Strafverteidiger, bevor Sie gegenüber der Führerscheinstelle selbst tätig werden.



HAIDER Rechtsanwälte

Erzgießereistr. 2 - 80335 München

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Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Ordnungswidrigkeitenrecht, Strafrecht

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