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MS Santa-R Schiffe – Rückzahlungsforderungen des Insolvenzverwalters unklar

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Es bleibt nach Meinung von Rechtsanwältin und Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht, Beate Anna Kirchner dabei, dass der Insolvenzverwalter die Forderungen nicht schlüssig dargelegt hat.

Dies betrifft jedenfalls die Anleger, die sich nicht unmittelbar, sondern über die Treuhandkommanditistin TVP Treuhand- und Verwaltungsgesellschaft mbH beteiligt haben.

Es ist nämlich bereits nicht bekannt, ob und wann die TVP ihren möglichen Freistellungsanspruch gegen die Anleger an den Insolvenzverwalter abgetreten hat.

Selbst wenn eine Abtretung erfolgt wäre, halten wir nach Aktenlage die Einrede der Verjährung für stichhaltig. Die Verjährungsfrist für den Befreiungsanspruch des Treuhänders beginnt mit dem Schluss des Jahres zu laufen, in dem die Forderungen, von denen befreit werden soll, fällig werden, vgl. Urteil des Bundesgerichtshofs vom 19.10.2017, Aktenzeichen III ZR 495/16.

Außerdem wird zum Bestand der Drittforderungen, wer Inhaber ist, aus welchem Grund und in welcher Höhe bisher vom Verwalter nichts dargetan.

Zwar hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 20.02.2018, Aktenzeichen II ZR 272/16 festgestellt, dass auch für persönlich haftende Gesellschafter gem. § 128 HGB und auch gem. § 161 Abs. 2 HGB für Kommanditisten die Rechtskraftwirkung eines Titels gegenüber der Gesellschaft die Einwendungsmöglichkeiten beschränke und diese Wirkung auch im Insolvenzverfahren festgestellte Forderungen betreffe.

Der BGH unterstellt in dem Urteil aber, dass der Kommanditist die Möglichkeit hatte, sich im Insolvenzverfahren zu beteiligen. Dies war nach uns bekannter und bislang nicht widerlegter Aktenlage beim Santa R-Schiffe-Verfahren nicht der Fall.

Für nähere Informationen und ggf. anwaltliche Vertretung wenden Sie sich bitte an:

Rechtsanwältin Kirchner


Rechtstipp vom 22.05.2018

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