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Muss ein Miterbe an die anderen zahlen, wenn er alleine die Nachlassimmobilie nutzt?

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In einer Erbengemeinschaft kann sich erheblicher Streit daran entzünden, wer eine im Nachlass befindliche Immobilie nutzen darf oder ob ein allein nutzender Miterbe den übrigen Miterben Geld in Form einer Nutzungsentschädigung zu zahlen hat. Einigkeit besteht in der Rechtsprechung darüber, dass die bloße alleinige Nutzung der Nachlassimmobilie durch einen Miterben noch nicht eine Nutzungsentschädigung auslöst. Vielmehr ist von dem allein nutzenden Miterben die Einräumung des Mitgebrauchs zu verlangen. Die Miterben haben dann nach den Regeln über die ordnungsgemäße Nachlassverwaltung eine neue Regelung der Benutzung der Nachlassimmobilie zu beschließen. Diese könnte in einer entgeltlichen Überlassung der Nachlassimmobilie an den nutzenden Miterben bestehen.

In einem Fall, den das Oberlandesgericht Rostock zu entscheiden hatte, bewohnte ein Miterbe den hälftigen Teil der Nachlassimmobilie. Die übrigen Miterben wollten die entschädigungslose Nutzung des einzelnen Miterben nicht weiter hinnehmen und haben einen Beschluss gefasst, wonach der allein nutzende Miterbe ab sofort eine Nutzungsentschädigung zu leisten hatte.

Das Oberlandesgericht hielt das Zahlungsbegehren der übrigen Miterben für berechtigt. Dafür reiche jedoch eine bloße Zahlungsaufforderung an den allein nutzenden Miterben nicht aus. Vielmehr müsse von diesem entweder eine neue Regelung der Nutzung nach den Vorschriften über die Bruchteilsgemeinschaft verlangt werden oder die Erbengemeinschaft müsse einen entsprechenden Beschluss erzeugen. Da die übrigen Miterben vorliegend 6/10 der Erbteile hielten, konnten sie einen wirksamen Mehrheitsbeschluss erzeugen. Mit diesen legten sie fest, dass der bislang allein nutzende Miterbe ab sofort eine Nutzungsentschädigung – ähnlich einer Miete – zu zahlen habe.


Rechtstipp vom 22.06.2018

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