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Muss eine Frau in den Verein aufgenommen werden und darf es an allen Bräuchen teilhaben?

  • 2 Minuten Lesezeit

 – zur Bedeutung des satzungsmäßigen Vereinszwecks am Beispiel „Fischertagsverein Memmingen e.V.“

Der Titel ist sprachlich bewusst gewählt. Quer durch die Bundesrepublik herrschen in einigen Vereinen teils althergebrachte Rollenverständnisse vor oder es herrschten solche noch bis vor kurzem vor. Wer nicht weiß, wovon ich schreiben, der mag in die Suchmaschine einfach mal die Begriffe „Schützen“, „Satzung“ und „Frauen“ eingeben. Wahlweise kann der Begriff „Schützen“ auch durch „Bruderschaft“ oder – wie man seit dem Urteil des Landgerichts Memmingen vom 28.07.2021 (Az. 13 S 1372/20) weiß – durch „Fischertagsverein“ ersetz werden.

Vereine haben eine weitreichende Freiheit bei der Festlegung der Voraussetzungen für den Erwerb der Mitgliedschaft, bei der Aufnahme neuer Mitglieder im Verein und in den Untergruppen des Vereins. Diese Vereinsautonomie ist durch Art. 9 GG verfassungsrechtlich geschützt und damit ein hohes Gut. Deshalb kommt beispielsweise ein echter Anspruch auf Aufnahme in den Verein nur ausnahmsweise und unter besonderen Umständen in Betracht. Einen Aufnahmezwang gibt es also nur im Ausnahmefall. Das lässt sich durch die Satzungsgestaltung recht gut kontrollieren.

Ob ein genereller Ausschluss weiblicher Vereinsmitglieder zulässig ist, hatte das Landgericht Memmingen nicht zu beantworten. Die klagende Frau war bereits Vereinsmitglied. Ihr war ausschließlich das Brauchtum des jährlichen Ausfischens des Stadtbachs verwehrt. Das Landgericht hatte darin zunächst einmal auch keinen gravierenden Nachteil gesehen.

Dem Ausschluss aus dem Brauchtum konnte aus vereinsrechtlichen Gründen aber dennoch eine Absage erteilt werden. Der hier betroffene Verein habe, so das Landgericht Memmingen, das Recht der Vereinsmitglieder auf Gleichbehandlung verletzt, indem der Verein weibliche Vereinsmitglieder anders als männliche Vereinsmitglieder behandelt, ohne vereinsrechtlich einen sachlichen Grund dafür zu besitzen. Der Dienst für Heimatpflege, Heimatkunde, Kultur und Umweltschutz als Umschreibung des satzungsmäßigen Vereinszwecks konnte keine Rechtfertigung für die Ungleichbehandlung liefern. Auch hatte sich die gelebte Vereinspraxis längst von der althergebrachten Rollenverteilung der Geschlechter entfernt. Es gab also keine rechtfertigende Grundlage für eine Ungleichbehandlung.

Da ein Aufnahmeanspruch schon aus vereinsrechtlichen Gründen bestand, konnte das Landgericht insbesondere offenlassen, ob das verfassungsrechtliche Gebot des Art. 3 Abs. 2 und Abs. 3 GG, wonach die Gleichberechtigung der Geschlechter zu fördern und durchzusetzen ist, auch im Wege einer mittelbaren Drittwirkung der Grundrechte im Privatrecht und damit im Vereinsrecht anzuwenden ist.

Das Landgericht hat wegen der grundsätzlichen Bedeutung und zur Fortbildung des Rechts die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen. Es bleibt abzuwarten, ob sich der Bundesgerichtshof mit der Angelegenheit beschäftigen wird und möglicherweise generell zur Gleichbehandlung und der Drittwirkung der Grundrechte in das Vereinsleben hinein Stellung bezieht.  

Das Urteil ziegt jedenfalls: Sollten Verein eine althergebrachte Satzung haben, so lohnt sich eine konkrete Pürfung des Inhalts. Das gilt sowohl für den Verein selbst, der möglicherweise ein berechtigtes Interesse in der Ungleichbehandung sieht, als auch für die Mitglieder oder solchen Personen, die Mitglieder werden wollen.

Pressemitteilung des Landgerichts Memmingen vom 28.07.2021: https://www.justiz.bayern.de/gerichte-und-behoerden/landgericht/memmingen/presse/2021/6.php


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Vereinsrecht & Verbandsrecht, Verfassungsrecht

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