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Muss ich als Zeuge zum Gerichtstermin erscheinen, wenn ich krank bin?

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Man stelle sich vor, man bekommt eine Ladung als Zeuge zu einem Gerichtstermin. Plötzlich ist der Tag des Gerichtstermins gekommen, doch man fühlt sich plötzlich unwohl. Sei es eine fiese Magen-Darm-Grippe oder gar eine noch schlimmere Erkrankung. Man selbst ist der Auffassung, dass man unmöglich vor Gericht erscheinen kann, um auszusagen. Doch was ist in dieser Situation zu tun? Muss ich sodann trotzdem bei Gericht erscheinen, um die Aussage zu machen?

Zunächst einmal ist festzuhalten, dass der Zeuge eine wichtige Rolle im Strafprozess innehat. Er ist nicht weniger als ein wichtiges Beweismittel, da in den meisten Verfahren lediglich Zeugen als Beweismittel zur Verfügung stehen. Daneben ist das Gericht letzten Endes auf die Aussage eines Zeugen angewiesen, da es hierauf sein Urteil stützen muss. 

Aus diesen Gründen schreibt das Gesetz vor, dass ein Zeuge verpflichtet ist, zu dem Verhandlungstermin zu erscheinen, und vor allem ist er auch verpflichtet, dort auszusagen. Eine Ausnahme besteht nur dann, wenn er in gewissen Konstellationen nicht aussagen muss. Hierzu gehören insbesondere das Zeugnis- und Auskunftsverweigerungsrecht. 

Wie läuft nun also das Prozedere einer Zeugenvernehmung ab? Zunächst wird der Zeuge durch das Gericht schriftlich geladen. Das zuständige Gericht schickt also auf dem Postweg eine Ladung an den Zeugen nach Hause. Hierin wird er auf sämtliche Bestimmungen, welche für das Verfahren von Relevanz sind, hingewiesen. Hierzu gehört insbesondere der Hinweis darauf, was passiert, wenn er dieser Ladung nicht nachkommen sollte, sowie natürlich auf Ort und Zeit der Vernehmung.

Das Gesetz sieht für den letzten Fall eine Reihe von Folgen vor. Kommt der Zeuge also seiner Ladung nicht nach und bleibt von dem Hauptverhandlungstermin fern, kann dieses empfindliche Konsequenzen für ihn haben. Voraussetzung ist jedoch zunächst stets, dass der Zeuge ordnungsgemäß geladen wurde. Erscheint er dann trotzdem nicht, werden ihm in jedem Fall die Kosten auferlegt, die er durch sein Ausbleiben verursacht hat. Ein Ausbleiben kann also zunächst einmal ziemlich teuer werden.

Doch damit nicht genug. Das Gericht hat noch weitere Möglichkeiten, auf das Ausbleiben des Zeugen zu reagieren. Denn in anderer Regel wird der Staatsanwalt beantragen, dass gegen den Zeugen ein Ordnungsgeld verhängt wird. Die Höhe des Ordnungsgelds ist unterschiedlich. In der Regel werden Beträge im unteren dreistelligen Bereich genommen, zum Beispiel 150,00 €. 

Nun kann der Zeuge sich nun natürlich denken, wenn er nicht erscheint und ein Ordnungsgeld erhält, zahlt er es einfach nicht. Dieser Gedanke ist jedoch fatal. Denn für den Fall, dass das Ordnungsgeld nicht gezahlt wird, kann an Stelle des Ordnungsgelds gegen den Zeugen Ordnungshaft festgesetzt werden. Diese kann mehrere Tage dauern. In der Regel ist es so, dass 50,00 € einem Tag Ordnungshaft entsprechen. 

Doch auch wenn der Zeuge nicht erscheint und seine Aussage von großer Bedeutung ist, hat das Gericht eine weitere Möglichkeit. In diesem Fall nämlich kann das Gericht die zwangsweise Vorführung des Zeugen anordnen. Dies heißt nichts anderes, als dass die Polizei damit beauftragt wird, den Zeugen ausfindig zu machen und ihn zu Gericht zu bringen. Dies kann erhebliche Konsequenzen für den Zeugen haben. Wenn ein Zeuge krank ist und zu Hause im Bett liegt, mag dies zwar auch unangenehm sein. Es besteht jedoch auch die Möglichkeit, dass ein Zeuge auf seiner Arbeitsstelle von der Polizei abgeholt wird, vor den Augen seiner Mitarbeiter und Vorgesetzten. Dass diese Situation mehr als peinlich für den Zeugen sein dürfte, liegt auf der Hand. 

Wie sich zeigt, kann ein Zeuge nicht einfach aufgrund von Krankheit von einem Gerichtstermin fernbleiben, da ansonsten die oben genannten Konsequenzen drohen. 

Was aber nun, wenn der Zeuge wirklich krank ist und nicht erscheinen kann? Dann hat der Zeuge allerdings selbstverständlich die Möglichkeit, sein Fernbleiben zu entschuldigen. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass er sein Ausbleiben rechtzeitig gegenüber dem Gericht genügend entschuldigt. Wenn dies der Fall ist, können ihm die Kosten seines Ausbleibens und die Festsetzung eines Ordnungsmittels erspart bleiben. 

Doch wie sieht diese Entschuldigung gegenüber dem Gericht aus? Auf der Ladung befindet sich oftmals die Telefonnummer der Geschäftsstelle des zuständigen Gerichtes. Der Zeuge sollte also zwingend bei einer Krankheit zunächst einmal bei Gericht anrufen und dies mitteilen. Dies alleine entbindet ihn allerdings noch nicht von seiner Erscheinungspflicht. Erforderlich ist nämlich, dass der Zeuge aufgrund seiner Krankheit nicht vernehmungs- und verhandlungsfähig ist. Es steht außer Frage, dass man aufgrund eines Schnupfens gleichwohl in der Lage ist, vor Gericht aussagen zu können.

Handelt es sich allerdings tatsächlich um eine schwerwiegendere Erkrankung, muss ein Attest vorliegen, das genau die zwei oben genannten Punkte attestiert. Dieses Attest muss der Zeuge dem Gericht soweit möglich bereits vor der Aussage einreichen. Der zuständige Richter entscheidet dann, ob der Zeuge zunächst abgeladen wird. 

Es besteht allerdings auch die Möglichkeit, dass das Attest erst nachträglich eingereicht werden kann. Hier sieht das Gesetz ebenfalls vor, dass in diesem Fall, wenn die Entschuldigung nicht rechtzeitig erfolgt ist, von der Auferlegung von Kosten und Festsetzung eines Ordnungsmittels abgesehen werden kann. Der Zeuge muss dann jedoch glaubhaft machen, dass ihn an dieser Verspätung kein Verschulden trifft. Dies läge etwa dann vor, wenn das Attest durch den Arzt erst nachträglich ausgestellt wird. 

Angenommen, gegen den Zeugen wurden bereits Ordnungsmittel festgesetzt, so hat er immer noch die Möglichkeit, sich nachträglich insoweit zu entschuldigen. In diesem Fall sind die betroffenen Anordnungen aufzuheben.

Wie sich zeigt, ist ein Zeuge grundsätzlich verpflichtet, bei Gericht zu erscheinen. Wenn er aufgrund von Krankheit jedoch daran gehindert ist, gibt es für ihn Möglichkeiten, ihn von seiner Erscheinenspflicht zu entbinden. Allerdings darf der Zeuge hier nicht untätig bleiben, sondern muss vielmehr aktiv werden und dies dem Gericht mitteilen und auch unter Vorlage eines Attestes nachweisen. 

Was der Zeuge auch nicht machen sollte, ist Folgendes: Trotz Krankheit erscheint er vor Gericht und verweigert dort jedoch das Zeugnis unter Hinweis auf seine Erkrankung. Verweigert ein Zeuge ohne Grund das Zeugnis, gibt es auch wieder die Möglichkeit, Zwangsmittel gegen ihn festzusetzen. Auch hier können ihm die Kosten, die durch seine Weigerung entstanden sind, auferlegt werden. Daneben wird gegen ihn ein Ordnungsgeld, ersatzweise Ordnungshaft, festgesetzt. 

Anstelle einer Vorführung kommt jedoch für das Gericht auch dann in Betracht, den Zeugen zur Erzwingung des Zeugnisses in Haft zu nehmen. Interessanterweise darf diese Haftdauer sechs Monate nicht überschreiten. Verweigert der Zeuge also vor Gericht seine Aussage und begibt sich danach sechs Monate in Haft, ist er danach nicht weiter verpflichtet, in diesem Verfahren vor Gericht aussagen zu müssen. 

Um das Ganze zusammenzufassen: Wenn ein Zeuge erkrankt ist, muss er grundsätzlich gleichwohl vor Gericht erscheinen. Allerdings kann er sich insoweit entschuldigen, sodass es keine weiteren Konsequenzen für ihn hat. Dies geschieht jedoch nicht von alleine, sondern erfordert ein Zutun des Zeugen. 


Rechtstipp vom 01.07.2018

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