Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen

Muss ich die Hecke oder den Baum schneiden? Die Gartenarbeit – Rechte und Pflichten des Mieters

(5)

Insbesondere in städtischen Ballungsgebieten können sich nur wenige Mieter glücklich schätzen, wenn ihnen mietvertraglich die Nutzung eines Gartens durch den Vermieter gewährt wird. Welche Rechte und Pflichten jedoch auf Seiten des Mieters und des Vermieters zur Gartenpflege bestehen, wollen wir hier erklären.

1. Regelungen im Mietvertrag

Grundsätzlich gilt es, zunächst einen Blick in den Mietvertrag zu werfen. Denn wie auch viele andere Pflichten und Rechte kann auch die Gartenpflege entsprechend im Mietvertrag geregelt werden.

Sofern sich also Mieter und Vermieter im Mietvertrag darauf geeinigt haben, dass sich der Mieter um die Pflege des Gartens kümmern soll, gehört der Garten zur sogenannten „Mietsache“. Dies hat sodann zur Folge, dass der Mieter sich um den sogenannten vertragsgemäßen Zustand kümmern und diesen erhalten muss.

2. Vertragsgemäßer Zustand des Gartens – einfache Gartenarbeit?

Muss der Mieter also laut der mietvertraglichen Regelung die Gartenpflege im Allgemeinen übernehmen, umfasst dies nach der gängigen Rechtsprechung grundsätzlich nur einfache Pflegearbeiten.

Was unter einfachen Pflegearbeiten zu verstehen ist, war schon Bestandteil diverser Gerichtsurteile, unter anderem diverser Oberlandesgerichte. Hier wurde klar definiert, dass bei einfachen Pflegearbeiten folgende Tätigkeiten umfasst sind:

  • Unkraut jäten
  • Rasenmähen
  • Beseitigung von Laub
  • Beete umgraben

Das Gericht stellte diesbezüglich fest, dass die Mieter grundsätzlich lediglich zu den Gartenarbeiten herangezogen werden können, die weder Fachkenntnisse erfordern, noch viel Geld kosten oder von den Gefahrenquellen ausgehen könnten.

Insofern zählen nicht zu den übertragbaren Gartenarbeiten zum Beispiel:

  • Beschneiden und Stutzen hoher Bäume und Hecken
  • Fällen von Bäumen
  • Neuanlegen des Rasens oder Beete

Derartige Gartenarbeiten sind nicht durch den Mieter zu erledigen, sondern müssen durch den Eigentümer/Vermieter erledigt werden. Dazu kann jedoch der Eigentümer/Vermieter ein entsprechendes Fachunternehmen/Gärtner beauftragen und die anfallenden Kosten wären sodann im Rahmen der Betriebskostenabrechnung auf die Mieter umlegbar. Dies ist jedoch nur dann der Fall, sofern bereits im Mietvertrag unter den Betriebskosten auf die Möglichkeit dieser Kostenposition hingewiesen wurde.

3. Darf der Vermieter die Art der Gartenpflege bestimmen?

Wie bereits geschildert, können grundsätzlich nur einfache Gartenarbeiten auf den Mieter vertraglich abgewälzt werden, sofern es sich um eine klassische Formulierung zum Erhalt des vertragsgemäßen Zustandes handelt. Natürlich können darüber hinaus auch einzelne Positionen vertraglich geregelt werden, indem auf einen bestimmten Baum, Hecke und die entsprechende Tätigkeit hingewiesen und vereinbart wurde.

Ansonsten hat der Vermieter kein Recht, den Mieter in einem bestimmten zeitlichen Turnus zum Rasenmähen etc. zu zwingen. Denn solange der Garten nicht zu verwahrlosen droht, steht dem Vermieter hinsichtlich dieser einfachen Pflegearbeiten kein Weisungsrecht zu.

Vielmehr muss er sogar unter Umständen hinnehmen, dass der Mieter sich dazu entscheidet, die ursprünglich „spießig“ geschnittenen Hecken und Sträucher und Rasenflächen in einen Naturgarten umzuwandeln.

Denn auch seitens des Gerichts ist immer der Einzelfall entscheidend, ob hier noch ein zumutbarer vertragsgemäßer Zustand des Gartens vorliegt oder bereits die Grenze zur Verwahrlosung überschritten ist.

4. Hat der Vermieter einen Schadensersatzanspruch, wenn der Mieter Pflanzen entfernt?

Grundsätzlich ist der Mieter nicht berechtigt, bereits bei Mietvertragsschluss vorhandene Pflanzen/Bäume zu entfernen, ohne die Zustimmung des Vermieters zuvor erhalten zu haben.

Eine Ausnahme besteht hier in den eigenhändig durch den Mieter gepflanzten Blumen, Büsche oder Bäume, da diese im Eigentum des Mieters auch nach dem Auszug bleiben.

Vorsicht ist hier jedoch geboten, sofern die Bäume bereits eine Größe erreicht haben, sodass nur mit entsprechender Beschädigung des umliegenden Gartens eine Herausnahme und Entfernung erfolgen kann.

In derartigen Fällen hätte sodann der Vermieter wie auch bei der Entfernung im Eigentum des Vermieters stehender Sträucher und Bäume einen Schadensersatzanspruch.

Fazit

Nicht selten führen die Verpflichtungen zur Gartennutzung zu Rechtstreitigkeiten, sodass auch hier zunächst vor der Prüfung immer ein Blick in den Mietvertrag lohnenswert ist.

Gerne können wir Sie in Ihrer Angelegenheit beraten und anwaltlich vertreten. Ausdrücklich möchten wir jedoch darauf hinweisen, dass wir keine kostenlose Beratung anbieten. Aufgrund der Vielzahl von Anfragen aus dem Internet können wir auch Nachfragen zu diesem Artikel grundsätzlich nicht kostenlos beantworten.

Ihre KGK Rechtsanwälte



Rechtstipp vom 07.11.2017
Aktualisiert am 13.09.2018
aus der Themenwelt Wohnraummietvertrag und dem Rechtsgebiet Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht

Sie haben Fragen? Gleich Kontakt aufnehmen!

Rechtstipps zum Thema

Rechtstipps des Autors

Alle Rechtstipps von KGK Rechtsanwälte