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Muss man sich vor Fahrtantritt über die angeordnete Beschilderung informieren?

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Jedenfalls nicht generell, entschied das Oberlandesgericht Hamm mit Beschluss vom 18.06.2014 (Az.: 1 RBs 89/14). In dem zugrunde liegenden Fall hatte ein Mann ein angeordnetes Überholverbot missachtet und war hierfür mit einer Geldbuße von 87,50 € belegt worden. Vor Gericht wandte er erfolgreich (!) ein, dass er erst kurz vor dem Überholvorgang das Steuer des Fahrzeugs übernommen habe, nachdem zuvor seine Frau gefahren sei. Nach dem Fahrerwechsel habe es keine das Überholverbot (erneut) anordnende Beschilderung mehr gegeben, sodass er hiervon keine Kenntnis gehabt habe und daher nicht verurteilt werden könne. Dies sah das Oberlandesgericht Hamm im Ergebnis genauso und argumentierte, dass der Mitfahrer eines Kraftfahrzeugs grundsätzlich nicht verpflichtet sei, auf Verkehrsschilder zu achten. Auch treffe ihn nach einem Fahrerwechsel regelmäßig keine Pflicht, sich nach einem etwaig durch eine vorherige Beschilderung angeordneten Überholverbot zu erkundigen.

Die allgemein gehaltene Argumentation in dieser rechtskräftigen Entscheidung des Gerichts dürfte dabei auch auf andere Konstellationen (z. B. Geschwindigkeitsverstoß) zu übertragen sein. In der Vergangenheit ist im Übrigen bereits in vergleichbarer Weise entschieden worden: So hatte beispielsweise in einem anderen Fall der Betroffene behauptet, er sei zunächst über einen nicht öffentlichen Weg auf ein Grundstück gelangt, auf dem das – im anschließenden Verkehrsbereich angeordnete – Überholverbot nicht ausgewiesen war. Von diesem Grundstück sei er dann ohne ein für ihn sichtbares Verkehrszeichen in den Verkehrsbereich mit angeordnetem Überholverbot eingefahren. Auch in diesem Fall entschied das Gericht, dass für den Betroffenen keine Erkundigungspflicht bestanden habe, sodass ihm der Verstoß gegen das bestehende Überholverbot nicht zur Last gelegt werden könne.


Rechtstipp vom 18.09.2015
aus der Themenwelt Auto und Verkehr und den Rechtsgebieten Ordnungswidrigkeitenrecht, Verkehrsrecht

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