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Muster für Vorsorgevollmachten & Patientenverfügungen (Teil 1)

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Muster für Vorsorgevollmachten und Patientenverfügungen erhält man heutzutage an vielen verschiedenen Stellen. Viele Verlage bieten sogenannte „Vorsorgeratgeber“ zu günstigen Preisen an, selbst im Discounter. Schließlich gibt es noch das Internet, in dem man Formulare teilweise sogar kostenlos herunterladen kann.

Doch es stellt sich die Frage: Sind diese Formulare wirklich geeignet? 

Während ich es in der Praxis erlebe, dass sich Menschen oft sehr viel Mühe beim Testament geben und sich hier sogar eingehend von einem Rechtsanwalt oder einem Notar beraten lassen, wird das Thema Vorsorgeverfügungen sehr stiefmütterlich behandelt – ist es doch rechtlich und auch tatsächlich genauso wichtig und anspruchsvoll.

Was dabei übersehen wird: Die Vollmacht greift zu Lebzeiten und wird zum Teil über mehrere Jahre hinweg von den Bevollmächtigten benutzt. Diese können dabei erheblichen Schaden anrichten, sowohl wirtschaftlich als auch auf der persönlichen, familiären Ebene. Nicht undenkbar ist sogar, dass man – etwa bei vorübergehender Geschäftsunfähigkeit – die hier entstandenen Scherben auch noch selbst beseitigen darf. Den von manch einem beim Thema Testament benutzten, leicht ironisch gemeinten Satz „Nach mir die Sintflut“ kann hier also gerade nicht angewendet werden.

Vorgefertigte Muster zum Ausfüllen können im Einzelfall funktionieren. Doch Vorsorgeratgeber sind, dies sei als Fazit vorweggenommen, nicht in der Lage, eine ordentliche und einzelfallbezogene Beratung zu ersetzen. Oftmals entstehen beim Ausfüllen dieser Formulare schwerwiegende Fehler, die nicht nur ärgerlich, sondern unter Umständen sogar richtig teuer werden können.

Welche dies sind, möchte ich im Rahmen einer Reihe von Rechtstipps erörtern. Beginnen darf ich heute mit der Frage:


Wann benötige ich eine Vorsorgevollmacht?

Vielen ist bereits bekannt, dass es so etwas wie Vorsorgevollmachten gibt. Mindestens eine Person im Bekanntenkreis hat sich um dieses Thema auch schon gekümmert und so kommt man schnell zu der Überzeugung, dass man sich selbst auch damit befassen sollte.

Doch die allerwichtigste Frage muss zu Beginn lauten: Wozu ist eine Vollmacht notwendig und wann sollte ich eine erteilen?

Nun, eine Vorsorgevollmacht verhindert unter anderem, dass das Betreuungsgericht für Sie einen gesetzlichen Betreuer bestellt, sollten Sie eines Tages (etwa aufgrund einer Erkrankung) Ihre Angelegenheiten nicht mehr selbst erledigen können. Diese Betreuerbestellung ist – ohne Vorsorgevollmacht – zwingend. Denn ist man volljährig, so gibt es niemanden, der einen selbst vertreten kann; nicht einmal, wie viele fälschlicherweise denken, der eigene Ehegatte!

Die Antwort auf die Frage ist also: Eine Vorsorgevollmacht muss man errichten, wenn man eine gesetzliche Betreuung vermeiden möchte.

Aber ist es wirklich so wichtig, eine gesetzliche Betreuung zu vermeiden? Viele haben es entweder schon selbst erlebt oder zumindest Horrorgeschichten gehört: Oft besteht tatsächlich die Meinung, dass die gesetzliche Betreuung schlecht sei. Daher wird allgemein die Ansicht geteilt, man müsse eine solche unbedingt vermeiden. Aber woher kommt diese Einschätzung und ist das wirklich so?

Der gesetzliche Betreuer wird vom Betreuungsgericht bestimmt und ist nicht zwingendermaßen die eigene Vertrauensperson aus dem Familienkreis. Die Entscheidung über die Person trifft nämlich das Betreuungsgericht und oft wählen diese sogenannte Berufsbetreuer. Dies sind Personen, die sich berufsmäßig auf das Führen von Betreuungen spezialisiert haben. Problematisch ist dabei, dass zum einen in der Regel der persönliche Bezug fehlt und zum anderen, dass die eigenen Vertrauten sich normalerweise viel intensiver um die betroffene Person kümmern. Doch selbst wenn es sich um die eigene Vertrauensperson handelt, so unterliegt diese der Kontrolle durch das Betreuungsgericht und benötigt für einige Rechtsgeschäfte sogar dessen Genehmigung. Das macht die Betreuung unflexibel und schwerfällig und kann sogar zu Vermögensschäden führen, etwa wenn ein rasches Handeln notwendig wäre (was insbesondere bei Vorhandensein von Betrieben und Unternehmen der Fall ist).

Der Wunsch, die Betreuung zu vermeiden, hängt aber auch ganz entscheidend von einem weiteren Faktor ab: Denn eine Vorsorgevollmacht sollte man nur dann errichten, wenn es überhaupt eine geeignete Vertrauensperson gibt, die die Vertretung übernehmen kann. Genau hier kommt also ein großes Problem: Weil die allgemeine Ansicht vorherrscht, eine Betreuung sei unbedingt zu vermeiden, wird nicht bedacht, dass die dann bevollmächtigte Person in der Regel völlig ohne (gerichtliche) Kontrolle und Aufsicht Entscheidungen treffen kann.

Fazit: Errichten Sie deshalb nur dann eine Vorsorgevollmacht, wenn Sie eine Person einsetzen können, der Sie vollumfänglich und uneingeschränkt vertrauen. Ist dieses Vertrauen zwar da, aber nicht uneingeschränkt, gibt es auch Mittelwege, mit der man zwar die Betreuung vermeiden, den Bevollmächtigten aber dennoch einer gewissen Kontrolle unterstellen kann. Wenn keine Vertrauensperson zur Verfügung steht, dann sollte man es eher bei der gesetzlichen Regelung, also der Anordnung der Betreuung belassen. Solche individuellen Fragen können Vorsorgeratgeber oder Formulare zum Download jedoch schwerlich erfassen.


Im zweiten Teil dieser Serie widme ich mich der Frage, was man inhaltlich bei der Errichtung einer Vorsorgevollmacht beachten sollte. Diesen Rechtstipp finden Sie hier.


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Betreuungsrecht, Erbrecht

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