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Musterfeststellungsklage ab 11.2018 – keine Hilfe für Verbraucher, erst recht nicht im Abgasskandal!

Rechtstipp vom 22.06.2018
Aktualisiert am 09.08.2018
(14)
Rechtstipp vom 22.06.2018
Aktualisiert am 09.08.2018
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Woche für Woche erscheinen neue Meldungen über manipulierte Abgaswerte bei Dieselfahrzeugen. Zunächst musste VW Millionen Fahrzeuge zurückrufen, nun folgte Daimler mit über 700.000 Fahrzeugen und ein Ende scheint noch lange nicht in Sicht. Experten gehen davon aus, dass dies erst die Spitze des Eisbergs im Abgasskandal ist, da nahezu alle Pkws der letzten 15-20 Jahre deutlich erhöhte Stickoxidwerte aufweisen. 

Der einzelne Betroffene sieht sich dabei mit juristischen Fragen konfrontiert, die nicht ohne anwaltliche Hilfe lösbar sind. Ohne eine Rechtschutzversicherung schrecken einige Betroffene vor den Kosten eines Rechtstreits zurück. 

Sammelklagen von Prozessfinanzierer konnten beim Thema Abgasskandal in Deutschland bislang noch keine Erfolge erzielen, da die dabei regelmäßig benötigten Abtretungsmodelle einige prozessuale Schwierigkeiten aufweisen. Die Politik musste auf diesen Bedarf reagieren und hat die sog. Musterfeststellungsklage als vermeintliche Lösung beschlossen. Diese soll ab Ende 2018 das Klagen für Betroffene vereinfachen und das Kostenrisiko reduzieren. 

Auf diesem Weg soll folglich das Kräfteungleichgewicht zwischen Großkonzernen und einzelnen Verbrauchern ausgeglichen werden. Bei genauerem Hinsehen muss jedoch klar festgestellt werden, dass die in Deutschland beschlossene Musterfeststellungsklage diese Aufgabe nicht erfüllen wird. 

Was ist die Musterfeststellungsklage genau?

Die Musterfeststellungsklage soll ab 1.11.2018 zur Anwendung kommen, wenn in großer Anzahl bislang einzelner Streitfälle wegen eines Musters betrügerischen Verhaltens eines Unternehmens von diesem Schadensersatz gefordert werden kann. Um den einzelnen Verbraucher zu schützen, sollen Verbraucherschutzverbände die Klage übernehmen. 

Abzugrenzen ist dies jedoch von der Sammelklage aus den USA, in denen Betroffene grundlegend miteinbezogen werden, sofern sie nicht aktiv austreten. Die in Deutschland beschlossene Musterfeststellungsklage nimmt aber nur zu grundlegenden juristischen Fragen Stellung, ohne dass diese auf einen Einzelfall angewendet wird. Folglich müssen Verbraucher hierzulande in einem zweiten Prozess ihr Recht noch mal geltend machen. Die Musterfeststellungsklage legt folglich nur den Grundstein für die Individualklage.

Wie kann eine Musterfeststellungsklage genutzt werden?

Um die Klageart nutzen zu können, muss bei zehn Verbrauchern festgestellt werden, dass diese Opfer derselben Problematik wurden. Dies wird von Gerichten überprüft und im Falle eines Musters die Klage für zulässig erklärt. Anschließend können sich die Verbraucher in ein Register beim Oberlandesgericht eintragen, welches anschließend veröffentlicht wird. Sodann können sich weitere Interessenten registrieren lassen. Tragen sich innerhalb der nächsten zwei Monate noch weitere 40 Personen ein, kann die Klage von einem Verbraucherschutzverband erhoben werden.

Problematisch ist, dass nur bestimmte Verbraucherschutzverbände die Musterfeststellungsklage erheben können. Diese müssen mindestens 350 Mitglieder haben und seit vier Jahren existieren. Bundesweit gibt es jedoch nur 75 Verbände, die die Musterfeststellungsklage nutzen könnten. 

Begründet wird die Begrenzung auf diese bestimmten Verbände damit, dass so der Missbrauch der Feststellungsklage verhindert werden soll. Fraglich ist jedoch, ob die Verbraucherschutzverbände nicht vor den immensen Kosten eines Gerichtsverfahrens zurückschrecken. Gleichzeitig nutzen Verbraucherschutzverbände oft eine Unterlassungsklage als Klageart, sodass fraglich bleibt, inwiefern die Verbraucherverbände auf die neue juristische Problematik eingestellt sind.

Was sind die Probleme der Musterfeststellungsklage?

Die Musterfeststellungsklage hilft in der aktuellen Fassung, wie sie im November 2018 in Kraft treten soll, ausschließlich den Unternehmen. Zu den Gründen:

  1. Konzerne wie VW oder Mercedes haben keinen Grund, sich in Musterverfahren auf einen Vergleich einzulassen, der für Folgeverfahren Bindungswirkung hätte. Es ist vielmehr zu erwarten, dass Musterfälle sich über viele Jahre hinziehen. Die Verschleppung derartiger Verfahren über alle Instanzen ist z. B. aus den USA bekannt. 
  2. Dass nur Verbände klagebefugt sind, ist eine Katastrophe für den Verbraucher. 
  3. Zum scheint es äußerst zweifelhaft, ob gemeinnützige breit ausgerichtete Verbände die nötige juristische Spezialkompetenz besitzen, um derart wichtige Prozesse effektiv führen zu können.
  4. Zudem sind die formalen Hürden der Klagebefugnis selbst für Verbände falsch gewählt, da nicht einsehbar ist, warum ein auf den Abgasskandal spezialisierter Verband wie die Deutsche Umwelthilfe (DUH) nicht befähigt sein soll die Rechte von Betroffenen im Abgasskandal geltend zu machen, ein anderer Verband, welcher von der Thematik des Abgasskandals zwar noch nie gehört hat, aber schon länger besteht oder mehr Mitglieder hat, hingegen befähigt sein soll.
  5. Da nicht gleichzeitig über mehrere Musterfeststellungsklagen mit dem gleichen Inhalt entschieden werden kann, entscheidet entweder der Zufall welcher Verband als erster die Klage erhebt oder gar die Gerichte, welche Musterklage von vielen Anträgen mit gleichen Inhalten sie führen wollen.
  6. Es ist zu bezweifeln, dass Verbände hinreichende finanzielle Ressourcen für derartige Mammut-Prozesse aufbringen können und wollen.
  7. Die in 11.2018 in Kraft tretende Musterfeststellungsklage bietet keinerlei Abhilfe gegen drohende Stilllegungen oder drohende Diesel-Fahrverbote für Betroffene.
  8. Da die Musterfeststellungsklage erst kurz vor Ende der Verjährung von VW-Geschädigten in Kraft tritt, wird es zeitlich zu unnötigen enormen Engpässen bei der Durchsetzung kommen.
  9. Ausschließlich Verbraucher können sich auf diese Klageart berufen. Personen, die zwar ebenfalls von z. B. von Fahrzeugherstellern betrogen wurden, ihre Fahrzeuge aber gewerbsmäßig nutzten, können sich nicht dieser Klageart anschließen.
  10. Selbst wenn eine Musterfeststellungsklage nach vielen Jahren von einem Verband gewonnen werden sollte, müssen einzelne Geschädigte ihre Rechte im Anschluss in einem Individualverfahren nochmals geltend machen mit ganz normalem eigenen Prozesskostenrisiko, sofern kein Rechtschutz bei Eintritt des Rechtschutzfalles bestand. Der einzige Unterschied ist dabei, dass eine Vorfrage für diesen Folgeprozess bereits durch die Musterfeststellungsklage geklärt worden ist. Welche Bedeutung oder Auswirkung diese Vorfrage auf den einzelnen Folgeprozess hat, hängt stets vom Einzelfall ab und kann nicht vorhergesagt werden.

Fazit Musterfeststellungsklage: Viel Fluch und kaum Segen für Betroffene im Abgasskandal!

Ein direktes Individualverfahren, idealerweise ohne eigenes Kostenrisiko über eine Rechtschutzversicherung, bleibt weiterhin in Deutschland das mit Abstand beste Mittel für Betroffene im Abgasskandal, um Ihre Rechte schnell und effektiv ohne Abschläge geltend zu machen! 


Rechtstipp aus der Themenwelt Rechte betrogener Käufer und den Rechtsgebieten Allgemeines Vertragsrecht, Kaufrecht, Zivilrecht

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