Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen

Musterverfahren gegen die Volkswagen AG: Jetzt noch Ansprüche anmelden

(2 Bewertungen) 5,0 von 5,0 Sternen (2 Bewertungen)

Bei dem OLG Braunschweig läuft seit dem 08.03.2017 gegen die Volkswagen AG das Musterverfahren nach dem Kapitalmusterverfahrensgesetz (KapMuG). Zur Erinnerung: Die Volkswagen AG hat mit dem Einbau der sog. Abgaseinrichtung in seine Dieselfahrzeuge nicht nur bei den Käufern seiner dieselbetriebenen Pkw einen Gesamtschaden wohl in Milliardenhöhe verursacht, sondern darüber hinaus auch seine Aktionäre und Anleihen-Gläubiger nachhaltig geschädigt. Stand die Vorzugsaktie der Volkswagen AG im März 2015 bei über EUR 250,00 verlor sie nach der Bekanntmachung der Dieselmanipulationen durch die Volkswagen AG Ende September-Anfang Oktober 2015 nahezu die Hälfte ihres Wertes und dümpelt seitdem vor sich hin. Bei den Anleihen der Volkswagen AG ist der Kursrückgang zwar nicht in dem Maße dramatisch, jedoch ebenfalls als empfindlich zu bezeichnen (sog. „Dieselgate“).

Nach § 10 Abs. 2 Satz 1 KapMuG können die durch das „Dieselgate“ Geschädigten, wobei vor allem an Aktionäre und Anleihen-Gläubiger der Volkswagen AG zu denken ist, innerhalb von 6 Monaten ab Eröffnung des Musterverfahrens gegenüber dem OLG Braunschweig ihre Ansprüche gegen die Volkswagen AG zum Musterverfahren anmelden. Die Eröffnung des Musterverfahrens ist durch das OLG Braunschweig am 08.03.2017 bekanntgegeben worden. Die Frist für die Anmeldung der Ansprüche gegenüber dem OLG Braunschweig läuft deshalb am 08.09.2017, also schon in weniger als einem Monat, ab.

Wir raten jedem Aktionär und Anleihen-Gläubiger der Volkswagen AG, welcher Aktien oder Anleihen der Volkswagen-AG

  • zwischen dem Jahr 2007 und dem 19.09.2015 erworben und diese entweder noch besitzt oder
  • noch vor 2007 erworben und danach, ggf. auch nach dem 19.09.2015, veräußert hat,

zur Anmeldung seiner Ansprüche gegen die Volkswagen AG gegenüber dem OLG Braunschweig zum laufenden Musterverfahren, sofern der Erwerber bei dem Erwerb oder der Veräußerer bei der Veräußerung der Aktien/Anleihen von den Diesel-Manipulationen der Volkswagen AG keine Kenntnis hatte.

Für eine solche Anmeldung von Ansprüchen gibt es eine ganze Reihe handfester Gründe:

  1. es ist noch nicht abschließend geklärt, ob die Volkswagen AG den Schadenersatzansprüchen von Aktionären/Anlegern nach dem Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) die Einrede der Verjährung entgegenhalten kann. Dieses Problem der möglichen Verjährung ihrer Schadenersatzansprüche können Aktionäre/Anleger der Volkswagen AG durch die Anmeldung ihrer Ansprüche zum Musterverfahren entschärfen, da § 204 Abs. 1 Nr. 6a BGB für diesen Fall die Hemmung der Verjährung der angemeldeten Ansprüche vorsieht;
  2. die Anmeldung von Ansprüchen zum Musterverfahren ist kostengünstig möglich: die Gerichtskosten betragen hier lediglich 20 % der Gerichtskosten des „normalen“ Klageverfahrens. An Anwaltskosten muss der Anmelder ebenfalls nur knapp 1/3 aufwenden;
  3. die Anmelder partizipieren gem. § 17 Abs. 1, 2 KapMuG an einem Vergleich, sofern dieser im Musterverfahren zwischen dem Musterkläger und der Volkswagen AG abgeschlossen wird. Erscheint dem Anmelder der so abgeschlossene Vergleich ungünstig, kann er aus ihn gem. § 19 Abs. 2 KapMuG austreten;
  4. nach Ergehen des Musterentscheids durch das OLG Braunschweig kann der Anmelder entscheiden, ob er seine Rechte gegen die Volkswagen AG im Rahmen einer Klage weiterverfolgen will. Hierzu wird sich der Anmelder regelmäßig entschließen, sofern das OLG Braunschweig im Musterentscheid die Verantwortlichkeit der Volkswagen AG bejahen wird.

Damit hält sich der Aktionär/Anleger durch die Anmeldung seiner Ansprüche zum laufenden Musterverfahren gegen die Volkswagen AG im Ergebnis alle Optionen frei: Ohne größeres Kostenrisiko partizipiert er an wesentlichen Ergebnissen des Musterverfahrens, wie an einem etwaigen Vergleich zwischen dem Musterkläger und der Volkswagen AG, ohne sich den Weg für eine eventuelle spätere individuelle Geltendmachung seiner Ansprüche gegen die Volkswagen AG zu verbauen.

Selbstverständlich sollte sich jeder Aktionär oder Anleger der Volkswagen AG vor der Anmeldung seiner Ansprüche zum Musterverfahren anwaltlich beraten lassen, zumal die Anmeldung nach § 10 Abs. 2 Satz 3 KapMuG nur von einem Rechtsanwalt wirksam vorgenommen werden kann. Der Verfasser des Beitrags steht hierfür den Interessenten selbstverständlich zur Verfügung.

Dr. Alex Janzen

Rechtsanwalt

Fachanwalt für Steuerrecht

Tätigkeitsschwerpunkt Bank- und Kapitalmarktrecht+


Rechtstipp vom 14.08.2017
aus dem Rechtsgebiet Bankrecht & Kapitalmarktrecht

Sie haben Fragen? Gleich Kontakt aufnehmen!

Profil-Bild
            Rechtsanwalt Dr. Alex Janzen (Jordan Fuhr Meyer Rechtsanwälte und Steuerberater) Rechtsanwalt Dr. Alex Janzen

Rechtstipps zum Thema

Damit Sie wissen, wann Sie im Recht sind

Informationen über aktuelle Gesetzesänderungen, neue Urteile, hilfreiche Tipps und Kurioses im wöchentlichen anwalt.de-Newsletter

Ihre E-Mail-Adresse wird nur für den anwalt.de-Newsletter verwendet und nicht an Dritte weitergegeben. Sie können den anwalt.de-Newsletter jederzeit wieder abbestellen.