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n-tv-Auftritt von RA Dr. Christian Birnbaum vom 2. März 2012 zur Wulff-Affäre

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Inhalt des Videos

Der neue, der 11. DFB-Präsident, in wenigen Minuten da soll er dann offiziell gewählt werden. Dann gehen wir noch mal live nach Frankfurt, aber bis dahin erst mal weiter mit dem politischen Thema des Tages: Darf Ex-Bundespräsident Christian Wulff seinen Ehrensold behalten oder nicht? Über diese Frage ist eine heftige Debatte entbrannt. Der FDP-Politiker Koppelin forderte Wulff auf, die jährlich 200.000 Euro zu spenden, um ein Stück seiner Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen, und ähnlich äußerte sich SPD-Vorstandsmitglied Maas. Der Anti-Korruptions-Verein Cleanstate, der kündigte sogar eine Strafanzeige gegen den Chef des Bundespräsidialamtes Hagebölling an, und der Wulff-Vertraute hatte den Ehrensold genehmigt, ohne die strafrechtlichen Ermittlungen abzuwarten. Ja, und zu diesem Thema haben wir uns einen Gast eingeladen, einen Experten, Christian Birnbaum. Guten Tag, Herr Birnbaum, Sie sind Fachanwalt für Verwaltungsrecht. Jawohl. Schön, dass Sie erst mal bei uns sind, herzlichen Dank. Wir haben gehört, die Debatte spitzt sich zu, was den Ehrensold betrifft. Ist es denn nicht sein Recht als Ex-Bundespräsident, dieses Ruhegeld zu erhalten oder ließe sich das vielleicht juristisch anfechten? Na ja, darüber wird ja nun gerade gestritten. So ähnlich steht es im Gesetz. Wenn der Bundespräsident aus gesundheitlichen oder politischen Gründen zurücktritt, erhält er seinen Ehrensold, ansonsten erhält er ihn nicht. Also ist die Frage, ist es hier ein politischer Rücktrittsgrund? Diese Frage allerdings, meine ich, hängt nicht vom Ergebnis irgendwelche Ermittlungen ab, denn Rücktritt hat ja bereits stattgefunden. Das heißt, die Frage ist, ob die politischen Gründe in dem Zeitpunkt des Rücktritts vorlagen, das heißt, etwaige staatsanwaltschaftliche Ermittlungen, die sich jetzt abspielen oder irgendwelche Anklagen oder wie auch immer, werden für diese Frage keine Rolle spielen. Und aus juristischer Sicht könnte er aber auch das Geld spenden oder selbst entscheiden, was er damit macht? Wie sieht es da aus? Wie sind da seine Möglichkeiten? Es ist sein Geld, das er bekommt. Er kann es spenden, er kann es ausgeben, er kann seiner Frau was Hübsches kaufen, was auch immer er machen möchte damit. Lassen Sie uns noch einmal ganz kurz auf ein anderes Thema zu sprechen kommen, denn es geht ja auch um die Razzia um David Groenewold im Moment. Das ist der Mann, der dem Ex-Bundespräsidenten mal Urlaube auf Sylt mitfinanziert haben soll. Da gab es jetzt eine Razzia. Bedeutet das wiederum, dass es da mehr gibt, als Verdachtsmomente? Das sieht wohl ganz danach aus. Also, die Anforderungen für eine Hausdurchsuchung sind nicht gerade gering, es bedarf eines konkreten Verdachts, dass Beweismaterial für Straftaten gefunden wird. Und wenn ein Staatsanwalt oder Richter dies so festsetzt, dann wird dieser Verdacht auch bestehen. Und warum überhaupt steht David Groenewold so im Fokus der Ermittler, was genau hat er sich eigentlich zuschulden kommen lassen, dass er jetzt juristisch, dass so gegen ihn ermittelt wird? Na ja, Sie haben ja eben die beiden Straftatbestände genannt: Vorteilsgewährung, Begünstigung – und die Frage ist einfach: Gab es eine Leistung, gab es eine Gegenleistung, gab es eine Rückzahlung? Da wird sicherlich die Staatsanwaltschaft jetzt versuchen, mehr Anhaltspunkte zu finden. Und wahrscheinlich wird er nicht der einzige bleiben, der in dieser Affäre Wulff jetzt genau in den Fokus genommen wird von der Staatsanwaltschaft Hannover. Ganz herzlichen Dank für den Moment ... Gerne. … Christian Birnbaum für dieses Gespräch, danke schön. Danke. Ja, und meine Damen und Herren, dazu hatten wir auch heute unsere Telefonumfrage. Wir wollten nämlich von Ihnen wissen, und da geht es jetzt noch mal um den Ehrensold, die Akte Christian Wulff kann also immer noch nicht geschlossen werden. Die Debatte geht weiter. Sollte der Ex-Bundespräsident auf seinen Ehrensold verzichten? Hier sehen Sie unser vorläufiges Zwischenergebnis: 78 Prozent unserer Anrufer, das ist eine klare Mehrheit, sagt, ja, er sollte verzichten. Nur ein kleiner Teil, 22 Prozent, denkt, nein, der Ex-Bundespräsident darf den Ehrensold beziehen. Sie können aber bei uns weiter anrufen. Sagen Sie, ja, er sollte verzichten, dann wählen Sie bitte die 013791010 und dann die 30, sagen Sie, nein, er hat durchaus das Recht, diesen Ehrensold zu bekommen, dann wählen Sie 013791010 und dann die 31.

Darf Ex-Präsident Wulff seinen Ehrensold behalten?


Rechtstipp vom 22.05.2012
aus der Themenwelt Marketing und Internet und dem Rechtsgebiet Beamtenrecht

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