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Nachahmungsschutz durch Wettbewerbrecht

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Im Regelfall bieten die Gewerblichen Schutzrechte, wie das Patent- und Gebrauchsmusterrecht und das Geschmacksmusterrecht die Möglichkeit, Schutz von technischen Erfindungen und gestalterische Leistungen zu erreichen. Bei entsprechender Gestaltungshöhe kann bei Werken der angewandten Kunst Urheberrechtschutz bestehen.

In vielen Fällen ist es jedoch nicht möglich eine Gestaltung oder ein Produkt schützen zu lassen. Auch hier kann nun Schutz über den sog. ergänzenden Leistungsschutz nach § 4 Nr. 9 UWG erreicht werden. Der Vertrieb eines nachgeahmten Erzeugnisses kann wettbewerbswidrig sein, wenn dieses von wettbewerblicher Eigenart ist und besondere Umstände hinzutreten, die seine Nachahmung als unlauter erscheinen lassen.

Wettbewerbliche Eigenart setzt voraus, dass die konkrete Ausgestaltung oder bestimmte Merkmale eines Erzeugnisses geeignet sind, die angesprochenen Verkehrskreise auf die betriebliche Herkunft oder die Besonderheiten des Erzeugnisses hinzuweisen.

Dies ist bei sog. Dutzendware oder Allerweltserzeugnissen nicht der Fall. Der Verkehr legt hier keinen Wert auf die betriebliche Herkunft des Produkts und ist es auch nicht gewohnt Qualitätsmerkmale mit solchen Produkte in Verbindung zu bringen.

Dabei besteht eine Wechselwirkung zwischen dem Grad der wettbewerblichen Eigenart, der Art und Weise und der Intensität der Übernahme sowie den besonderen wettbewerblichen Umständen. Je größer die wettbewerbliche Eigenart und je größer der Grad der Übernahme sind, desto geringere Anforderungen sind an die besonderen Umstände zu stellen, die die Unlauterkeit der Nachahmung begründen.

So kann auch vor einer identischen oder ähnlichen Übernahme von Alltagsprodukten und anderen unternehmerischen Leistungen über das Wettbewerbsrecht Schutz gegen Wettbewerber erlangt werden, beispielsweise für Möbel, Messer, Werbekataloge, Preislisten und Werbeslogans usw. Erforderlich ist in jedem Fall eine Einzelfallprüfung.

Georg Josef Uphoff

Rechtsanwalt und Wirtschaftsmediator (IHK)

Uphoff & Simons

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Rechtstipp vom 11.11.2009
aus der Themenwelt Schutz geistiger Leistungen und den Rechtsgebieten Gewerblicher Rechtsschutz, Wettbewerbsrecht

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