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Nachbarschaftshilfe - Schwarzarbeit?

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Helfen sich Familienmitglieder und Nachbarn gegenseitig und übernehmen Arbeiten wie Rasenmähen, Babysitten oder Tapezieren, so wird diese Nachbarschaftshilfe nicht als Schwarzarbeit geahndet. Denn die Verhängung eines Bußgeldes nach dem Schwarzarbeitsgesetz kommt dann nicht in Betracht, wenn mit der Tätigkeit keine dauerhafte Gewinnerzielung bezweckt wird. Wenn also nur gelegentlich eine Gefälligkeit oder Nachbarschaftshilfe erbracht wird oder Angehörigen geholfen wird, dann scheidet Schwarzarbeit grundsätzlich aus.

Eine Gefälligkeit ist anzunehmen, wenn die Leistung aufgrund persönlichen Entgegenkommens im Rahmen gesellschaftlicher Gepflogenheiten oder in Notfällen erbracht wird. Dafür ist ausschlaggebend, das kein Anspruch auf die Leistung oder ein Direktionsrecht im Sinne eines Anweisungsrechts zur Ausführung der Arbeiten besteht. Von einem Direktionsrecht ist nur dann auszugehen, wenn wie in einem Arbeitsverhältnis einseitig etwa über Ort, Zeit und Inhalt der Tätigkeit bestimmt werden kann.

Wird aber ein Entgelt gezahlt oder ein Dankeschön erbracht, das über die Geringfügigkeitsgrenze hinaus reicht, dann kann auch bei Nachbarschafts- oder Gefälligkeitsverhältnissen ein Verstoß gegen das Schwarzarbeitsgesetz vorliegen. Von solchen Fällen gehen die Gerichte aus, wenn die erzielten Einnahmen Auswirkungen auf die Art der Lebensführung, auf die Ansammlung von Ersparnissen oder auf die Tätigkeit im Arbeits- oder Wirtschaftsleben außerhalb der Schwarzarbeit haben. Bei welchem Betrag das zutrifft, ist Frage des Einzelfalls.


Rechtstipp vom 09.01.2012
aus den Rechtsgebieten Arbeitsrecht, Verwaltungsrecht

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            Locke Borchardt RECHTSANWÄLTE Locke Borchardt RECHTSANWÄLTE

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