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Nachbarschaftsstreit ist kein Arbeitsunfall

Rechtstipp vom 06.01.2017
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Rechtstipp vom 06.01.2017
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Ein Nachbarschaftsstreit ist kein Arbeitsunfall – auch dann nicht, wenn er während der Arbeitszeit ausgetragen wird. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in Stuttgart in einem am Dienstag, 27. Dezember 2016, bekanntgegebenen Urteil betont (AZ: L 6 U 3639/16).

Es wies damit einen Landwirt aus dem Raum Reutlingen ab. Nach eigenen Angaben war er auf dem Feld von einem Nachbarn angegriffen und am Arm verletzt worden. Der Nachbar gab demgegenüber an, der Landwirt habe ihn angegriffen und sei gestürzt. Weil Aussage gegen Aussage stand, stellte die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen ein. In dem hier entschiedenen Rechtsstreit ging es jedoch nicht um die strafrechtliche Beurteilung des Streits. Vielmehr hatte das LSG zu prüfen, ob ein Arbeitsunfall vorliegt oder nicht. Der Kläger berief sich darauf, dass der Angriff und der Sturz während der Arbeitszeit stattgefunden habe.

Unabhängig von der Schuldfrage handelt es sich hier nicht um einen Arbeitsunfall, urteilte nun das LSG.

Denn ein Versicherungsfall für die gesetzliche Unfallversicherung liege nur vor, „wenn die berufliche Tätigkeit Ursache für einen eingetretenen Gesundheitsschaden ist“. Hier gehe die Verletzung unabhängig vom Tathergang auf einen jahrelangen Nachbarschaftsstreit zurück. „Er steht damit von Vorneherein nicht in Zusammenhang mit der Berufstätigkeit des Klägers“, betonten die Stuttgarter Richter in ihrem Urteil vom 15. Dezember 2016.

Damit ein Arbeitsunfall festgestellt werden kann, braucht es damit mehr als einen Unfall während der Arbeitszeit.

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

Fachanwalt für Arbeitsrecht, Mediator, Wirtschaftsmediator

Kanzlei Blaufelder in Dornhan/Landkreis Rottweil


aus dem Rechtsgebiet Sozialrecht

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