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Nachbesserung führt nicht in jedem Fall zum Neubeginn der Verjährung

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Häufig werden Fehler einer Kaufsache oder Werkleistung erst nach längerer Zeit erkennbar. Wird dann der Mangel, der vielleicht erst kurz vor Ende der gesetzlichen Gewährleistungsfrist aufgetreten war, durch den Verkäufer bzw. Werkunternehmer beseitigt, stellt sich die Frage, ob mit der Nachbesserung die Verjährung der Sachmängelansprüche von neuem beginnt. Die Antwort auf diese Frage hat hohe praktische Bedeutung: Erfolgt ein Neubeginn der Verjährung, wird die Sachmängelhaftung zugunsten des Käufers bzw. Bestellers in zeitlicher Hinsicht erheblich ausgeweitet.

Mitunter ist zu hören, dass die Durchführung von Nachbesserungsarbeiten stets zum Neubeginn der Verjährung führe. Das ist jedoch nicht richtig. Ob Maßnahmen zur Mängelbeseitigung die Verjährung der Mängelansprüche nur für die Dauer der Arbeiten hemmen oder aber zum Neubeginn der Verjährungsfrist führen, bedarf der Abwägung im Einzelfall. Nach Auffassung des Bundesgerichtshofes hängt es davon ab, ob die Maßnahmen unter Berücksichtigung aller Umstände als Anerkenntnis der Mängelbeseitigungspflicht des Verkäufers bzw. Unternehmers zu verstehen sind. Dabei sind vor allem der Umfang, die Dauer und die Kosten der Mängelbeseitigungsarbeiten zu berücksichtigen. Ein Neubeginn der Verjährung kommt danach nur dann in Betracht, wenn der Verkäufer oder Werkunternehmer aus der Sicht des Kunden nicht nur aus Kulanz oder zur gütlichen Beilegung eines Streits, sondern in dem Bewusstsein handelt, zur Mängelbeseitigung verpflichtet zu sein. Es gibt keine rechtlich relevante Vermutung, die dafür spricht, dass Arbeiten zur Mangelbeseitigung stets im Bewusstsein ausgeführt werden, hierzu auch verpflichtet zu sein (BGH Urteil v. 8.7.1987 VIII ZR 274/86).

Konsequenzen für die Vertragsparteien: Der Käufer bzw. Besteller muss für den Fall der Nachbesserung darauf achten, dass der zur Nachbesserung Verpflichtete möglichst klar zum Ausdruck bringt, dass er zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung tätig wird. Der Nachbessernde, der sich dazu nicht verpflichtet sieht, sollte genau dies wiederum zum Ausdruck bringen, damit seine Gewährleistungspflicht zeitlich nicht unnötig verlängert wird.

Wichtig für Unternehmer: Die fristerneuernde Wirkung der Nachbesserung kann nicht durch Allgemeine Geschäftsbedingungen auf Fälle erweitert werden, in denen der Wille zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nicht erkennbar wird. Der Bundesgerichtshof hat bereits vor Jahren entscheiden, dass folgende Klausel in Allgemeine Geschäftsbedingungen unwirksam ist: „Für im Wege der Nachlieferung durch den Lieferanten neu gelieferte oder nachgebesserte Teile beginnt die Verjährungsfrist neu zu laufen". Der Bundesgerichtshof dazu: Eine solche Klausel benachteiligt den Vertragspartner des Verwenders unangemessen. Denn eingeschlossen ist damit etwa auch der Fall, dass ein geringfügiger Mangel eines gelieferten „Teils" vom Lieferanten ohne nennenswerten Aufwand durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung beseitigt wird und die Mängelbeseitigung deshalb gerade nicht als Anerkenntnis einer Mängelbeseitigungspflicht zu werten ist (BGH Urteil v. 5.10.2005 VIII ZR 16/05).


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Kaufrecht, Werkvertragsrecht, Zivilrecht

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