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Nachentrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen

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Im letzten Jahr 2014 hatten unterschiedliche Sozialgerichte über die Verpflichtung von Zeitarbeitsunternehmen über die Nachentrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen zu entscheiden, nachdem das Bundesarbeitsgericht (BAG) die Tarifunfähigkeit der CGZP festgestellt hatte.

In den jeweiligen Verfahren waren die Kläger bzw. die Antragsteller Zeitarbeitsunternehmen. Sie hatten ihre Arbeitnehmer auf der Grundlage der von der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) entlohnt. Das BAG stellte die Tarifunfähigkeit der CGZP fest. Rechtsfolge ist die Unwirksamkeit der Tarifverträge. Das bedeutet, dass die Kläger ihren Arbeitnehmern dieselben Arbeitsbedingungen hätten gewähren müssen wie den Mitarbeitern der jeweiligen Entleihunternehmen einschließlich gleicher Bezahlung ihrer Arbeit. Da aber die Löhne der Leiharbeiter gemäß des Tarifvertrages niedriger waren als die der Stammarbeitnehmer der Entleihfirmen, haben die Zeitarbeitsfirmen Sozialversicherungsbeiträge nachzuentrichten; aus einem höheren Lohn folgen auch höhere Sozialabgaben. Die Einzugsstelle ermittelte im Wege einer Betriebsprüfung die Höhe der nachzuzahlenden Beiträge. Mit der Frage der Rechtmäßigkeit der Nachentrichtung hatten sich die Sozialgerichte zu beschäftigen.

Die Zeitarbeitsfirmen haben die Sozialbeiträge nachzuentrichten. Sie können sich nach der Auffassung der Gerichte nicht auf Vertrauensschutz berufen. Die Entscheidung, mit der das BAG die Tarifunfähigkeit der CGZP feststellte, ist keine Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu dieser Rechtsfrage, da zuvor keine arbeitsgerichtliche Entscheidung vorgelegen hatte, in der die Tariffähigkeit der CGZP ausdrücklich bestätigt worden war. Ebenso hätten die Zeitarbeitsfirmen eine Entscheidung der Einzugsstelle über die tatsächliche Höhe der Sozialversicherungsbeiträge in den vergangenen Jahren beantragen können. Da sie dieses jedoch unterlassen haben, können sie sich nachträglich nicht darauf berufen, dass sie in den letzten Jahren auf die Rechtmäßigkeit der Höhe der bisher abgeführten Abgaben vertraut haben. Weiterhin fehlen Anhaltspunkte, dass die Tariffähigkeit der CGZP oder die Frage eines Equal-Pay-Anspruchs (Recht des Leiharbeitnehmers auf gleiche Bezahlung wie der Stammarbeitnehmer des Entleihbetriebes) Gegenstand einer Betriebsprüfung waren oder von den Zeitarbeitsunternehmen ausdrücklich zur Überprüfung gestellt wurden.

Die Beiträge verjähren in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem sie fällig geworden sind. Für diesen Vier-Jahres-Zeitraum haben die Kläger die Beiträge nachzuzahlen. Durch die Betriebsprüfung wird die Verjährung der fällig gewordenen Beiträge unterbrochen. Eine Verjährungsfrist von dreißig Jahren gilt dagegen, wenn Beiträge vorsätzlich vorenthalten wurden. Bedingter Vorsatz ist hierfür ausreichend. Dieser liegt vor, wenn der Arbeitgeber trotz Kenntnis der Möglichkeit der Beitragspflicht die Beitragszahlung unterlässt und er dadurch die Nichtabführung von geschuldeten Beiträgen billigend in Kauf nimmt. Vorsatz wurde von den Gerichten z. T. verneint, z. T. aber angenommen.

SG Detmold Urteil vom 29.01.2014 - S 6 R 1181/12, SG Karlsruhe Urteil vom 28.01.2014 - S 16 R 4136/12, LSG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 29.07.2014 – L 1 KR 131/14 B ER

Sozialbeiträge, die aufgrund der Umgehung von Arbeitnehmerschutzbestimmungen (Equal-Pay-Grundsatz, Scheinselbständigkeit) nicht beglichen wurden, sind nachzuentrichten.


Rechtstipp vom 20.01.2015
aus dem Rechtsgebiet Arbeitsrecht

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