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Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen bei Bestandskraft von Bescheiden früherer Betriebsprüfungen

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Das Bayerische Landessozialgericht hat die Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen durch die Deutsche Rentenversicherung nach bestandskräftigen Bescheiden nach erfolgter Betriebsprüfung ohne deren vorherige Rücknahme für unzulässig erklärt (vgl. LSG Bayern, Urteil vom 08.10.2013, L 5 R 554/13).

In dem zu Grunde liegendem Sachverhalt ergab die Betriebsprüfung eines Friseurgeschäfts im Jahr 2004 für den geprüften Zeitraum bis 31.12.2003 eine Nachforderung in Höhe von 193 EUR. Die Betriebsinhaberin ließ den Bescheid bestandskräftig werden und beglich die Nachforderung. Eine spätere Betriebsprüfung im Jahr 2008 führte für den gleichen Zeitraum zu einer weitaus höheren Nachforderung durch die DRV. Eine erneut durchgeführte Betriebsprüfung ergab für den Zeitraum vom 1.3.2001 bis 8.2.2008 eine Nachforderung von rund 63.000 EUR. Davon entfielen rund 32.000 EUR auf den bereits früher geprüften Zeitraum vom 1.3.2001 bis 31.12.2003. Dagegen wandte sich die Arbeitgeberin.

Das Landessozialgericht hat entschieden, dass die DRV wegen des bestandskräftigen früheren Bescheides nicht berechtigt war, ohne vorherige Rücknahme dieses Bescheides weitere Beiträge für den früheren Betriebsprüfungszeitraum nachzufordern. Denn soweit ein begünstigender Verwaltungsakt rechtswidrig ist, darf er nach Bestandskraft nur unter den Einschränkungen des § 45 Abs. 2 bis 4 SGB X ganz oder teilweise mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen werden. Dabei darf ein begünstigender Verwaltungsakt nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf dessen Bestand vertraut hat und das Vertrauen schutzwürdig ist.

Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig, da die Revision zum Bundessozialgericht zugelassen wurde.


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Sozialversicherungsrecht, Steuerrecht

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