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Nachfristsetzung: Neuer praxisnaher Ansatz

Ein Unternehmen hat sich auf den Verkauf von Einbauküchen nach Maß an Verbraucher spezialisiert. Nach vielen Gesprächen entscheidet sich ein neuer Kunde schließlich für seine vermeintliche „Traumküche“. Innerhalb weniger Wochen wird ihm diese geliefert. Die Küche wird direkt vor Ort eingebaut. Der Kunde ist anfangs mehr als zufrieden, allerdings wird die Küche bald mehr und mehr zum Alptraum: Es zeigen sich nämlich verschiedene kleinere und größere Fehler.

Der Künde möchte die damit verbundene Enttäuschung nicht auf sich sitzen lassen und bemängelt bei dem Unternehmen jeden einzelnen Fehler. Er bittet höflich, aber bestimmt, um eine „schnelle Lösung“ der Probleme. Tatsächlich erhält er auch kurz nach Eingang seiner Reklamation eine Antwort des Unternehmens: Dieses sagt ihm zu, dass die Küche in sechs Wochen „fix und fertig“ sei. Der Kunde freut sich hierauf. Es passiert aber überhaupt nichts. Schließlich tritt der Kunde ohne weitere Ankündigung frustriert vom Vertrag zurück. Das Unternehmen meint zu diesem plötzlichen Rücktritt, es sei keine verbindliche Frist zur Nacherfüllung gesetzt worden.

Dieser (reale) Fall zeigt, dass die Frage, was unter einem Bestimmen einer „angemessenen Frist“ zur Nacherfüllung zu verstehen ist, nicht ohne Weiteres zu beantworten ist. Probleme bereitet insbesondere die Frage, welche formalen Anforderungen an das Setzen einer Frist zu stellen sind. Die Antwort auf diese Frage betrifft sowohl den Verkäufer als auch den Käufer, da hiervon abhängt, ob der Rücktritt wirksam ist oder nicht.

Eine Nachfrist dient dem Verkäufer als letzte Chance gegenüber dem Kunden („Recht zur zweiten Andienung“). Erst im Anschluss kann der Käufer andere Mängelansprüche, wie etwa Schadensersatz, geltend machen. Man spricht insoweit vom „Vorrang der Nacherfüllung“.

Die Fristsetzung ist eine Aufforderung zur Leistung. Praktisch betrachtet stellt sie eine Mahnung plus Benennung eines Endtermins oder einer bestimmten Fristlänge dar. Die Aufforderung muss jedenfalls eindeutig und bestimmt sein. Dem Verkäufer muss deutlich werden, dass ein Verstreichenlassen der Frist Folgen für ihn haben wird.

Im Fall des BGH war fraglich, ob tatsächlich verbindlich eine Frist gesetzt worden ist. Aus der Bitte um eine „schnelle Lösung“ lässt sich aus Sicht des Verkäufers definitiv kein Endtermin oder eine bestimmte Fristlänge ableiten. Die Rechtsprechung lässt aber das Verlangen des Käufers nach einer „schnellen Lösung“ ausreichen. Es werde dadurch deutlich gemacht, dass dem Verkäufer nur begrenzt Zeit zur Verfügung steht. Nach der Rechtsprechung muss daher – verbraucherfreundlich – weder ein bestimmter Zeitraum noch ein bestimmter Endtermin bei der Fristsetzung angegeben werden.

Bezüglich der Angemessenheit der Frist kommt es auf die getroffene Vereinbarung, also den Vertrag, an. Hier gibt es für den Unternehmer enge Grenzen. Die allermeisten Verträge sind vorformuliert und unterliegen damit einer sog. AGB-Kontrolle. Die Rechtsprechung geht hier nämlich von Allgemeinen Geschäftsbedingungen aus. Bei alltäglichen Geschäften wird eine Frist von zwei Wochen zur Nacherfüllung in der Regel als ausreichend angesehen. Bei größeren Geschäften, etwa dem Kauf einer Einbauküche, kann diese Frist auch länger sein.

Hier wurde durch den BGH auch darauf abgestellt, dass das Unternehmen versprochen hat, die Küche sei innerhalb von sechs Wochen „fix und fertig“. Hieraus wurde entnommen, dass diese – vom Unternehmen vorgeschlagene – Frist angemessen sei. Da jedoch die selbst gesetzte Frist verstrich, war der Rücktritt des Kunden – da auch die übrigen Voraussetzungen gegeben waren – möglich.

An diesem Beispiel wird deutlich, wie wichtig es für Unternehmen ist, Erklärungen eines juristischen Laien sehr genau zu prüfen. Zur Vermeidung rechtlicher und wirtschaftlicher Nachteile sollte auch besonderes Augenmerk auf ein eigenes Fristensystem gelegt werden. Hierbei stehen wir Ihnen gerne für eine kompetente anwaltliche Beratung zur Verfügung.

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