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Nachsteuer bei der Übertragung von Betriebsvermögen vermeiden

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Der Unternehmer, welcher sein Betriebsvermögen vererbt oder verschenkt, kann hierfür unter bestimmten Voraussetzungen eine ganz erhebliche Begünstigung in Anspruch nehmen. Gemeint ist hiermit die sogenannte Betriebsvermögensbegünstigung nach § 13a / 13b ErbStG. Die Begünstigung erfolgt durch einen abschmelzenden Abzugsbetrag in Höhe von 150.000 EUR und durch Steuerfreistellung des Betriebsvermögens in Höhe von 85 % oder 100 % des begünstigten Vermögens.

Die Nachsteuer

Wichtig ist für den schenkenden und beschenkten Unternehmer, sich bewusst zu sein, dass mit der Ausführung der Schenkun, die Geschichte der begünstigten Übertragung noch nicht am Ende ist. Das Erb- und Schenkungsteuergesetz sieht vor, dass eine Begünstigung rückwirkend ganz oder teilweise wieder entfällt, wenn innerhalb einer Behaltensfrist von 5 oder 7 Jahren ein sog. Nachsteuertatbestand eintritt. Ist dies der Fall, fallen die Begünstigungen weg und die Schenkung ist ganz oder teilweise nachzuversteuern.

Das Erbschaftsteuergesetz sieht verschiedene Nachsteuertatbestände vor, beispielsweise die Veräußerung oder Aufgabe des geschenkten Gewerbebetriebs oder der Gesellschaftsbeteiligung. Schädlich ist auch, wenn eine wesentliche Betriebsgrundlage eines geschenkten Gewerbebetriebs verkauft oder betriebsfremden Zwecken zugeführt wird oder übermäßige Entnahmen erfolgen.

Ähnlich kann sich das Thema bei der Übertragung von GmbH-Anteilen zeigen. Eine solche Schenkung ist dann steuerlich begünstigt, wenn der Schenker im Zeitpunkt der Schenkung zu mehr als 25 % beteiligt ist oder wenn geringer Beteiligte ihre Anteile einer Poolvereinbarung unterstellen. Auch die Poolvereinbarung über mindestens 25 % muss für den Zeitraum der Behaltensfrist aufrechterhalten bleiben. Sinkt die Beteiligung der Poolgesellschafter nach einer Schenkung unter 25 %, kommt es zur Nachversteuerung.

Dabei sollte sich der schenkende als auch der beschenkte Unternehmer klar machen, dass diese Vorgänge auch dann eintreten, wenn sie gar keine Kenntnis davon haben oder die Vorgänge sogar gegen ihren Willen eintreten.

Beispiele

Der Senior hatte nach dem Studium eine GmbH & Co. KG mit zwei Studienfreunden gegründet und jeder war zu 1/3 beteiligt. Aufgrund seines fortgeschrittenen Alters überträgt er seine Beteiligung unentgeltlich auf seinen Sohn. Hierfür nimmt der Junior die Regelverschonung für Betriebsvermögen in Anspruch. Ein Jahr nach der Übertragung der Gesellschaftsanteile beschließt die Gesellschafterversammlung gegen die Stimmen des Juniors, das Betriebsgrundstück zu verkaufen, welches wesentliche Grundlage des Betriebs ist. Der Verkauf löst für die Schenkung eine anteilige Nachversteuerung aus.

Zwei Gesellschafter mit einer Beteiligung von 10 % und 20 % an einer GmbH bilden ein Pool nach § 13a ErbStG, um die Anteile begünstigt übertragen zu können. Im Jahr nach der Schenkung der Beteiligung durch den 20 %-Gesellschafter auf seine Tochter erklärt jedoch der Gesellschafter mit der 10 % Beteiligung überraschend seinen Austritt aus dem Pool. Auch hier kommt auf den 20 %-Gesellschafter eine Nachversteuerung zu.

Fazit und Rechtstipp

Eine Nachversteuerung nach einer Inanspruchnahme der Betriebsvermögensbegünstigung kann einen Unternehmer auch dann treffen, wenn er die steuerschädlichen Vorgänge gar nicht kennt oder gar nicht beeinflussen kann. Es empfiehlt sich daher, im Vorfeld der Schenkung zu prüfen, ob durch geschickte vertragliche Gestaltung die Verwirklichung von Nachsteuertatbeständen verhindern kann. Auch der Übertragungsvertrag kann vorsorglich Rechte für den Übergeber vorsehen, um im Falle einer überraschenden Nachsteuer Auswege aus einer erfolgten Nachversteuerung zu haben.


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Erbrecht, Unternehmensrecht & Betriebsnachfolge

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