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Nachteile der Gütertrennung bei der Erbschaftsteuer/Rückwirkende Änderung zur Zugewinngemeinschaft

aus den Rechtsgebieten Erbrecht, Familienrecht, Steuerrecht

Gerade bei vermögenden älteren Unternehmern ist immer noch der Güterstand der Gütertrennung anzutreffen, ohne das sich die Ehepaare der Nachteile der Gütertrennung bei der Erbschaftsbesteuerung bewusst sind. Bei dem Güterstand der Gütertrennung muss der überlebende Ehegatte das auf ihn übergehende Vermögen nach Abzug der gestiegenen Freibeträge vollständig versteuern. Demgegenüber kann dem überlebenden Ehegatten im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft bei Beendigung der Ehe eine Ausgleichsforderung zustehen, die nicht versteuert werden muss. Auch wenn im Todesfall der Zugewinn nicht separat nach § 1371 Abs. 2 BGB geltend gemacht wird, weil der überlebende Ehegatte Erbe wird, bleibt derjenige Betrag erbschaftsteuerfrei, den der überlebende Ehegatte als Ausgleichsforderung geltend machen könnte. Die Ausgleichsforderung wird fiktiv errechnet und vom erbrechtlichen Erwerb abgezogen. Ist das während der Ehezeit entstandene Vermögen bei einem Ehegatten konzentriert, kann im Ergebnis bis zur Hälfte des Vermögens gänzlich steuerfrei übergehen. Bei größeren Vermögen sind die Auswirkungen beträchtlich. Leben Ehegatten demgegenüber im vereinbarten Güterstand der Gütertrennung, so geht diese Möglichkeit zur steuerfreien Übertragung wesentlicher Vermögensteile als Ausgleich des Zugewinns verloren.

Es tritt deshalb in geeigneten Fällen die Frage auf, ob nicht der Güterstand der Gütertrennung rückwirkend dadurch beseitigt werden kann, dass rückwirkend die Zugewinngemeinschaft vereinbart wird. Hier nun bestimmt § 5 Abs. 1 Satz 4 ErbStG seit geraumer Zeit, dass bei Vereinbarung der Zugewinngemeinschaft durch Ehevertrag als Zeitpunkt des Eintritts des Güterstandes der Zugewinngemeinschaft der Tag des Vertragsabschlusses gilt. Demnach kann sich der erbende Ehegatte im Erbfall nicht auf eine rückwirkend vereinbarte Zugewinngemeinschaft berufen. Die steuerfrei bleibende fiktive Ausgleichforderung wird erst vom Zeitpunkt des den Güterstand ändernden Ehevertrags berechnet. Wenig beachtet wird indessen, dass diese Einschränkung nur gilt, wenn der Zugewinn nicht nach § 1371 Abs. 2 BGB ausgeglichen wird. Die Ausgleichsforderung bleibt nach § 5 Abs. 2 ErbStG unverändert steuerfrei, wenn sie nach § 1371 Abs. 2 BGB ausgeglichen wird. Der überlebende Ehegatte hat nämlich immer die Möglichkeit, das gesetzliche Erbe auszuschlagen, den Pflichtteil zu verlangen und die Forderung auf Ausgleich des Zugewinns nach § 1371 Abs. 2 BGB güterrechtlich zu stellen. Nach Steuern können sich abhängig von der Höhe der Zugewinnausgleichsforderung im Verhältnis zum Gesamtvermögen und abhängig von der Kinderzahl für den überlebenden Ehegatten dadurch Vorteile ergeben.

Der Bundesfinanzhof hat in seiner Entscheidung vom 18.1.2006 (Az. II R 64/04) bestätigt, dass das Rückwirkungsverbot des § 5 Abs. 1 Satz 4 ErbStG eben nicht den Fall betrifft, dass der Ehegatte den Ausgleich des Zugewinns nach § 1371 Abs. 2 BGB verlangt. Auch das FG Düsseldorf ist in seiner Entscheidung vom 14.6.2006 (4 K 7170/02) zu dem Ergebnis gelangt, dass § 5 Abs. 1 Satz 4 ErbStG nicht auf den güterrechtlichen Zugewinnausgleichsanspruch nach § 1371 Abs. 2 BGB anzuwenden ist.

Bei Vermögen oberhalb der Erbschaftsteuerfreibeträge sollte der Güterstand der Gütertrennung daher immer kritisch hinterfragt werden. Grund für den Güterstand ist in der Praxis zumeist die unzutreffende Befürchtung der Eheleute, in dem Güterstand der Zugewinngemeinschaft würden die Eheleute für Verbindlichkeiten des anderen Ehegatten immer gesetzlich gemeinschaftlich haften. Eine solche gemeinschaftliche Haftung existiert indessen nicht. Haftungsfragen können daher in der Regel keinen Anlass bieten, den Güterstand der Gütertrennung zu vereinbaren. Es bietet sich daher häufig an, nur für den Fall der Scheidung auf den Zugewinnausgleichsanspruch zu verzichten, nicht aber für den Todesfall. Die erbschaftsteuerlichen Vorteile des Güterstands der Zugewinngemeinschaft können im Fall des Todes daher genutzt werden, auch wenn Zugewinnausgleichsansprüche für den Fall der Scheidung eingeschränkt oder ausgeschlossen werden.   

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