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Nachträglich Datenschutz DSGVO-konform herstellen und ggf. Datenschutzbeauftragter

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Rechtsanwalt Bärsch ist Datenschutzbeauftragter größerer und kleinerer mittelständischer Unternehmen. Wenn Sie den Stresstermin am 25.05. nicht geschafft haben, ist das Schlimmste, was passieren kann, dass Sie ein netter Kollege abmahnt und Sie das dann eben abstellen müssen. Dazu ist dann allerdings wenig Zeit, meistens 1 Woche. Ich erstelle Ihnen Ihre Datenschutzerklärung angepasst auf Ihre Webseite und die vorhandenen Plugins, Analysetools, Newsletter sowie Versand- und Bezahlsysteme und bereite mit Ihnen zusammen den Datenschutzordner vor, den Sie bei einer behördlichen Aufforderung mit allen offiziellen Listen, Verpflichtungs- und Einwilligungserklären vorlegen müssen. Auch überprüfe ich Ihre bisherigen Regelungen, falls Sie da nur schnell was zusammengeschustert haben. Das muss intern auch alles umgesetzt werden. Wir vereinbaren je nach Mitarbeiter-, Kunden- und Lieferantenanzahl eine Jahrespauschale. Allerdings müssen Sie auch mitarbeiten, denn es ist besser, das jetzt einmal ordentlich einzuführen und dann nur noch regelmäßig zu überprüfen. Wir überprüfen auf Wunsch auch alle anderen Angaben wie Elektrogesetz, Batterieverordnung, gesetzliche Informationspflichten und AGB sowie eBay- und Amazon-Shops (auch hier müssen AGB und DSGVO auf die Shops angepasst sein!).

Die EU meint es diesmal ernst, da nur schöne Hinweise auf der Webseite nicht mehr ausreichen sollen, sondern die Umsetzung intern staatlich durch die Landesdatenschutzbeauftragten überwacht wird. Das ist mit einer Steuerprüfung zu vergleichen. Fest steht, dass die Länder fleißig Mitarbeiter dafür einstellen zur Zeit und die sollen sicherlich auch irgendwas tun. Werden Verstöße festgestellt, gibt es Ordnungsgelder. Das gab es bisher nicht. Viel wahrscheinlicher als eine Prüfung ist es aber, eine Abmahnung zu erhalten. Viele Anwälte werden für ihre Mandanten einfach nur Beweise sichern zur Zeit und dann hagelt es Abmahnungen. Ich persönlich halte dies rechtlich für keinen „erheblichen“ Wettbewerbsverstoß nach UWG und bin auch sicher, dass hier in 5-10 Jahren der BGH korrigierend eingreifen wird. Derzeit ist der BGH aber noch der Meinung, dass jeder unterlassene Pflichthinweis auch zu einem Wettbewerbsvorteil führt und abmahnfähig ist. Wir werden bei einer Abmahnung aber möglicherweise raten, den Verstoß abzustellen ohne Anerkennung einer Rechtspflicht und die Kosten bei Gericht klären zu lassen und damit inzidenter auch o. g. Rechtsfrage klären.

RA Helmut Bärsch, Düsseldorf und Hannover


Rechtstipp vom 01.06.2018

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